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Energie

Kohlekommission Versorgungssicherheit und Klimaschutz bleiben zentrale Diskussionselemente

Bei der Kohlekommission bleiben bisher viele Fragen offen, vor allem im Punkto Klimaschutz. Im Fokus ist auch die Frage nach der Versorgungssicherheit.
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Wann die letzte Kohlemine in Deutschland schließen soll, steht nach den ersten Ergebnissen der Kohlekommission, noch nicht fest. Quelle: Taxi/Getty Images
Kohlemine

Wann die letzte Kohlemine in Deutschland schließen soll, steht nach den ersten Ergebnissen der Kohlekommission, noch nicht fest.

(Foto: Taxi/Getty Images)

BerlinWie ist es um die Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes bestellt? Die Industrie befürchtet infolge der Energiewende eine Zunahme von Netzschwankungen und Stromausfällen – und damit Schäden in Millionenhöhe. Die Konzerne haben deswegen immer wieder darauf gepocht, dass das Thema in der von der Bundesregierung eingerichteten Kohlekommission genügend Beachtung findet.

„Versorgungssicherheit muss man wichtig nehmen“, mahnte auf dem Energie-Gipfel des Handelsblatts am Mittwoch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Am Freitag trifft sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung. Konkret, so Homann, seien zwei Punkte entscheidend: Erstens, ob es genügend Strom geben wird und zweitens, ob das Netz stabil bleibt.

Seit Sommer versuchen 31 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Umweltverbänden ein Ausstiegsszenario aus der Kohleverstromung in Deutschland zu entwerfen. Vor allem Braunkohle gehört zu den klimaschädlichen Energieträgern.

Die Frage ist, wie schnell Deutschland die Braunkohleverstromung beenden kann – und gleichzeitig die Interessen der Unternehmen, Mitarbeiter und Regionen berücksichtigt werden können. Es geht um kurzfristige Stilllegungen von ersten Kohlekraftwerken, weiteren bis 2030 und das endgültige Ende zügig danach. Bislang stammt noch mehr als ein Drittel des Stroms aus Kohlekraftwerken, trotz Ausbaus erneuerbarer Energien.

Offene Fragen in der Kohlekommission

Am Freitag trifft die Kommission zusammen, um über den Abschlussbericht zu diskutieren, der am Mittwoch bekannt wurde. Der 133-seitige Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, zeigt eines ganz klar: dass sich die Mitglieder in den wesentlichen Fragen noch nicht einig geworden sind.

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So ist bislang offen geblieben, wie viele Kraftwerksblöcke kurzfristig und schrittweise bis 2030 abgeschaltet werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Auch bei einem Enddatum für die Verstromung der Kohle ist sich die Kommission offenkundig noch nicht einig geworden; auch hier weist der Text gelb markierte Lücken auf.

Stanislaw Tillich, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident und eines der Mitglieder der Kommission, räumte ein, dass es in dem Gremium noch Klärungsbedarf gebe. Die Zahlen seien noch nicht geeint, sagte er auf dem Energie-Gipfel. Ein anderes Mitglied der Kommission schätzte die Chance, dass es bereits an diesem Freitag zu einer Einigung kommen werde, auf 50:50.

Der Verhandlungsdruck sei raus, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nun in der nächsten Woche noch einmal mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Regionen treffen wolle, hieß es. Die Regierungschefs, die sich bereits vergangenen Mittwoch mit der Kanzlerin ausgetauscht hatten, pokerten nun möglicherweise darum, weitere finanzielle Hilfen für ihre Regionen zu bekommen.

Auf die allerletzte Sitzung am 31. Januar könne deswegen wohl kaum verzichtet werden. Als Knackpunkt in der Debatte gelten neben der Versorgungssicherheit die Frage der Kompensation der zu erwartenden Strompreissteigerung für die Industrie und die Entschädigung der deutschen Kraftwerksbetreiber.

Der Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums empfiehlt, eine Entlastung zu prüfen. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben, sondern eine Entlastung bei den Netzentgelten, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen.

In dem Berichtsentwurf sind viele Sorgen der Industrie, der Gewerkschaften und der Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Kraftwerksbetreiber sollen entschädigt und die Zahl der über den Bund und die Länder zu schaffenden neuen Arbeitsplätze konkret festgeschrieben werden.

Zum Thema Versorgungssicherheit heißt es: Eine gesicherte Strom- und Wärmeversorgung auf höchstem Niveau sei für den Industriestandort Deutschland von großer Bedeutung. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die Versorgungssicherheit „zu jeder Zeit gewährleistet ist“.

Vorgeschlagen wird darum die Stärkung des sogenannten Versorgungssicherheits-Monitorings, um die Versorgungssicherheit kontinuierlich analysieren und kontrollieren zu können.

Ausstiegsdaten fehlen noch

Umweltverbände monieren indes, dass konkrete Zusagen zum Klimaschutz fehlen. „Gelder für den Strukturwandel, für die Kraftwerksbetreiber, Strompreiskompensationen: Die Kohlekommission kommt überall voran, nur nicht beim Klimaschutz“, sagte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die Kommission müsse endlich den Weg bis zu einem klar festgelegten Enddatum der Kohleverstromung vorgeben – mit substanziellen Kraftwerksstilllegungen jeweils Anfang und Mitte der 2020er-Jahre. Die Grünen kritisierten das „Durchstechen von Verhandlungszwischenständen und Panikmache von Minister Altmaier“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag – ebenfalls auf dem Energie-Gipfel – vor einem überstürzten Kohleausstieg gewarnt, ebenso wie die Industrie. Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus der Atomenergie aussteige und die Dekarbonisierung vorantreibe.

Das parallel zu machen sei eine Herausforderung. Er versprach, neben der Bezahlbarkeit vor allem auch auf die Versorgungssicherheit zu achten. „Die Versorgungssicherheit und der Strompreis sind sicher, denn es existieren viel zu viele Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt“, sagte Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion.

Doch so einfach ist es nicht: Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, heißt es in dem Papier der Kohlekommission, müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. „Dies stellt eine Herausforderung dar.“

In der Kommission bestehe Einigkeit darüber, dass die nationalen Überkapazitäten mit dem Abschalten der letzten Atommeiler ab 2023 abgebaut seien. Gleichzeitig sei mit einem Rückgang der gesicherten Leistung in den Nachbarländern zu rechnen.

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