Revision am BGH: Korruptionsfall Juwi – reine Privatsache?

Karlsruhe Nach einer halben Stunde mussten einige Beobachter im Saal E101 des Bundesgerichtshofs lachen. In welcher Rolle hat Christian Köckert an den Beigeordneten-Runden der Stadt Eisenach denn nun teilgenommen, wollte die Bundesrichterin wissen. „Je nachdem, in welcher Rolle er tätig war“, antwortete sein Anwalt. Solange es um seine amtlichen Aufgaben bei der Stadt ging, sei das dienstlich gewesen. Ansonsten privat.

Dienstlich meint in diesem Fall Köckerts Rolle als ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Oberbürgermeister von Eisenach. Privat meint seinen Job als Lobbyist des Windparkbauers Juwi. Der hatte den früheren Thüringer Innenminister 2010 als Berater engagiert, um im Freistaat leichter an Flächen und Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen zu gelangen. Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“.