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Hambacher Forst

Die Polizei habe eine Person nach eigenen Angaben „zu Boden gebracht“.

(Foto: dpa)

RWE-Braunkohlerevier Räumung des Hambacher Forst – Besetzer sollen Polizei vereinzelt attackiert haben

Der Hambacher Forst war das Symbol für den Kampf gegen die Kohle – bis zu seiner Räumung. Daraufhin hatten Aktivisten „massenhaften zivilen Ungehorsam“ angekündigt.
Update: 13.09.2018 - 15:23 Uhr Kommentieren

Düsseldorf, KerpenIm Braunkohlerevier Hambacher Forst hat die Polizei die Baumhäuser im von Braunkohlegegnern seit Jahren besetzten Hambacher Forst begonnen zu räumen. Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel werden Baumhäuser geräumt und entfernt. Es bestünde in den Baumhäusern „Gefahr für Leib und Leben“, so ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen.

Für die Polizei ist es einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz. Auch das SEK ist vor Ort. Aktivisten kündigten als Reaktion auf den Polizeieinsatz „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an.

Die Polizei stellt sich auf einen tagelangen und schwierigen Einsatz vor. Zunächst blieb der Verlauf der Räumung friedlich, im Laufe des Tages kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften. So habe es Zwillenschüsse mit Stahlkugeln und Würfe mit Steinen auf Beamte gegeben, ließ die Polizei Aachen via Twitter verlauten.

Mit der Polizei arbeitet sich die Stadt Kerpen bei den 50 bis 60 Baumhäusern Schritt für Schritt voran. „Anschließend werden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht“, hatte der Sprecher der Stadt Kerpen angekündigt. Die Waldbesetzer wollen weiter gewaltlosen Widerstand leisten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur standen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte wurde nicht genannt.

Der Hambacher Forst wird geräumt
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Eine Aktivistin wurde aus einer sicherheitsrelevanten Zone abgeführt.

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Grundsätzlich blieb es bei der Räumung aber friedlich.

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Polizisten mussten einen Umweltaktivisten von einem Baumgerüst ziehen.

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Dieser Besetzer verließ freilich sein Baumhaus.

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Die Polizei habe eine Person nach eigenen Angaben „zu Boden gebracht“.

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Die Polizei hat mit dem Abbau der Baumhäuser begonnen.

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Aktivisten schreiben die Telefonnummer des Ermittlungs-Ausschusses auf ihren Arm – sie wollen die Räumung nicht einfach so hinnehmen.

Mit mehreren Eilanträgen wollten Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Der Umweltverband BUND versuchte mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern. Das bestätigten die Sprecher der Verwaltungsgerichte Köln und Aachen.

Umweltschützer haben Massenproteste angekündigt. „Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung. Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen“, teilten die Initiativen Buirer für Buir, Aktivist*innen der Besetzung im Hambacher Forst, Ende Gelände sowie die Aktion Unterholz gemeinsam mit.

„Wir werden deshalb ab dem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand“, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Klage gegen die Rodung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte die die Zulässigkeit der Rodung grundsätzlich in Frage. Derzeit werde dahingehend eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. „Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen ist eine weitere Provokation von RWE“, so Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender.

Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste.

Das Waldgebiet liegt im Südosten des Tagebaus Hambach. RWE hat schon große Teile des Waldes gerodet – und will jetzt mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar abholzen, um die Stromproduktion in den eigenen Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Zahlreiche Umwelt- und Klimaschützer saßen vor der Räumung ihrer Baumhäuser zusammen und berieten über das weitere Vorgehen. In den sozialen Netzwerken riefen sie dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken. „Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen“, sagte Baumbesitzer Freddy.

Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens kritisierte die Räumung scharf: „Nordrhein-Westfalens Landesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWEs brandgefährlicher Eskalationsstrategie. Während in Berlin die Kohlekommission über einen Kompromiss zum sozialverträglichen Kohleausstieg diskutiert, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie RWE im Hambacher Forst einen gesellschaftlichen Konflikt maximal anheizt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse weitere Räumungen verhindern, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen habe.

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagte: „Für die Kohlekommission, die in Berlin einen sozial gerechten Kohleausstieg verhandeln soll, ist die Räumung nicht weniger als eine Demütigung.“

Die Grünen verurteilten ebenfalls den Polizeieinsatz und forderten neue Verhandlungen. „Für uns ist klar: reden statt räumen und roden. Das muss die Devise sein“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Räumung sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“ und das Argument des Brandschutzes „an den Haaren herbeigezogen“.

Hofreiter sah auch Versäumnisse bei der Bundesregierung: Indem Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schwiegen, riskierten sie den Erfolg der Kommission, die bis Ende des Jahres über den Ausstieg aus der Kohlestrom-Erzeugung verhandelt.

Minister Altmaier verteidigte hingegen die Räumung. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren“, antwortete Altmaier am Donnerstag im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig.

Diese hatte es zynisch genannt, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den „Weltbrand“ zur Wehr setzten. Altmaier verwies darauf, dass sich die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf ein Gesamtpaket geeinigt habe, wozu es bereits Gerichtsurteile gebe.

Eine Woche vor dem Beginn der Räumung hatte RWE unter starkem Polizeischutz angefangen, die Rodungen vorzubereiten – und unter anderem Barrikaden abtransportiert. Die Umweltschützer sehen in der geplanten Rodung des Forstes eine Provokation, weil RWE parallel zur Arbeit der Kohlekommission Fakten schaffe.

Jedwede Einigungsversuche gescheitert

Drei Tage vor dem Polizeieinsatz hatte sich RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in Essen mit Vertretern der Umweltverbände Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und BUND getroffen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern – schließlich haben sich nach Angaben der Polizei unter den vielen friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Aktivisten befinden sollen. Das Treffen war allerdings ohne Ergebnis geblieben.

Die Verbände hatten nach eigenen Angaben von Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen habe. RWE hatte sich aber geweigert, „einem solchen Moratorium zuzustimmen, und beharrt außerdem darauf, dass der Wald in jedem Falle gerodet werden muss“.

RWE sei lediglich bereit gewesen, mit den Rodungen bis zum letzten geplanten Sitzungstag am 15. Dezember zu warten – statt bereits im Oktober zu starten. Jedoch sollten die Verbände nach eigenen Angaben „die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren“.

Räumung im Hambacher Forst „weitgehend gewaltfrei“

Für die Umweltverbände war dies nach eigenen Worten inakzeptabel. Das Beharren auf einer Zerstörung des Waldes verhindere „jeglichen Kompromiss“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der auch in der Kohlekommission sitzt.

„Damit bleibt es bei dem derzeit geplanten Rodungsbeginn ab Mitte Oktober“, hielt RWE fest. Nach Darstellung des Konzerns ist Mitte Dezember der „theoretisch spätestmögliche Termin“, um die Arbeiten noch bis Ende Februar 2019 abzuschließen und damit die „Natur- und Artenschutzbestimmungen“ einzuhalten. RWE bekräftigte, dass die Rodung in diesem Jahr nötig sei, um den Tagebaubetrieb und die Kohleförderung in den kommenden zwei Jahren aufrechtzuerhalten.
Mit Material von dpa und Reuters

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