Ölkonzern Yukos Russisches Recht über internationale Normen gestellt
Vor zehn Jahren wurde der russische Ölkonzern Yukos zerschlagen. Anleger hoffen noch immer auf eine Entschädigung.
St. Petersburg Eine Entschädigung in Milliardenhöhe ist nach einem Urteil des russischen Verfassungsgerichts für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in weite Ferne gerückt. Das Verfassungsgericht in St. Petersburg habe in einem Grundsatzurteil entschieden, dass russisches Recht Vorrang genieße gegenüber internationalen Normen, sagte ein Justizsprecher am Dienstag.
Vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Russland zur Zahlung von knapp 1,86 Milliarden Euro an die Ex-Aktieninhaber von Yukos verurteilt. Zudem entschied ein Gericht in Den Haag, dass Moskau wegen der Zerschlagung des Unternehmens fast 50 US-Milliarden Dollar (rund 45 Mrd. Euro) Strafe zahlen soll. Die russische Regierung werde sich in der Frage einer möglichen Entschädigung aber am Urteil des Verfassungsgerichts orientieren, teilte das Justizministerium in Moskau nun mit.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte das Urteil nicht näher kommentieren. „Das ist eine Entscheidung, die nicht einklagbar ist“, sagte der Vertraute von Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Der Präsident hatte eine Entschädigung bereits abgelehnt. Die Gerichte in Straßburg und Den Haag hatten argumentiert, die Zerschlagung vor gut zehn Jahren sei politisch motiviert gewesen.
Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderungen mit der Pfändung russischen Staatseigentums zu erreichen – etwa auch in Deutschland. Schlüsselfigur von Yukos war der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren russischer Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war.
In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.
Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.
Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.
Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“
Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.
Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.
Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.
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