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André Schwämmlein Flixbus-Chef: „Steuersenkungen sollten nicht nur auf die Bahn beschränkt werden“

Andre Schwämmlein fordert eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Bustickets. Eine einseitige Reduzierung könnte aber auch rechtlich schwierig werden.
19.09.2019 - 09:16 Uhr Kommentieren
„Anreize wie Mehrwertsteuersenkungen sollten nicht nur einseitig auf die Bahn beschränkt werden, sondern weitergedacht werden.“ Quelle: dpa
Andre Schwämmlein

„Anreize wie Mehrwertsteuersenkungen sollten nicht nur einseitig auf die Bahn beschränkt werden, sondern weitergedacht werden.“

(Foto: dpa)

Frankfurt Kurz vor der abschließenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag zeichnet sich eine grobe Linie ab, welchen Beitrag der Verkehrssektor leisten soll. Die Grundidee: Die als klimafreundlich geltende Bahn soll günstiger werden – vor allem über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle Tickets. Im Gegenzug sollen die anderen Verkehrsträger wie Flugzeug oder Auto verteuert werden. Ein Vehikel droht in der ganzen Debatte allerdings unterzugehen: der Fernbus.

Das will André Schwämmlein so nicht hinnehmen. „Anreize wie Mehrwertsteuersenkungen sollten nicht nur einseitig auf die Bahn beschränkt werden, sondern weitergedacht werden“, sagte der Gründer und Geschäftsführer von Flixbus dem Handelsblatt.

Das Unternehmen hat Anfang September bekanntgegeben, mit den Fahrzeugen bis 2030 CO2-frei zu fahren. „Wir übernehmen Verantwortung und investieren in alternative Antriebe. Das machen wir aus Überzeugung und nicht aufgrund von Regularien oder Subventionen. Aber wir erwarten, dass das durch die Politik entsprechend gewürdigt wird“, so Schwämmlein.

Die Forderung dürfte auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben. Bleibt es dabei, dass künftig nur für Bahntickets ein auf sieben Prozent reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, könnte die Bahn indirekt über das Klimapaket ihren Preisnachteil gegenüber dem Fernbus-Unternehmen wettmachen.

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    In diesem Segment sind die Preise sehr niedrig, schon kleine Erleichterungen auf Kostenseite haben große Effekte bei der Preisgestaltung. Das Klimapaket würde also die Wettbewerbssituation verändern.

    Schwämmlein warnt, dass das kontraproduktiv für den Klimaschutz wäre. „Es ist erwiesen, dass die Klimabilanz des Fernbusses besser ist als die der Bahn. Und wir investieren in alternative Antriebe“, argumentiert der Flixbus-Geschäftsführer. Eine erfolgreiche Verkehrswende brauche alternative Verkehrsmittel. „Der Bus fährt zum Beispiel Regionen an, in denen kein Zug fährt.“

    Tatsächlich hat das Umweltbundesamt vor einiger Zeit errechnet, dass ein Reise- oder Fernbus bezogen auf einen Passagier und einen gefahrenen Kilometer 32 Gramm an klimaschädlichen Gasen produziert. Ein Fernzug kommt auf 38 Gramm.

    Der Grund: Zum einen sind die Emissionen eines modernen Diesel-Busses nach der Norm Euro 6 nicht mehr sehr hoch. Zum anderen fährt die Deutsche Bahn aktuell noch zu einem großen Teil mit Kohle- beziehungsweise Atomstrom. Rund 57 Prozent der Energie ist Ökostrom.

    De facto sind solche Verkehrsmittel-Vergleiche allerdings nur begrenzt aussagekräftig. Denn es wird mit Durchschnittswerten gearbeitet. Die Auslastung eines Busses oder eines Fernzuges hat zum Beispiel großen Einfluss auf die CO2-Bilanz. Auch müssten korrekterweise die Emissionen berücksichtigt werden, die beim Aufbau der Infrastruktur entstehen, die beide Verkehrsmittel benötigen.

    Dennoch gilt in den Augen von Experten eines als sicher. Hinsichtlich der Klimabilanz muss sich der Fernbus nicht hinter der Eisenbahn verstecken. Er ist mindestens gleichauf.

    Sowohl Bahn als auch Flixbus wollen zudem klimaneutral werden. So hat die Dachgesellschaft der Marke Flixbus, Flixmobility, kürzlich eine Kooperation mit dem Weinheimer Automobilzulieferer Freudenberg Sealing Technologies geschlossen.

    Freudenberg forscht seit Jahren an der Brennstoffzelle. Ziel der Zusammenarbeit ist die Entwicklung eines Brennstoffzellen-Busses, der im Streckennetz von Flixbus eingesetzt werden soll. Dazu sollen auch Hersteller als Partner ins Boot geholt werden.

    Schwämmlein: Weg vom Auto

    Für Schwämmlein führt deshalb die Diskussion Fernbus versus Eisenbahn in Irre. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, die Menschen weg vom Auto zu bewegen. „Die Investitionen in die Schiene sind aus unserer Sicht notwendig. Und Flixbus profitiert immer davon, wenn Linienverkehre gestärkt werden, egal ob Schiene oder Straße“, sagte der Unternehmer.

    Unterstützung bekommt Schwämmlein durch den Deutschen Tourismusverband (DTV). Auch der fordert das Klimakabinett auf, am Freitag die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Fernbusverkehr auszuweiten. „Nachhaltige Mobilität muss gleichberechtigt gefördert werden – ohne Ausnahme. Nicht nur die Bahn, auch der Fernbus muss vom ermäßigten Steuersatz profitieren“, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Und unterfüttert die Forderung mit Zahlen.

    Nach Erkenntnissen des DTV reisen zum Beispiel 73 Prozent der Deutschen, die in der Heimat Urlaub machen, mit dem eigenen Auto an. Der Bus sei hier eine gute Alternative und binde klimaschonend jene Regionen an, in denen es keine Fernzug-Stationen gebe. 40 Prozent der Fernbushaltestellen lägen in Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern, argumentiert der DTV.

    Hinzu kommt: Flixbus richtet sich mit seinen niedrigen Preisen gezielt auch an jene Menschen mit geringem Einkommen. Die Politik hat aber versprochen, das Klimaschutzpaket so zu formen, dass keine Bevölkerungsgruppen bei der Mobilität eingeschränkt werden.

    Darauf weist auch Schwämmlein hin: „Wir begrüßen die Diskussion über den Klimaschutz und wie Mobilität in den Klimakonzepten mitgedacht werden kann. Klimaschutz muss sozialverträglich sein. Das ist aus gesellschaftlicher Sicht sehr wichtig.“

    Aber vielleicht erledigt sich die Idee, die Mehrwertsteuer einseitig bei der Bahn abzusenken, sowieso aus einem ganz anderen Grund. In Deutschland gilt der Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen über die Jahre konkretisiert. Danach gilt unter anderem: Unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens müssen vergleichbare wirtschaftliche Sachverhalte eine gleiche steuerliche Belastung zur Folge haben.

    Zwar hat der Staat etwa im Nahrungsmittelbereich unterschiedliche Steuersätze festgelegt. Doch bei Angeboten, die direkt miteinander konkurrieren, dürfte eine unterschiedliche Besteuerung einer rechtlichen Prüfung kaum standhalten.

    Oder anders ausgedrückt: Steuerrechtlich ist zumindest zu prüfen, ob bei einer Absenkung der Mehrsteuer für die Bahn im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht auch die Sätze für Fernbusse und sogar Inlandsflüge entsprechend angepasst werden müssen.

    Mehr: Bahn, Uber und viele Start-ups wollen bei allen Nutzern die erste Adresse sein. Das Ringen um die Hoheit auf dem Smartphone hat allerdings seine Tücken.

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