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Energie

Ölriese vor Gericht Klimaprozess gegen Exxon droht für Staatsanwaltschaft zum Desaster zu werden

Von dem historischen Prozess gegen den Ölriesen erhofften sich Umweltschützer viel. Aber jetzt sieht alles nach einem Sieg für Exxon aus. 
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Prozess gegen Exxon wird für Klimaschützer zum Desaster Quelle: AFP
Klimaschützerin

Vor drei Wochen begann der Prozess.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Vor drei Wochen hat der mit Spannung erwartete Klimaprozess der Stadt New York City gegen den US-Ölriesen Exxon Mobil begonnen. Einer der mächtigsten Konzerne der Vereinigten Staaten auf der Anklagebank – das ist etwas, was in den USA lange Zeit als undenkbar galt. Umweltschützer sprachen von einem „Jahrhundertprozess“, bei dem der Ölkonzern endlich zur Verantwortung gezogen werde.

Nun neigen sich die Verhandlungen dem Ende zu und es sieht nach einem haushohen Gewinn für Exxon aus. Am Donnerstag verkündete US-Staatsanwalt Jonathan Zweig in seinem Abschlussplädoyer, die Anschuldigungen wegen vorsätzlichen Betruges gegen den Milliardenkonzern fallen zu lassen. Damit gibt er einen der Hauptanklagegründe gegen Exxon auf.

Eigentlich wollte New York beweisen, dass der texanische Konzern seine Investoren und Aktionäre wissentlich getäuscht hat, indem er das für sein Geschäft gefährliche Risiko des Klimawandels verschleiert habe. Das Unternehmen soll eine doppelte Buchführung über die Folgen des Klimawandels geführt haben. 

Ein Buch mit Daten für Anleger, ein anderes mit Daten für den internen Gebrauch: Das Unternehmen habe seine Investitionen bis 2040 offiziell mit Kosten von bis zu 80 US-Dollar pro Tonne CO2-Emissionen kalkuliert. Intern habe Exxon jedoch nur 40 US-Dollar pro Tonne verwendet – oder überhaupt keine.

Exxon habe ein „langjähriges betrügerisches System“ betrieben, um Investoren, Analysten und Anteilseigner „über das Management der Risiken zu täuschen, die sich aus der Regulierung des Klimawandels für das Geschäft ergeben“, hieß es in der Anklageschrift. Den dadurch entstandenen Schaden bezifferte die Anklage auf 416 Millionen bis 1,16 Milliarden US-Dollar.

Aber die Staatsanwaltschaft ist in den vergangenen Wochen kläglich daran gescheitert, zu beweisen, dass Exxon seine Anleger mit Absicht getäuscht hat. Ex-Exxon-CEO Rex Tillerson sagte aus, dass ein Teil der Kosten die wahrscheinlichen Auswirkungen künftiger CO2-Gesetze auf die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen darstellten, also allgemein betrachtet wurden. Unabhängig davon habe man Treibhausgaskosten für bestimmte Investitionen noch einmal projektbezogen bewertet.

Weil die Staatsanwaltschaft diese Erklärung nicht widerlegen konnte, will Zweig jetzt nur noch unter dem Gesichtspunkt des „Martin Act“ gegen den Konzern vorgehen. Der Martin Act ist ein US-Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität. Hier müsste die Staatsanwaltschaft nun beweisen, dass Exxon seinen Investoren zu Unrecht versichert hat, das eigene Geschäft angemessen auf eine dekarbonisierte Zukunft vorzubereiten, ob mit Absicht oder nicht.

Welche Auswirkungen das Öl-Geschäft auf die Umwelt hat, wusste Exxon seit Jahrzehnten. Es liegen Dokumente aus den 1970er- und 1980er-Jahren vor, in denen hauseigene Forscher sogar forderten, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren, um Klima-Auswirkungen zu mildern.

Mit aller Macht versuchte der Ölkonzern, die Ermittlungen vor Gericht zu blockieren, bezeichnete sie als „Versuch von Rüpeln“, die Teil einer Verschwörung gegen fossile Brennstoffkonzerne seien – vergebens. Es ist erst die zweite Klimaklage, die es in den Vereinigten Staaten vor Gericht geschafft hat. Auch deshalb hatten sich die Vertreter der Anklage realistische Chancen auf einen Sieg ausgerechnet.

Exxon als großer weißer Wal

Exxon-Anwalt Theodore Wells verglich den Prozess mit dem Roman Moby Dick, in dem Captain Ahab blind auf die Jagd nach dem großen weißen Wal geht. Der Staat habe dem Ölkonzern nichts nachweisen können. Kein einziger Aktionär, der vor Gericht aussagte, gab an, getäuscht worden zu sein, so Wells. 

Ein abschließendes Urteil von dem zuständigen Richter Barry Ostrager wird in der kommenden Woche erwartet. Der Fall in New York ist allerdings nicht der einzige, bei dem Exxon vor Gericht steht.

Fast zeitgleich mit New York hat auch der Bundesstaat Massachusetts Anklage erhoben. Auch in diesem Prozess wird dem Ölkonzern vorgeworfen, Investoren und Verbraucher jahrzehntelang getäuscht zu haben. Exxon und andere Ölkonzerne, darunter BP, Chevron, Shell und Total, sehen sich außerdem zahlreichen Klagen von Städten und Landkreisen in den USA gegenüber. Sie fordern Entschädigung für Mauern und andere Infrastrukturmaßnahmen, in die sie investieren müssen, um sich gegen die Folgen des durch den Klimawandel ansteigenden Meeresspiegels zu schützen.

Die fossilen Energiekonzerne haben dagegen bereits mehrfach gesagt, dass sie nicht für den Klimawandel haftbar gemacht werden können. Die Urteile, sowohl in New York als auch in Massachusetts, könnten Signalwirkung haben. Nicht nur Ölkonzerne stehen in den Staaten vor Gericht. 

Jugendliche überall in den USA haben mehr als ein halbes Dutzend Klagen eingereicht, in denen sie Staaten und in einem Fall die US-Regierung beschuldigen, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum verletzt zu haben, indem sie keine Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ergriffen hätten.

Mehr: Big Oil muss mehr gegen den Klimawandel tun, meint Handelsblatt-Reporterin Kathrin Witsch.

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  • Ich bin ja nur gespannt, ob all die NGOs die uns gerade den bevorstehenden Weltuntergang einreden wollen, einmal wegen Wissenschaftsbetrugs vor Gericht landen, wenn der Weltuntergang nicht eintritt und es im Gegenteil deutlich kälter wird!