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Energie

Streit um Braunkohle RWE erwartet dreistelligen Millionenschaden wegen Rodungsstopp im Hambacher Forst

Nach dem gerichtlich verfügten Stopp der Rodung im Hambacher Forst stellt sich der Energiekonzern auf eine Verzögerung bis Ende 2020 ein – und millionenschwere Belastungen. Die Aktie sackte ab.
Update: 05.10.2018 - 16:19 Uhr 2 Kommentare
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte sich die Rodung bis Ende 2020 verzögern. Quelle: AFP
Hambacher Forst

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte sich die Rodung bis Ende 2020 verzögern.

(Foto: AFP)

DüsseldorfAm Freitagvormittag kam das überraschende Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verfügte im Eilverfahren einen Stopp der geplanten Rodung im Hambacher Forst.

Am Nachmittag reagierte RWE mit einer Ad-hoc-Mitteilung: Der Energiekonzern stellt sich auf eine mögliche Verzögerung der Rodung bis Ende 2020 ein – und auf einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) des Segments Braunkohle und Kernenergie werde „ab 2019 jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belastet“, hieß es in der Mitteilung. Die Aktie des Energiekonzerns gab zwischenzeitlich um mehr als acht Prozent nach.

RWE wollte im Herbst mit der Rodung von 100 Hektar der verbliebenen 200 Hektar im Hambacher Forst beginnen, um Platz für seine Braunkohlebagger im angrenzenden Tagebau Hambach zu machen. Das ist jetzt aber nicht mehr möglich. Das Oberverwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) statt, der im Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen Schutzgebietes sieht und ihn deshalb als besonders schützenswert einstuft.

Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden.

Die Frage muss jetzt im Hauptverfahren, das beim Verwaltungsgericht Köln liegt, geklärt werden – und das kann dauern. „Eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds wird nun erst später im Hauptsacheverfahren getroffen werden“, erklärte RWE. „Es ist damit zu rechnen, dass dazu eine bestandskräftige Entscheidung möglicherweise erst Ende 2020 vorliegen wird und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen darf“, heißt es in der Ad-hoc-Mitteilung des Konzerns.

Rodungsstopp hat „weitreichende Konsequenzen“ für RWE

Der Konzern nahm den Beschluss des OVG „mit großer Überraschung“ zur Kenntnis. Das OVG habe anders als die Vorinstanzen der Beschwerde des BUND stattgegeben.

Der Rodungsstopp habe „weitreichende Konsequenzen“, erklärte RWE. Der Konzern hatte schon im Vorfeld vor einer fatalen Kettereaktion gewarnt, wenn er nicht in diesem Winter roden könne. Schließlich stehen die Bagger schon in Sichtweite des Hambacher Forsts.

Innerhalb des nächsten Jahres würden „kurzfristig erhebliche, betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach erwartet“, erklärte RWE. Dabei würden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stehen, den Betrieb einstellen müssen.

In der Folge würden „wie bei einem Dominoeffekt“ die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und schließlich auch keine Kohle mehr freilegen können. RWE würde auch die angeschlossenen Kraftwerke nicht mehr mit Braunkohle beliefern können.

Für RWE brächte das erhebliche finanzielle Einbußen mit sich. Der Konzern fördert pro Jahr rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle aus Hambach, die er zum Selbstkostenpreis verfeuern kann. Die Braunkohlekraftwerke waren zuletzt die einzigen Kraftwerke, die überhaupt noch ordentliche Renditen abgeworfen hatten.

Im Tagebau Hambach, den angeschlossenen Kraftwerken und Betrieben sind nach Angaben des Konzerns rund 4.600 Mitarbeiter beschäftigt sowie zahlreiche weitere bei Zulieferern und Lieferanten. Der Tagebau trage derzeit rund 15 Prozent zur Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bei.

Die konkreten Konsequenzen für den Tagebaubetrieb müssten aber noch untersucht werden, erklärte RWE. Erst im Anschluss könnten auch die Folgen für die Beschäftigten im Tagebau, den Kraftwerken, den Veredlungsbetrieben und deren Kunden detailliert abgeleitet werden.

„Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung“

Für den BUND und andere Umweltschützer ist die Entscheidung dagegen ein großer Erfolg: „Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung. Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren. „Seit heute steht RWE endgültig auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die Entscheidung gebe der Kohlekommission den nötigen Raum für ihre eigentliche Arbeit. „Jetzt kann das Gremium einen Plan ausarbeiten, mit dem Deutschland schon heute mit dem klima- und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle beginnt, so dass die deutschen Klimaziele für 2020 doch noch erreicht und jene für 2030 sichergestellt werden.“

Für die Umweltschützer ist der Hambacher Forst seit Jahren ein Symbol für den Kampf gegen die Kohleförderung und -verstromung. Umweltaktivisten hielten den Wald besetzt, um RWE von der Rodung abzuhalten. Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei drei Wochen lang den Wald – und erst am vergangenen Dienstag hatte sie das letzte Baumhaus abgebaut.

Die Aktivisten halten auch nach dem Beschluss aus Münster an einer für Samstag geplanten Demonstration fest, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Demonstration war von den zuständigen Behörden zunächst untersagt worden. Das Versammlungsverbot wurde aber nach einer Beschwerde der Organisatoren vom Verwaltungsgericht Aachen aufgehoben.

Die Organisatoren wollen die Demonstration nun nutzen, um einen endgültigen und raschen Ausstieg aus der Kohle zu fordern. Darüber wird derzeit in Berlin verhandelt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission sucht nach einem geregelten Ausstiegspfad.

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2 Kommentare zu "Streit um Braunkohle: RWE erwartet dreistelligen Millionenschaden wegen Rodungsstopp im Hambacher Forst"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • RWE sollte seine gesamten Stromerzeugungsanlagen stilllegen. Vielleicht haben die Freunde der Umwelt eine Idee wie bei Schwachzeiten der Regenerativen die Versorgung gesichert wird.
    Nach Rodungsverbot im Forst können die Baumhäusler ja wieder mit den Fledermäusen kuscheln. Das hat aber dann gar nichts mit Naturschutz. Das schlimmste daran ist, dass die Gerichte darauf eingehen. Ich dachte bisher, Richter sind intelligente Leute. Sie sind wohl auch nur Kinder der Zeit und nicht durch Fachwissen korrumpiert.

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