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Energie

Handelsblatt-Energiegipfel Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern Planungssicherheit beim Kohleausstieg

Energiemanager und Politiker appellieren an die Bundesregierung, Klarheit in der Kohlefrage zu schaffen. Uneinigkeit herrscht aber über das „wie“.
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Der RWE-Chef entschied sich gegen ein „flammendes Plädoyer“ für die Kohle. Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
Rolf Martin Schmitz

Der RWE-Chef entschied sich gegen ein „flammendes Plädoyer“ für die Kohle.

(Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

Berlin„Wenn sie jetzt glauben, ich würde ein flammendes Plädoyer für die Kohle halten, dann muss ich Sie enttäuschen“, sagt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz gleich zu Beginn seiner Rede beim Handelsblatt-Energiegipfel. In 30 Jahren wünsche er sich ein Energiesystem, was nur noch aus Erneuerbaren, schnell startenden Gaskraftwerken und Speichern besteht, so Schmitz.

Bis dahin werden aber konventionelle Kraftwerke weiter gebraucht, schränkt er ein. „Also solche, die auf Gas, Kohle, bis Ende 2022 auch noch auf Kernenergie basieren“, so Schmitz. „Gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen – das verkraftet das System nicht“, warnt er.

Der Essener Energiekonzern RWE betreibt viele Kohlekraftwerke und fördert im deutschen Tagebau selbst Braunkohle. In Europa ist der Konzern größter Emittent des klimaschädlichen Kohlendioxids.

Der Atomausstieg ist bereits seit langem beschlossene Sache, 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. In dieser Woche könnte der Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen werden.

RWE ist eines der Unternehmen, die besonders stark davon betroffen sein werden. Am Freitag trifft sich die sogenannte Kohlekommission, ein Gremium aus 31 Vertretern der Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Politik, das einen Vorschlag erarbeiten soll, wie der Ausstieg gestaltet werden kann.

Eines der Mitglieder ist Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Er räumte ein, dass es in dem Gremium noch Klärungsbedarf gibt. „Da sind die Zahlen weitgehend noch nicht geeint“, sagte er. Es gebe aber Einvernehmen darüber, „dass es nochmal ein Anhalten geben soll, man sich nochmal anschauen soll, wie ist das bisherige Ergebnis.“

Es geht in der aktuellen Diskussion unter anderem darum, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, ohne dass es zu Versorgungsengpässen oder zu großen Umbrüchen in den betroffenen Regionen kommt. Die Grünen hatten bei den Verhandlungen über eine Regierungskoalition mit CDU, CSU und FDP Ende 2017 gefordert, Kraftwerke mit einer Kapazität von sieben Gigawatt vom Netz zu nehmen.

Versorgungssicherheit gefährdet?

Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, stellte bei der Diskussion beim Handelsblatt-Energiegipfel klar, dass das nun nicht mehr reicht. „Die sieben Gigawatt, die wir verhandelt haben, galten für 2020“, sagte sie. „Wir reden jetzt über den Zeitraum bis 2022, deshalb müssen es deutlich mehr als sieben Gigawatt sein.“

Sie widersprach der Darstellung, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist. Baerbock forderte, „die Kirche im Dorf zu lassen“. „Deutschland ist das Land, das die beste Versorgungssicherheit hat“, sagte sie.

Auch Klaus Meier, geschäftsführender Gesellschafter von wpd, einem Entwickler und Betreiber von Windparks, glaubt, dass das Argument der mangelnden Versorgungssicherheit nur vorgeschoben sei.  „Da wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben. Wir sind technisch noch lange nicht am Ende.“

Bei einem Thema waren sich aber alle Diskutanten einig: Die Unsicherheit darüber, wann und wie der Kohleausstieg bewerkstelligt wird, muss beendet werden. „Für uns ist es wichtig, dass eine gesellschaftliche Wahl getroffen wird, die belastbar und planbar ist und langfristig ist“, appellierte Andreas Goss, Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp. „Für mich als Industriellen geht es darum, dass ich Planungssicherheit für Investitionen habe bis 2050 und darüber hinaus, die Milliardenbeträge betragen.“ Das habe man derzeit nicht.

„Alle brauchen Verlässlichkeit“, sagte auch Grünen-Chefin Baerbock. Wegen der Unsicherheit gebe es Zurückhaltung auch bei jenen, die in Erneuerbare Energien investieren wollen. „Wir müssen die Blockaden, die wir derzeit haben, wegnehmen“, forderte sie.

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