Energie

Urteil zu Garzweiler II Es darf gebaggert werden

Schlappe für Anwohner und Naturschützer: Das Bundesverfassungsgericht hat den Abbau von Braunkohle im Gebiet Garzweiler II genehmigt. Doch in Zukunft dürften Projekte dieser Art schwieriger werden.
Update: 17.12.2013 - 10:56 Uhr 22 Kommentare

Garzweiler-Urteil: Nun entscheiden die RWE-Buchhalter

KarlsruheUnd einmal mehr hat David verloren. Das Verfassungsgericht hat am Montag den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen durchgewinkt. Zwar siegte die Umweltschutzorganisation BUND, die eine Enteignung als verfassungswidrig kritisiert hatte. Doch da das Grundstück schon weggebaggert ist, hat die Entscheidung keine Konsequenzen. Ein zweiter Einzelkläger, der von einer Umsiedlung betroffene Anwohner Stefan Pütz, unterlag mit seiner Klage.

Der Essener Energieriese RWE will in dem Gebiet massiv Braunkohle fördern, dafür müssen bis 2045 7800 Menschen ihre Häuser verlassen, darunter auch der Kläger Pütz. „Die Umsiedlung ist ein einschneidender, tiefgreifender emotionaler Verlust. Ich lass' mir nicht einfach etwas wegnehmen“, hatte Pütz vor dem Urteil gesagt.

Die Klagen gegen das Projekt ziehen sich bereits seit vielen Jahren hin. Am 31. März 1995 wurde der Plan für den Braunkohletagebau genehmigt. Die Stadt Erkelenz, in dessen Gebiet das Braunkohlevorkommen fällt, hatte daraufhin dagegen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Kommunalverfassungsbeschwerde eingelegt. Ohne Erfolg - im Juni 1997 wiesen die Richter die Verfassungsbeschwerde zurück. Seitdem versuchte die Stadt noch zweimal den Kohleabbau zu verhindern, doch auch diese Klagen wurden 1999 und 2001 zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkte jedoch am Dienstag zumindest für die Zukunft den Rechtsschutz von Bürgern, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, heißt es in dem in Karlsruhe verkündeten Urteil. (Az. 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08 - das Urteil online) Künftig gilt: „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz müsse entsprechend nachgebessert werden.

Handelsblatt Energie Briefing
Seit 2010 ist die Förderung der Braunkohle gestiegen
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22 Kommentare zu "Urteil zu Garzweiler II: Es darf gebaggert werden"

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  • Ich wohne in Proschim und Vattenfall möchte auch mein Grundstück haben.Der Tagebau Welzow II soll hier aufgeschlossen werden.In der vergangenen Woche und am Montag dieser Woche war die Anhöhrung zum Braunkohleplan WelzowII in Cottbus.Ich habe mir 2 1/2 Tage Zeit dafür genommen,obwohl ich als Selbstständiger sie eigentlich nicht habe.Ich habe kein Argument der Kohleleute gehört, was mich überzeugt hat.Im Gegenteil,oft waren sie einfach nur sprachlos.Die Redezeiten der Befürworter und Gegener schätze ich 20 : 80 % ein.Das wird aber das Protokoll noch genau belegen.Es stimmte nicht einen einzige Zahl.Die Steuern,die Vattenfall an das Land und die Kommunen zahlt sind mit 40 Mio.€viel zu hoch angegeben.Wahrscheinlich sind es nur 28 Mio.€.Die Städte Cottbus und Spremberg können ein Lied davon singen.Die Zahl der Arbeitsplätze,bei Vattenfall, inkl.der Subunternehmen, wird zwischen 10000 und 35000 angegenben.Was sollen wir denn nun glauben?Nach eigenen Angaben von Vattenfall arbeiten im Tagebau Welzow und im Kraftwerk Schwarze Pumpe keine 800 Leute.So viele müßten aber umziehen,wenn diese "Zauberlehrlinge"ihren Willen bekämen.Die Wertschöpfung dieser Unternehmung würde dem Verlust der Wertschöpfung durch wegfall der Wälder und der landwirschaftlichen Nutzfläche entsprechen.Der Gutachter für die Landesregierung,Prof. Erdmann,will sogar Speicher für Kohlestrom erfinden,um die überschüssige Energie aus den"hocheffizienten" Kraftwerken zu speichern.Hocheffizient heißt in diesem Fall ein Wirkungsgrad von etwa 35%. 65% der eingesetzten Energie werden also in die Umwelt freigesetzt.Geht`s noch?Wieviel Kohle unter unseren Grundstücken liegt, weiß nicht einmal das Landesbergamt,jedenfalls haben sie keine Unterlagen dazu.Vattenfall hat das jedenfalls nicht erkundet.Es ist auch nicht geprüft worden,wie das Kohlefeld bei Bagenz erschlossen werden könnte,obwohl dort niemand wohnt.Die Tagung hat nur 100m von der gelben Spree stattgefunden aber die Zauberlehrlinge rufen immer neue Besen

  • Zitat: " Und dann kann man seinen Erneuerbaren Strom vom Dach in der Hausbatterie speichern und ist unabhängig.
    Warum macht das nur niemand?"

    Weil es unlogisch ist, die Sicherheit eines Netzes zu verlassen, um sich autark zu versorgen. Das mache ich weder bei einem Kraftwerk, ganz gleich welcher Bauart, noch bei einem Lebensmittelmarkt. Der Ho-Chi-Minh-Pfad bestand auch nicht aus einem einzigen Weg sondern war ein Versorgungsnetz.

    Je mehr Stromerzeuger, Stromspeicher und Vernetzungen es gibt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass wir Probleme mit der Stromversorgung bekommen.

    Skeptiker der Energiewende haben eines gemeinsam: Sie sind nicht bereit, strategisch zu denken. Alles wird eindimensional betrachtet. Kein Wind = kein Strom = Weltuntergang. Das wirkt auf Dauer einfach nur plump und wenig überzeugend.

    Dass in Garzweiler jetzt gebaggert werden darf, ist auf ein Jahrzehnt hin betrachtet sicher richtig. Die Frage ist, inwieweit es sich lohnt, für die paar Jahre noch ganze Landschaften umzupflügen . In 10-15 Jahren wird die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, Speicher sind in größerem Umfang vorhanden und Gaskraftwerke füllen größtenteils die Versorgungslücken in windarmen oder sonnenarmen Zeiten (Power to Gas). Ok, die Kernkraftwerke sind dann abgeschaltet und so kann man der unsauberen Braunkohle noch eine Gnadenfrist von ein paar Jahren geben, aber dann muss auch Schluss mit dem Dreck sein.

  • Und was hat das nun mit Garzweiler zu tun?
    Und wieso sollten die EVU´s überhaupt stromtrassen für die Ökostromanbieter bauen? Sollen die das nciht erledigen die den Ökostrom produzieren?

  • Proforma sind sie getrennt... am Ende aber, landen die Einahmen bei den Gleichen Aktionären. Sie verstehen?
    In den ganzen Jahren inveestierten die Großen Stromkonzerne nur 10% des Netzbereitstellungspreises welches die Verbraucher bezahlten in die Netze, der Rest wurde eingesackt. Die Pleite Stadt Essen ( Großaktionär bei RWE) freute sich über eine fette Dividente am Jahresende.
    Nun soll der Bürger für die Stromtrassen von unretablen Windstrom von Nord nach Süd aufkommen!!! Gewinne werden privatisiert für Verluste soll derSteuerzahler gerade stehen. Das ist Deutschland!!

  • Ach so, Sie leben in Deutschland, weil Sie angst haben müssen, dass in Dänemark einfach der Staat kommt und Ihnen alles wegnimmt. Und das ohne Entschädigung. Da haben es die LEute in Garzweiler immerhin besser.

  • Die NEtzt gehören in Deutschland aber nciht den EVU´s sondern den Netzgesellschaften. Wie wollen Sie RWE etwas wegnehmen was RWE nicht gehört? Dazu haben die Netze rein garnichts mit dem Braunkohletagebau zu tun. Mich wundert auch warum die Dänen dann die Höchsten Strompreise Europas zahlen? Noch jedenfalls, denn die Deutschen sind hart hinterher. Naja mir sollsegal sein. Ich lebe in Denver und zahle 5,5ct/kWh.

  • Lieber Gast, in Dänemark hat man den Stromkonzernen die Netze " entschädigungslos" weggenommen! Begründung: Die Hätten die Bürger längst bezahlt.In Deutschland erklärte Merkel wörtlich ( bin kein Merkel Feind): Das ist mit Ihr nicht zu machen! Bestimmt danken Ihr das die Stromkonzerne....Zumindest in der Parteikasse macht es sich bemerkbar....Was meinen Sie lieber Gast?

  • Warum wohnen sie denn nicht in Dänemark, wenn es dor so viel besser ist? Welche Vegetation wir da vernichtet? Da gibts nur Felder für Energiemais und Biogasanlagen. Auch werden die Anwohner fürstlich Entschädigt. 100% Markwert. Wo soll der Strom denn sonst herkommen? Die ganzen Erneuerbaren gehen pleite, Fracking wird auch abgelehnt obwohl schon seit 1961 in Deutschland benutzt. Also woher sollen wir den sTrom nehmen? Nochmehr Ölkraftwerke in Österreich anmieten?

  • Mit dem Kohlenstoffdioxyd in die Luft blasen, ganze Dörfer abbaggern, Zwangsumsiedungen ( wie in China),Vernichtung der Vegitation ist es noch nicht vorbei. Beim Verstromen der Kohle in den Dampfturbinen wird viel Wasser benötigt.Dieses Wasser wird aus den Flüssen gezogen.Bei Dieser Aktion verenden Tonnenweise Kleistlebewesen in den Feinsieben!!!Vom Aufheizen der Flüsse ganz zu schweigen... Aber, wenn nationale Großkonzerne ( insbesondere mit Staatsbeteiligung) was möchten,dann bekommen sie es!!!!Auch die Entflechtung der Stromnetze mit der Stromerzeugung fand nur auf dem papier statt!! Wie es besser geht, der schaue mal nach Dänemark.

  • Energiewende selber machen lautet die Devise.
    Einfach das Stadtwerk anrufen und schon am nächsten Tag wird man vom öffentlichen Stromnetz abgeklemmt. Und dann kann man seinen Erneuerbaren Strom vom Dach in der Hausbatterie speichern und ist unabhängig.
    Warum macht das nur niemand?

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