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Energie

Umstrittene Ostsee-pipeline In Brüssel wächst der Druck auf das Projekt Nord Stream 2

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 stößt auf immer größere Widerstände – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa.
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Die Streitigkeiten um die Pipeline finden kein Ende. Vor allem die USA stellen sich gegen den Ausbau. Quelle: dpa
Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2

Die Streitigkeiten um die Pipeline finden kein Ende. Vor allem die USA stellen sich gegen den Ausbau.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselDie US-Regierung will die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen – mutmaßlich auch, um die amerikanischen Flüssigerdgasexporte nach Europa zu steigern. „Es geht schon lange nicht mehr um die Interessen Europas, sondern um die Interessen Amerikas“, sagte Rainer Seele, Chef des Öl- und Gaskonzerns OMV, auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel.

Die Österreicher finanzieren gemeinsam mit vier weiteren europäischen Energieunternehmen und der russischen Gazprom das rund zehn Milliarden Euro teure Projekt. Aber nicht nur in Washington, auch in Brüssel wächst der Druck auf das Milliardenprojekt.

Dort verhandeln die EU-Staaten derzeit über die Reform der europäischen Gasrichtlinie: Die strengen Regeln für innereuropäische Pipelines sollen künftig auch für Gasleitungen von außerhalb in die EU gelten. Vorgaben wie die Trennung von Betrieb der Pipelines und deren Belieferung mit Erdgas würden Nord Stream 2 aber vor erhebliche Probleme stellen, denn bei diesem Projekt will Gazprom beides in der Hand behalten.

Nach gut einjährigen Diskussionen dürfte es im Brüsseler Ministerrat bald ernst werden: Die rumänische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werde die Reform voraussichtlich im Februar zur Abstimmung stellen, heißt es in EU-Kreisen. Zurzeit ist noch unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit die Pläne unterstützt.

Vieles hänge von der Positionierung der französischen Regierung ab, berichten EU-Diplomaten. Paris habe bislang noch nicht Farbe bekannt. Die Bundesregierung lehnt die Ausweitung der EU-Regeln auf außerhalb Europas beginnende Pipelines ab. Sie hält die Pläne in der derzeitigen Form für eine reine Lex Nord Stream 2, die nicht mit internationalem Handelsrecht vereinbar sei.

Einige andere Länder teilen die Sorgen, darunter die Niederlande, Bulgarien, Ungarn und Österreich. Die Kritiker von Nord Stream 2 aber sehen in der Änderung der EU-Gasrichtlinie einen Weg, doch noch Einfluss auf das Vorhaben nehmen zu können. Vor allem Polen und die baltischen Länder lehnen die Leitung vom russischen Wyborg in die Lubminer Heide bei Greifswald ab.

Sie warnen, dass die Abhängigkeit Europas von russischem Gas dadurch weiter zunehme und zudem die bisherigen Transitländer umgangen würden. Auch die Ukraine fürchtet, dass ihr Transitgebühren in Milliardenhöhe wegbrechen. Die EU-Kommission vermittelt zwischen Moskau und Kiew, um die am Jahresende auslaufenden Verträge für den Transport russischen Erdgases durch die Ukraine zu erneuern.

Die Brüsseler Behörde möchte auch auf Nord Stream 2 selbst mehr Einfluss bekommen. Sollte die Reform der Gasrichtlinie durchgehen, würde die Kommission wohl mit den konkreten Verhandlungen mit Russland über die Regulierung des Projekts beauftragt. „Dann kommen wir wieder ins Spiel“, heißt es in der Behörde.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln. US-Botschafter Richard Grenell hatte jüngst in einem Brief den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen mit Konsequenzen gedroht. Die Unternehmen würden sich einem „erheblichen Sanktionsrisiko“ aussetzen, hieß es darin.

Bilder vom Handelsblatt Energie-Gipfel 2019 finden Sie auch bei Facebook.

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1 Kommentar zu "Umstrittene Ostsee-pipeline: In Brüssel wächst der Druck auf das Projekt Nord Stream 2"

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  • Deutschland muß hier durchziehen. Es hält keiner die Polen und Ukrainer davon ab mit Russland eigene Verträge abzuschließen. Das der größte Nettoempfänger Brüsseler Geldes uns die Energiepolitik vorschreiben will ist ein Akt größter Illoyalität. Man sollte Warschau Mittel vorenthalten wenn sie keine Ruhe geben.