Bahnstreiks: Politik will Reisende besser schützen

Berlin Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahnkunden und Wirtschaft besser vor Ausfällen zu schützen. „Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mahnte, die Tarifautonomie nicht auf Kosten von Pendlern in ländlichen Regionen auszunutzen.

Der Bundestag wird sich am 5. März erstmals mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beschäftigen. Es soll künftig Tarifkonkurrenz wie zwischen der GDL und der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG verhindern. Es ist aber zweifelhaft, ob es vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat – und wirklich eine Häufung von Streiks bei der Bahn oder auch der Lufthansa verhindert.

CSU fordert zwingendes Schlichtungsverfahren