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Energie

Kohleausstieg Steinkohlekraftwerksbetreiber sehen sich im Nachteil und fordern mehr Geld

Die Steinkohle-Branche will den Kohlekompromiss in der derzeitigen Form nicht mittragen. Sie moniert, dass Braunkohlekraftwerke besser wegkommen.
22.05.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren
Der Kohlekompromiss soll eigentlich nach der Sommerpause verabschiedet werden. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Der Kohlekompromiss soll eigentlich nach der Sommerpause verabschiedet werden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Eigentlich ist der Kohleausstieg schon längst beschlossene Sache. Laut dem geplanten Gesetzentwurf soll das letzte fossile Kraftwerk in Deutschland spätestens 2038 vom Netz gehen. Aber die Steinkohle-Branche ist unzufrieden mit dem Kompromiss. In einem Brief an Bundesminister und die Fraktionschefs von Union und SPD üben die Betreiber einiger Steinkohlekraftwerke jetzt scharfe Kritik. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Darin heißt es unter anderem, dass Steinkohlekraftwerke nach dem derzeitigen Stand bis spätestens 2033 vom Netz müssen, während das letzte Braunkohlekraftwerk erst 2038 abgeschaltet wird. „Steinkohlekraftwerke sollen entgegen der Empfehlung der Kommission bereits ab 2027 grundsätzlich entschädigungslos stillgelegt werden, in besonderen Fällen bereits ab 2024.“ Und auch bei den Entschädigungszahlungen sei die Steinkohle im Vergleich zur Braunkohle im Nachteil.

Deswegen fordern die Unternehmen nun „notwendige Änderungen für eine Gleichbehandlung von Braunkohle und Steinkohle im Allgemeinen und eine gesonderte Behandlung der jungen Kraftwerke im Besonderen im Gesetzentwurf.“

Nach monatelangen Diskussionen hatte sich die Kohlekommission darauf geeinigt, dass Deutschland bis 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung mit der Kohle aussteigt. Noch vor der Sommerpause soll das so genannte Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) vom Bundestag verabschiedet werden. Vorher ist für den kommenden Montag allerdings noch eine Anhörung im Bundestag angesetzt. Diese Chance wollen auch Vertreter der Steinkohle-Branche nutzen. Den Kompromiss in seiner jetzigen Form wollen sie so nicht tragen.

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    Und sie sind nicht die einzigen, die Kritik üben. Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen haben die Bundesregierung am Freitag zu Nachbesserungen an den Plänen zum Kohleausstieg aufgefordert. „Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Körzell sagte, der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz weiche an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der Strukturwandelkommission ab.

    Während sich die Braunkohleindustrie verhältnismäßig zufrieden zeigt, fordern die Steinkohlekraftwerksbetreiber mehr Geld. Laut dem Entwurf der Bundesregierung sollen sie sich bis einschließlich 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Hier betrage der Höchstpreis in den Auktionen allerdings nur noch 49 Euro je Kilowatt (kW), wohingegen Braunkohlekraftwerke, die bis 2030 stillgelegt werden, im Durchschnitt mehr als 500 Euro pro kW bekommen sollen, moniert die Branche.

    Betreiber hoffen auf ein Einlenken der Politik

    „Wir akzeptieren den gesellschaftlichen Willen und die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland“, hatte der Geschäftsführer des Steinkohle-Unternehmens Steag, Joachim Rumstadt, schon vergangene Woche bei der Vorlage der Jahresbilanz klargestellt. „Wir können uns mit der aktuell geplanten gesetzlichen Umsetzung nicht einverstanden erklären.“ Die Branche fordert eine höhere Entschädigung oder finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Kraftwerke auf CO2-freundlichere Alternativen.

    Statt einer früheren Stilllegung könnten junge Steinkohlekraftwerke beispielsweise als Energiereserve für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden, argumentieren die Betreiber. Als „jung“ gelten Kraftwerke, die erst nach 2013 ans Netz genommen wurden. Ähnlich wie bei der Braunkohle könne diese Bereitschaft über die Netzentgelte finanziert werden, schlagen die Verfasser in ihrem Schreiben vor.

    Außerdem könne als Alternative auch eine Umrüstung in Betracht gezogen werden, zum Beispiel auf grünen Wasserstoff, Gas oder auch Biomasse. „Die Kosten dafür sind aus dem Bundeshaushalt (Umrüstung) und gegebenenfalls über gesonderte Förderinstrumente zu bestreiten“, heißt es. Auch die Umrüstung auf Kraft-Wärme-Kopplung sei über die entsprechende Förderung eine Option.

    Die Betreiber hoffen, dass die Politik den Gesetzentwurf ändert. Bereits Ende Januar hatten die Oberbürgermeister mehrerer NRW-Städte vor massiven finanziellen Folgen einer entschädigungslosen Abschaltung von Steinkohlekraftwerken gewarnt. Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung „Vermögenswerte im Umfang von über zehn Milliarden Euro vollständig entwertet“, hieß es da.

    Mehr: Deutsche Konzerne geraten wegen Kohleimporten aus Russland in Erklärungsnot.

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