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Bahntechnik Wirtschaftsministerium prüft Vossloh-Deal mit CRRC

Der chinesische Bahntechnikkonzern soll selbst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt haben – vor dem Kauf des Lokomotivengeschäfts von Vossloh.
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Der Deal des Bahntechnikkonzerns mit CRRC könnte noch scheitern. Quelle: Vossloh
Vossloh-Maschine im Einsatz

Der Deal des Bahntechnikkonzerns mit CRRC könnte noch scheitern.

(Foto: Vossloh)

Düsseldorf Der Verkauf des Lokomotivengeschäfts von Vossloh an den chinesischen Bahntechnikkonzern CRRC könnte noch am Widerstand der Bundesregierung scheitern. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob es dem Erwerb durch CRRC zustimmt.

In den Kreisen hieß es weiter, CRRC selbst habe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, man gebe zu etwaigen Investitionsprüfungen keine Auskunft.

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) begrüßt die Prüfung. „Ich bin sehr froh, dass das Bundeswirtschaftsministerium dann doch die Brisanz der Übernahme erkannt hat“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt.

Bütikofer hatte sich schon Mitte September an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt, weil er den Einstieg der Chinesen als „besorgniserregend“ einstuft. „Er zeigt, dass der chinesische staatseigene Konzern noch schneller als befürchtet auf den europäischen Eisenbahnmarkt drängt“, schrieb der Europaabgeordnete.

Schon bei der geplatzten Bahntechnik-Fusion von Siemens und Alstom spielte CRRC eine wichtige Rolle. Die beiden Lokomotivenhersteller begründeten ihren Zusammenschluss unter anderem mit der verschärften Konkurrenzsituation durch einen Staatskonzern aus China. Die EU-Wettbewerbskommission sah die Gefahr allerdings nicht.

Die Prüfung des Einstiegs eines Investors, der nicht aus der EU kommt, bei einem deutschen Unternehmen kann nach Außenwirtschaftsverordnung auf zwei Wegen erfolgen: Das Bundeswirtschaftsministerium ergreift innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Verkaufs selbst die Initiative – oder der Investor geht auf das Ministerium zu und lässt sich von ihm die Unbedenklichkeit seines Vorhabens bestätigen.

Im Fall Vossloh hat CRRC nach Angaben aus Verhandlungskreisen selbst die Initiative ergriffen. Der Einstieg ausländischer Investoren sorgt seit Monaten für Diskussionen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zu Jahresbeginn die Gründung einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft vorgeschlagen, die zur Stelle sein soll, wenn ein missliebiger Investor in ein strategisch wichtiges Unternehmen einsteigen will. Für diesen Vorschlag hatte er heftige Kritik geerntet.

Mehr: Der Bahntechnikkonzern Vossloh trennt sich von unprofitablen Aktivitäten. Der Verkauf der größten US-Tochter soll rund 35 Millionen Euro einbringen.

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