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Energie

Premium Wettbewerb Beistand durch Beihilfe?

Staatliche Unterstützung für Unternehmen ist in Europa an Regeln gebunden und wird von der EU-Kommission überprüft. Doch es gibt Ausnahmen.
29.07.2015 - 09:00 Uhr
Die größte Herausforderung des modern Beihilferahmens besteht laut Kommission darin, „gute Beihilfen“ zu fördern. Quelle: dpa
Europäischen Kommission in Brüssel

Die größte Herausforderung des modern Beihilferahmens besteht laut Kommission darin, „gute Beihilfen“ zu fördern.

(Foto: dpa)

Brüssel/Düsseldorf Wenn es um staatliche Unterstützung für Unternehmen geht, kennen Europas Wettbewerbshüter kein Pardon – sobald Steuergelder den Markt zu verzerren drohen, prüfen sie jedes Detail mit Argusaugen und schieben der Beihilfe gegebenenfalls einen Riegel vor. Im Fall K+S deutet darauf zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nichts hin. Aus Kommissionskreisen heißt es dazu: „Staatliche Zuwendungen für Unternehmen können als beihilfefrei betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind.“ Zu Deutsch: wenn sich das Investment auch für einen Privatmann rechnen würde.

Alitalia muss Beihilfen zurückzahlen

Probleme mit dieser Regelung bekam beispielsweise Italiens damals angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia. Sie musste staatliche Beihilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzahlen, weil die EU-Kommission die 2008 gezahlten Subvention als illegal einstufte.

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