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Energie

Klimafolgen Ölmultis vor Gericht – New York gegen Exxon könnte Signalwirkung haben

Während die Gewinne sprudeln, sehen sich die Ölkonzerne mit Klagen wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel konfrontiert. Ein Fall sorgt besonders für Aufsehen.
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Mehrere Jahrzehnte wussten die Ölkonzerne von den Auswirkungen ihres Geschäfts für den Klimawandel. Geändert haben sie wenig. Quelle: Photo by Unsplash
Fracking in Texas

Mehrere Jahrzehnte wussten die Ölkonzerne von den Auswirkungen ihres Geschäfts für den Klimawandel. Geändert haben sie wenig.

(Foto: Photo by Unsplash)

DüsseldorfEigentlich haben die Manager von BP, Shell, Exxon und Co. allen Anlass zur Freude. Nach Jahren der Krise läuft das Geschäft für die Ölmultis wieder wie geschmiert. Die Abgesänge auf die fossilen Energieträger waren offenbar verfrüht.

Die Freude über die guten Zahlen wird allerdings schon wieder durch ganz andere Sorgen getrübt: Big Oil steht immer häufiger vor Gericht. Und zwar nicht aufgrund bekannter Probleme wie defekter Ölplattformen, sondern wegen ihres Beitrags zur Beschleunigung des fortschreitenden Klimawandels an sich.

Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Fall für besonders großes Aufsehen: Die Stadt New York City hat nach dreijähriger Ermittlung Klage gegen den US-Ölgiganten Exxon Mobil eingereicht.

Der Vorwurf: Das Unternehmen habe Investoren und Aktionäre getäuscht, indem es das für sein Geschäft gefährliche Risiko des Klimawandels verschleiert habe. Exxon reagierte mit stoischer Gelassenheit, man freue sich darauf, diese Anschuldigungen so schnell wie möglich zu widerlegen, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Dabei ist es nicht die einzige Klage, mit der sich der texanische Ölkonzern auseinandersetzen muss.

Im Gegenteil: Das Verfahren ist Teil eines weltweiten Trends. Aktivisten und Investoren erhöhen durch immer neue Klagen den Druck auf die fossilen Giganten.

Ölkonzerne argumentieren zwar schon lange, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst seien und sie mittlerweile viel zur Reduzierung von Emissionen und zum Bau erneuerbarer Energiequellen beitragen würden. Aktionäre, Regierungen und Umweltgruppen reicht das aber nicht.

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Allein in den USA haben aktuell mehr als 13 Städte und Bundesstaaten Klage gegen einen oder mehrere der Ölmultis erhoben, sie fordern Schadensersatz für die Folgen des Klimawandels.

Zehn Umweltschutzorganisationen, unter anderem „Our childrens trust“, haben nicht nur die Unternehmen, sondern gleich die gesamte US-Regierung, inklusive Präsident Donald Trump verklagt, weil sie nicht ausreichend gegen den Klimawandel tätig geworden seien.

Klagen aus der ganzen Welt

Auf den Philippinen prüft eine Menschenrechtskommission, ob Öl- und Kohlekonzerne für die vom Super-Taifun Haiyan 2013 verursachte Verwüstung – und für die Toten – verantwortlich sind. In Deutschland verklagte ein peruanischer Bauer RWE wegen des Abschmelzens eines Gletschers in seinem Heimatdorf auf Schadensersatz für drohende Hochwasserschäden.

Und in den Niederlanden bereitet der Naturschutzverein Milieudefensie für Anfang 2019 eine Sammelklage mit mittlerweile mehr als 13.000 Klägern gegen den heimischen Shell-Konzern vor.

„In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Klagen massiv erhöht. Und es sind eben nicht mehr nur Aktivisten, die gegen Ölkonzerne vor Gericht ziehen“, sagt Umweltrechtsexperte Carroll Muffett, Direktor am Center for International Environmental Law (Ciel) in Washington.

In den Niederlanden ist es sogar ein ehemaliger Shell-Manager. Robert Kleiburg war mehr als zwanzig Jahre für den Ölkonzern tätig. Jetzt unterstützt er die Klage von Milieudefensie. Die Organisation fordert Shell auf, mehr gegen den von ihm mitverursachten Klimawandel zu tun. „Natürlich wusste Shell schon vor 30 Jahren von den Folgen, gerade deswegen hätte man ja auch mehr dagegen tun müssen“, sagt Kleiburg heute.

Die erste weibliche Generalstaatsanwältin New Yorks übernahm den Fall Exxon von ihrem Vorgänger Eric Schneiderman erst vor wenigen Monaten. Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Barbara Underwood

Die erste weibliche Generalstaatsanwältin New Yorks übernahm den Fall Exxon von ihrem Vorgänger Eric Schneiderman erst vor wenigen Monaten.

(Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS)

Stattdessen wurde ein in den Neunzigerjahren aufgelegtes Investitionsprogramm in grüne Energien nach einem Führungswechsel schnell wieder eingestampft. „Man konnte damals mit Erneuerbaren keinen Gewinn machen, also hatte man daran auch kein Interesse mehr“, erklärt Kleiburg, der damals das Programm begleitete.

Er will nicht, dass sein ehemaliger Arbeitgeber an einer Milliardenklage kaputtgeht, aber „sie sollen die Botschaft verstehen, dass es so nicht weitergehen kann“, fordert der Niederländer. Es müsse eine Signalwirkung geben.

Der aktuelle Fall New York gegen Exxon könnte laut Rechtsexperte Muffett genau diese Signalwirkung entfalten. Denn die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang stünden nicht schlecht. Schließlich habe „New York nicht nur ein Beweisdokument dafür gefunden, dass Exxon seine Investoren getäuscht hat, sondern gleich mehrere“, sagt der Jurist. Eine Verurteilung gegen den Ölkonzern würde Rechtsgeschichte schreiben.

97 Seiten lang ist die Anklageschrift unter Führung der New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood, mehr als zwei Millionen Dokumente haben sie und ihr Team durchforstet. Exxon habe ein „langjähriges betrügerisches System“ betrieben, um Investoren, Analysten und Anteilseigner „über das Management der Risiken zu täuschen, die sich aus der Regulierung des Klimawandels für das Geschäft ergeben“, heißt es darin.

Mit aller Macht hatte der Ölkonzern versucht, die Ermittlungen vor Gericht zu blockieren, sie als „Versuch von Rüpeln“ bezeichnet, die Teil einer Verschwörung gegen fossile Brennstoffkonzerne seien – vergebens. Exxon führte laut der New Yorker Staatsanwaltschaft im Wesentlichen zwei Bücher, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels ging.

Das Unternehmen habe der Welt erklärt, dass es auf die strengeren Vorschriften vorbereitet sei, die zur Bekämpfung der globalen Erwärmung unausweichlich seien.

Laut der Klageschrift wurden die potenziellen künftigen Kosten der Klimapolitik von Exxon jedoch für die Öffentlichkeit heruntergespielt, obwohl die politischen Gesetzgeber „das Unternehmen einem größeren Risiko durch Regulierung des Klimawandels ausgesetzt haben, als von den Anlegern angenommen wurde“.

Deswegen fordert die Staatsanwaltschaft Exxon auf, alle Gewinne, die durch den mutmaßlichen Betrug erwirtschaftet wurden, an die Investoren zurückzuzahlen.

Finanzieller Schaden für Ölkonzerne

Der Aktienkurs des Ölkonzerns sackte nach Bekanntwerden der Klage um fünf Prozent ab. Die Kosten für solche Verfahren dürften nach Schätzung von Experten mittlerweile allein für Exxon mehrere Hundert Millionen von Dollar betragen, bei einer Verurteilung sogar mehrere Milliarden.

Die Unternehmen selbst bleiben angesichts der Klagen allerdings überraschend gelassen. Sie schätzen die Wahrscheinlichkeit, verurteilt zu werden, noch als sehr gering ein. Investoren, die sich mit nachhaltiger Geldanlage beschäftigen, sehen das anders.

Mögliche Schadensersatzklagen könnten immerhin die Bewertung eines Unternehmens beeinflussen. Aus demselben Grund erhöhen auch einige der größten Fondsmanager der Welt den Druck auf die Öl- und Gasunternehmen. Sie verwalten zusammen rund zehn Milliarden Dollar an Fonds, unter ihnen Standard Life Aberdeen und die Legal & General Group.

Auch sie fordern, dass die Ölkonzerne strengere Maßnahmen gegen Emissionen ergreifen müssen, wenn sie die Energiewende überleben und den Klimavertrag von Paris zum Erfolg führen wollen.

Wie groß die Erfolgsaussichten derweil vor Gericht tatsächlich sind, lässt sich nur schwer beurteilen. „Wir stehen gerade erst am Anfang der Verhandlungen. Das ist ein Prozess, der sich über Jahre hinziehen wird“, sagt Ciel-Direktor Muffett. In den USA wurden die ersten Klagen schon von einigen Richtern abgewiesen.

Die Begründung: Probleme, die den Klimawandel betreffen, sollten von der Politik behandelt werden und nicht von der Justiz. Der Anwalt ist jedoch überzeugt, dass in Zukunft noch deutlich mehr Klimaklagen auf die Ölmultis zukommen.

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