Analyse des Schlecker-Urteils Warum die Kinder härter bestraft wurden

Das Urteil hatte viele Beobachter überrascht: Haft für die Schlecker-Kinder, Bewährung für den Firmenpatriarchen. Welcher Vorwurf den Kindern zum Verhängnis wurde – und wo die Revision ansetzen könnte. Eine Analyse.
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Den beiden Schlecker-Kindern wurde der Untreue-Vorwurf zum Verhängnis. Quelle: Getty Images
Meike und Lars (v.l.) Schlecker mit Vater Anton Schlecker (2.v.r.)

Den beiden Schlecker-Kindern wurde der Untreue-Vorwurf zum Verhängnis.

(Foto: Getty Images)

StuttgartViele haben sich beim Schlecker-Urteil erst einmal die Augen gerieben. Der Patriarch Anton Schlecker, der in seinem Drogeriereich immer das letzte Wort hatte, kommt mit zwei Jahren auf Bewährung plus 54.000 Euro Strafe davon. Seine Kinder Lars und Meike erhalten dagegen Haftstrafen von zwei Jahren neun Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten. Hinter dem Urteil verbergen sich höhere Strafbemessungsmathematik, gewisse Ermessensspielräume und bei den Kindern vor allem der Untreue-Vorwurf. Diesen besonders schwerwiegenden Verurteilungsgrund gibt es nur bei den Kindern, nicht bei Anton Schlecker.

Anton Schlecker

Der Richter sah bei Anton Schlecker nicht das Motiv „Gewinnsucht“, das bei vorsätzlichem Bankrott für den „besonders schweren Fall“ gegeben sein muss. Dadurch verringerte sich das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre für einfachen Bankrott.

In einem zweiten Schritt rechnete der Richter die Wiedergutmachungsbemühungen an. Die Familie hatte 2013 an den Insolvenzverwalter 10,1 Millionen gezahlt und kurz vor Prozessende noch einmal vier Millionen Euro. Der Richter muss das in seinem Urteil berücksichtigen. Er tat dies, indem er die Maximalstrafe um ein Fünftel auf 3,9 Jahre verringerte. Wegen der Rechtsform „eingetragener Kaufmann“ haftet Anton Schlecker mit seinem gesamten Privatvermögen.

Wiederum entscheidend für das Strafmaß ist der strafrechtlich relevante Schaden. Um diesen zu bemessen, musste der Zeitpunkt bestimmt werden, ab dem die Angeklagten wussten, dass die Zahlungsunfähigkeit droht. Ab diesem Zeitpunkt sind Vermögensübertragungen nicht mehr zulässig, da sie den Gläubigern zustehen.

Das Gericht entschied sich hier für den 1. Februar 2011, nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010,  also ein Jahr vor der Insolvenz. Einige Taten entfielen damit. 

Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung der Kammer Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro beiseite, um diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und seiner Familie zukommen zu lassen.

Als Beispiele nannte der Richter etwa Zahlungen überhöhter Stundensätze an die faktisch von seinen Kindern geführte Logistikfirma LDG oder Geldgeschenke an seine Enkelkinder.

„Er wusste, dass die Firma am Ende war“
Anton Schlecker
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„Willst du den sicheren Ruin eines Unternehmens, gib ihm 30 Jahre Erfolg.“ (Aus: Die Zeit, 17.11.2005)

Erwin Müller (Schlecker-Konkurrent)
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„Schlecker ist ein so großer Elefant, dem kann keiner wehtun.“ (Aus: Focus, 23.11.2009)

Meike Schlecker
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„Es ist kein signifikantes Vermögen mehr da, das dem Unternehmen hätte helfen können.“ (bei ihrer Pressekonferenz am 30.1.2012 auf die Frage nach dem Privatvermögen der Familie Schlecker, Badische Zeitung, badische-zeitung.de)

Anton Schlecker
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„Wir brauchen keinen Strategieberater.“ (Aus: Manager Magazin, im Januar 2010)

Ursula von der Leyen
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„Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beim Bund würde einen Kredit geben, wenn die Länder für diesen bürgen. Ich hoffe, dass jetzt alle Bundesländer Ihren Teil zur Lösung beisteuern, denn die Schlecker Filialen gibt es in allen Bundesländern und die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen brauchen eine neue Perspektive.“ (Aus: Welt, 24.03.2012)

Steffen Seibert
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„Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen. Diese Entscheidung oblag aber nicht der Bundesregierung, sondern sie oblag den Ländern.“ Erklärte der Regierungssprecher nach der Ablehnung einer Transfergesellschaft für die Schleckermitarbeiter aufgrund der Gegenstimmen der FDP. (Aus: FAZ, faz.net, 30.03.2012)

Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister von 2011 bis 2013)
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„Jetzt gilt es für die Beschäftigten – vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden.“ (Aus: Handelsblatt, handelsblatt.com, März 2012)

Beim tatsächlichen Strafmaß ist die größte Einzeltat entscheidend. Das waren Logistikverträge mit der LDG zu einem überhöhten Stundensatz von 28,50  Euro. Hier war der Einzelschaden ab dem 1. Februar 2011 über 1,2 Millionen Euro.

Bei einer Einzeltat mit einem Schaden von über einer Million wäre eigentlich keine Bewährungsstrafe möglich gewesen. Doch der Richter berücksichtigte die geringe Überschreitung der Millionenschwelle und das Alter des Angeklagten. Strafmildernd wirkte auch, dass Schlecker keine Steuern hinterzogen und auch kein Vermögen ins Ausland geschafft hatte – unterm Strich zwei Jahre.

Darüber hinaus gab es noch 20 weitere Einzeltaten, die aber jeweils unter sechs Monaten zur Folge gehabt hätten. Hier nutzte der Richter seinen Ermessensspielraum und verhängte eine Geldstrafe. Der Richter war also bei der Strafbemessung eher milde, weshalb bislang nicht absehbar ist, dass Anton Schlecker in Revision geht.

Ein verhängnisvoller Vorwurf
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2 Kommentare zu "Analyse des Schlecker-Urteils: Warum die Kinder härter bestraft wurden"

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  • Wer hier wohl der bestimmende Gesellschafter war ? Vielleicht ist das kurze Absitzen des Fehlurteiles für die Unschuldigen das Beste.

  • Mich überzeugt das nicht. Dass ein Gericht die beiden Kinder als "faktische Gechäftsführer" der LDG bezeichnet, obwohl sie nur deren Geselllschafter waren, ist sehr zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass ihr einziger Kunde das Unternehmen ihres Vaters war. Sollte da nicht vielmehr der Vater "faktischer Geschäftsführer" gewesen sein?

    Zur Ausarbeitung einer Strategie für die Revision steht Herr Caruso gerne der Verteidigung zur Verfügung!

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