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André Schwämmlein im Interview Flixtrain prüft Klage gegen Bahn-Milliarden vor dem EuGH

Die Bahn soll bis zu 6,7 Milliarden Euro als Ausgleich für Corona-Folgen erhalten. Dagegen will sich der Konkurrent Flixtrain nun in Brüssel wehren.
24.07.2020 - 04:01 Uhr Kommentieren
„Unsere Ambitionen haben sich durch Corona nicht geändert.“ Quelle: imago/Reiner Zensen
Flixbus-Gründer André Schwämmlein

„Unsere Ambitionen haben sich durch Corona nicht geändert.“

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Düsseldorf Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das Münchener Start-up, das auch den Bahn-Konkurrenten Flixtrain betreibt, prüft den Europäischen Gerichtshof anzurufen. „Wir ziehen auch in Erwägung zu klagen, sollte es keinerlei Auflagen geben“, sagte Schwämmlein dem Handelsblatt.

In einem Brief an Vestager, der dem Handelsblatt vorliegt, beklagt Schwämmlein, die Bahn könnte die Milliarden schwere Hilfe der Bundesregierung dazu nutzen, das Beinahe-Monopol des Staatskonzerns im Personenfernverkehr zu zementieren und private Wettbewerber auf der Schiene klein zu halten.

„Die Bahn bekommt einen Blankoscheck für künftige Verluste“, heißt es in dem Schreiben. „Ich sehe darin die Gefahr, dass sich die Bahn auch in Zukunft nicht an Eigenwirtschaftlichkeit halten wird und am Ende der Staat die Verluste ausgleicht.

Im Klimapaket der Bundesregierung waren der Bahn 2019 schon elf Milliarden Euro frisches Eigenkapital zugesagt worden, jetzt soll es weitere 5,5 bis 6,7 Milliarden Euro als Ausgleich für Corona-Folgen geben. Außerdem soll die Bahn ihre Verschuldung auf 30 Milliarden Euro erhöhen dürfen.

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    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Schwämmlein, Flixtrain nimmt nach der Corona-bedingten Pause den Betrieb wieder auf. Ein erster Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität. Warum schreiben Sie dann einen Brandbrief an die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager?
    Uns geht es um die langfristigen Folgen für den Wettbewerb, die die Hilfspakete für die Deutsche Bahn jetzt erzeugen.

    Welche?
    Es ist die richtige Reaktion, den Schienenverkehr zu unterstützen. Wir haben aber große Sorge, dass durch diese Aktion eine Ungleichheit entsteht und wir einen Präzedenzfall gegen freien Wettbewerb auf der Schiene in Europa schaffen.

    Der Staat will seiner Staatsbahn einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie in schwierigen Corona-Zeiten den Betrieb aufrechterhalten hat. Darf er das nicht?
    Tatsächlich fließt jetzt nicht nur Geld für angefallene Verluste. Die Bahn bekommt auch einen Blankoscheck für künftige Verluste. Die Deutsche Bahn hat in Coronazeiten als einzige Staatseisenbahn in Europa den Betrieb in diesem Umfang aufrechterhalten. Das war ihre eigene Entscheidung. Ich sehe darin die Gefahr, dass sich die Bahn auch in Zukunft nicht an Eigenwirtschaftlichkeit halten wird und am Ende der Staat die Verluste ausgleicht.

    Das ist eine Vermutung.
    Leider ist das ein bestehendes Muster, wie unter anderem auch der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte. Außerdem sieht man es doch schon daran, dass die Deutsche Bahn jetzt für eine Milliarde Euro neue Fernverkehrszüge bestellt hat. Wenn die Bahn ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre, müsste sie sich das auch verdienen. Die Deutsche Bahn muss das nicht.

    Es ist erklärtes politisches Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene bringen.
    Genau das wollen wir auch, sofern das wettbewerbsneutral ist. Aber ich habe das Gefühl, jedes Mal, wenn es eine Krise gibt, ist die ein prima Anlass, wieder große Überweisungen zu fordern. Noch eine Krise könnte der Wettbewerb vielleicht nicht überstehen.

    Wären Sie auch gern vom Bundesverkehrsminister gefragt worden, während des Lockdowns weiterzufahren?
    Die ehrliche Antwort lautet: Die Deutsche Bahn hat es ja in dem Wissen getan, dass sie irgendjemand retten wird. Wir hätten dieses Risiko gar nicht eingehen können.

    Haben Sie Ihre Investoren um frisches Kapital bitten müssen?
    Wir waren für die Zeit der Coronakrise ausreichend finanziert und sind jetzt dabei, den weiteren Wiederaufbau der Netze zu gestalten.

    Was soll die Wettbewerbskommissarin tun?
    Unter dem Deckmantel von Corona darf der Wettbewerb nicht zerstört werden. Neben der Senkung der Trassenpreise für Anbieter ohne staatliche Beteiligung und fairem Zugang zu geeigneten Wartungs- und Abstellanlagen sollte Frau Vestager einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Vertriebskanälen der Bahn zur Bedingung für Staatshilfen machen. Auf der Schiene ist „bahn.de“ schlicht ein monopolistisches System. Und es darf jetzt auch kein Preisdumping geben in dem Wissen um einen Blankoscheck.

    Flixbus ist doch längst eine verbreitete Reiseplattform. Wozu brauchen Sie noch den DB Navigator?
    Es geht hier nicht um den Bus, wo wir es geschafft haben, eine starke Marke zu werden. Das bezieht sich nur auf die Schiene, wo wir noch ein vergleichsweise kleiner Wettbewerber sind. Die Kunden – und auch der Gesetzgeber – erwarten, dass ein Bahnportal mit generischem Namen „bahn.de“ auch alle Züge abbildet und nicht nur die der Deutschen Bahn. Dieser Pflicht kommt die DB aber nur zum Teil nach – oftmals nur mit spärlichen oder verwirrenden Informationen.

    Wäre Flixbus denn auch bereit, seine Reiseplattform für Fernbusse von Konkurrenten zu öffnen?
    Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Die Bahn verfügt über ein in Jahrzehnten eingefahrenes Monopol, das durch die Vertriebsplattformen zementiert wird, wohingegen der Fernbusmarkt privatwirtschaftlich unter freiem Wettbewerb agiert und nicht staatlich subventioniert wird.

    Flixbus ist auf dem Fernbusmarkt in Deutschland auch Quasimonopolist.
    Man sieht gerade sehr schön, dass es in jüngster Zeit ein neuer Wettbewerber geschafft hat, ein eigenes Netz aufzubauen. Der Fernbusmarkt ist extrem dynamisch, und mit neuer Konkurrenz muss man immer rechnen.

    Der deutsche Bahnbetreiber will auch international expandieren. Quelle: imago images/RŸdiger Wšlk
    Flixtrain

    Der deutsche Bahnbetreiber will auch international expandieren.

    (Foto: imago images/RŸdiger Wšlk)

    Sie hoffen auch darauf, dass Frau Vestager gleiche Finanzierungsbedingungen für Eisenbahnbetreiber durchsetzt. Heißt das, der Staat soll Züge kaufen, die Flixtrain dann fährt?
    Die Deutsche Bahn kann zu Staatskonditionen Züge kaufen, wir nicht. Im Regionalverkehr gibt es solche Konstruktionen. Das ist aber nicht das Modell, das wir favorisieren. Es muss aber ein „level playing field“ geben, das die Vorteile eines Staatskonzerns mit sehr niedrigen Finanzierungszinsen ausgleicht.

    Flixtrain will bis 2021 insgesamt sieben Bahnlinien in Deutschland fahren. Welche?
    Wir möchten erst mal das aufbauen, was wir hatten. Berlin-Stuttgart, Berlin-Köln und Hamburg-Köln. Dann sehen wir weiter. Unsere Ambitionen haben sich durch Corona nicht geändert, das Timing vielleicht, aber es wird eine Post-Covid-Welt geben.

    Bislang hatte Sie mit Ihren Fahrzeugen keine glückliche Hand. Alt und störanfällig waren die Waggons. Jetzt werden 135 gebrauchte Schnellzugwagen bei Talbot in Aachen generalüberholt. Steigt Flixtrain nun doch selbst als Investor ein?
    Nein, die Fahrzeuge gehören einer Leasinggesellschaft. Die Busse gehören ja meist auch dem Bushersteller, der sie an die Busunternehmen verleast. Und es stimmt, die Fahrzeuge entsprachen bislang noch nicht dem Anspruch, den wir als Flixtrain haben.

    Sie erwarten von Frau Vestager, dass sie die Subventionen für die Deutsche Bahn an Bedingungen knüpft. Sollte sie das nicht tun, was machen Sie dann?
    Wenn das Bahn-Paket ohne oder ohne ausreichende Wettbewerbsauflagen in Brüssel bei der Kommission genehmigt wird, dann können wir gegen diese Entscheidung vor dem EuGH vorgehen. Ryanair hatte Klage angedroht, als das Lufthansa-Paket verhandelt wurde. Das hat Wirkung gezeigt.

    Was würden Sie machen?
    Wir ziehen auch in Erwägung zu klagen, sollte es keinerlei Auflagen geben.

    Herr Schwämmlein, vielen Dank für das Interview.

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