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Übernahme durch Eon Experten sehen Innogy-Deal unkritisch – Opposition fürchtet um Wettbewerb

In der Regierung stößt der Mega-Deal der deutschen Energiebranche auf Zustimmung. Die Opposition sieht dagegen den Wettbewerb gefährdet.
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Der FDP-Politiker befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt. Quelle: dpa
Michael Theurer

Der FDP-Politiker befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt.

(Foto: dpa)

BerlinIn Berlin ist die Nachricht von der Neuaufstellung von RWE und Eon am Montag mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe nichts gegen die Pläne der Unternehmen einzuwenden. Sie habe davon mit Interesse gelesen, sagte sie.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte die Pläne grundsätzlich für positiv befunden. Ihr Nachfolger im Amt Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Absicht der Stromriesen, die RWE-Ökostromtochter Innogy unter sich aufzuteilen. „Die Entscheidung macht für mich deutlich, dass die Unternehmen erkannt haben, dass die Energiewende vorangeht“, sagte Altmaier, der derzeit noch geschäftsführender Bundesfinanzminister ist, vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel.

Die Konzerne suchten nach Geschäftsmodellen für die Zukunft. Etwa werde RWE jetzt zum ersten Mal auch im Bereich der erneuerbaren Energien Fuß fassen. „Es ist aus meiner Sicht eine positive Entwicklung.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die RWE-Tochter Innogy zerschlagen und zu großen Teilen von Eon übernommen wird.

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Neuaufstellung sogar einen potenziellen Vorteil für den Wettbewerb auf dem Strommarkt. „Die angekündigte Neustrukturierung der Geschäfte von Eon und RWE eröffnet die Chance, wieder schlagkräftige Player auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt zu bekommen“, sagte Pfeiffer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Vor 15 Jahren hätten die deutschen Energieunternehmen noch an der Weltspitze gespielt, doch aufgrund mancher unternehmerischer und politischer Entscheidung sei dies leichtfertig und zum Teil bewusst zerstört worden, sodass ihre Bedeutung zuletzt gelitten habe. „Die Neuausrichtung der Geschäfte und das Heben von Synergien können daher nun eine gute Nachricht für den Wettbewerb ebenso wie für die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland sein.“

Anders sieht es die Opposition. Auf dem deutschen Strommarkt herrsche bereits jetzt nicht „besonders viel Wettbewerb vor“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wenn da ein Anbieter an einem anderen beteiligt wird, ist das eine besorgniserregende Entwicklung“, so Theurer. „Für die Verbraucher haben derartige Konzentrationsprozesse regelmäßig negative Auswirkungen“, sagte er und mahnte eine intensive Prüfung durch die Kartellbehörden an.

Auch die Grünen äußerten sich besorgt. „Aus ehemaligen Konkurrenten werden eng miteinander verflochtene Partner“, kritisierte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen. „Das gefährdet den Wettbewerb und eine dezentralen, bürgernahe Energieversorgung.“

Am Ende werden die Wettbewerbsbehörden das letzte Wort haben. Ob das deutsche Bundeskartellamt oder die Wettbewerbsbehörde in Brüssel für den Fall zuständig ist, muss nun in Gesprächen mit den Unternehmen geklärt werden. Von der Höhe des Umsatzes ist zwar die EU-Kommission zuständig, jedoch kann die Entscheidung auch an das Bundeskartellamt gegeben werden.

Monopolkommissionschef Achim Wambach glaubt in jedem Fall nicht daran, dass der Deal zwischen den Energieversorgern Eon und RWE an den Kartellbehörden scheitern wird. „Nach den Informationen, die uns bisher vorliegen, gehe ich grundsätzlich davon aus, dass die Wettbewerbsbehörden keine Bedenken gegen das Geschäft haben werden“, sagte Wambach im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Auch Wambachs Vorgänger im Amt, Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer, sieht den Deal unkritisch. „Bei einer ersten groben Betrachtung rechne ich durch die Neuaufstellung von Eon und RWE nicht mit großen Problemen für den Wettbewerb.“

Die Größe eines Anbieters sei aus wettbewerblicher Sicht nicht entscheidend. Es komme auf die Konkurrenzsituation an, und die sei sowohl in der Energieerzeugung als auch beim Vertrieb auch nach der Neuaufstellung gegeben. Die Verteilnetze seien sowieso so reguliert, dass auch ein starker Marktteilnehmer seine Dominanz nicht ausnutzen könne.

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