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Russische Gaslieferungen an die Ukraine Milliarden-Streit eskaliert – Naftogaz lässt bei Gazprom pfänden

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz fordert Milliarden von Gazprom. Die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream gerät zwischen die Fronten.
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Der Streit zwischen Naftogaz und Gazprom findet vor dem Hintergrund der Diskussion um Europas künftige Gasversorgung statt. Quelle: Reuters
Gasleitungen

Der Streit zwischen Naftogaz und Gazprom findet vor dem Hintergrund der Diskussion um Europas künftige Gasversorgung statt.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine geht in die nächste Runde: Nachdem sich der russische Gasriese Gazprom beharrlich geweigert hat, einem Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Stockholm in dem Milliarden-Disput Folge zu leisten, hat der ukrainische Gaskonzern Naftogaz jetzt Pfändungen in der Schweiz und den Niederlanden durchführen lassen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Kiew mit.

Es geht um 2,6 Milliarden US-Dollar, die dem ukrainischen Staatsunternehmen aus den Rechtstreitigkeiten mit dem Moskauer Monopolisten zustehen. Im Schweizerischen Zug kamen Gerichtsvollzieher auch in die Firmenzentrale des Betreibers der Ostseepipeline Nord Stream sowie der Firma Nord Stream 2.

Letztere ist in Europa hoch umstritten. Sie soll eine zweite Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. Aber dies lehnen vor allem osteuropäische Länder ab, da sie eine zu große Abhängigkeit von Moskau befürchten. An Nord Stream sind neben anderen europäischen Versorgern auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall (eine BASF-Tochter) beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist Gazprom.

„Im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Gazprom haben Betreibungsbeamte am 29. Mai die Bürogebäude der Nord Stream 2 AG aufgesucht“, bestätigte ein Sprecher am Firmensitz in Zug der Nachrichtenagentur dpa. Weitere Auskünfte zu dem laufenden Verfahren würden nicht gemacht. Der Rechtsstreit habe aber „keinen Einfluss auf die weitere Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts“.

Zuvor war bereits Eigentum des russischen Staatskonzerns in der Ukraine aufgrund eines Kartellverfahrens beschlagnahmt worden. Parallel dazu wurden Gerichtsvollzieher in Büros von niederländischen Gazprom-Tochtergesellschaften vorstellig. Eine Sprecherin von Gazprom Germania, der in Berlin ansässigen Tochter des weltgrößten Gasförderers, konnte zunächst nicht sagen, ob auch dort Pfändungsversuche unternommen wurden.

Im Dezember 2017 hatte das Stockholmer Schiedsgericht über mehrere widersprüchliche Klagen zwischen Naftogaz und Gazprom entschieden. Daraus erhielt der Kiewer Konzern Forderungen gegenüber Gazprom von (abzüglich der Gegenklagen) netto 2,6 Milliarden Dollar zugesprochen. Dabei ging es um den Gaspreis, die Höhe der Gaslieferungen in die Ukraine, die Transitmenge für die Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine in die EU sowie den Transitpreis.

Gazprom lehnte die Zahlung einseitig ab und stellte auch sofort alle weiteren Gaslieferungen an Naftogaz vertragswidrig ein – denn die Ukraine hatte Vorkasse dafür geleistet. Diese Summe hat Gazprom indes erstattet. Am 28. Februar 2018 gewann Naftogaz ein weiteres Verfahren vor dem zuständigen Schiedsgericht in der schwedischen Hauptstadt in dem seit 2014 auch vor Gerichten laufenden Gaskrieg zwischen beiden Ländern.

Nun geht´s ums Kassieren

Inzwischen versucht Naftogaz, die ihm zugesprochene Summe einzutreiben – und in europäischen Ländern bei dort ansässigen Gazprom-Töchtern zu pfänden. Juri Witrenko, Direktor bei Naftogaz in Kiew, sagte, der Prozess der Milliarden-Pfändungen könne „bis zu einem halben Jahr dauern“. Er hoffe, dass Gazprom sich am Ende an Recht und Gesetz halte und entsprechende Urteile anerkenne. Da dies bisher aber nicht geschehen sei, habe Naftogaz am 30. Mai entsprechende Verfahren vor Schweizer und niederländischen Gerichten begonnen, woraufhin Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt worden seien.

Der Streit findet vor dem Hintergrund der Diskussion um Europas künftige Gasversorgung statt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) wollen inzwischen, dass Russland der Ukraine zusichert, dass es auch nach einer eventuellen Inbetriebnahme einer zweiten Ostseepipeline Gas im Transit durch die Ukraine leitet.

Dem Land geht es dabei um bis zu drei Milliarden Dollar Transiteinnahmen jährlich – aber vor allem auch darum, dass eine in Betrieb befindliche Gaspipeline Russland von kriegerischen Handlungen entlang der Transitroute sowie einer weiteren Destabilisierung immer neuer Teile der Ukraine abhalte. Das sagten ukrainische Offizielle dem Handelsblatt in Kiew.

Gazprom will mit seinen europäischen Partnern wie Uniper und Wintershall neben Nord Stream eine zweite Rohrleitung durch die Ostsee verlegen. Während Berlin dies bisher immer unterstützt hatte und nun skeptisch geworden ist, lehnen dies EU-Länder wie Polen strikt ab. Dänemark muss die Baupläne noch rechtlich genehmigen.

Russland hatte im Streit mit der Ukraine um Zahlungen für Gas sowie Transitleistungen dem Nachbarland dreimal die Gaslieferungen gekappt. Im März 2014 besetzten russische Truppen die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Später begann die Destabilisierung der Ostukraine: Dort leiten russische Offiziere nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen und Geheimdiensten separatistische Freischärler, die angeblich unabhängige Volksrepubliken um die Städte Donezk und Luhansk ausgerufen haben und militärisch sichern. Dabei kommt es immer wieder zu Toten bei Gefechten zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee.

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