Berlin-Brandenburg: Kosten für Hauptstadtflughafen explodieren

Die Eröffnung des Flughafens war vom 3. Juni auf März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien kostet der Neubau des Flughafens insgesamt statt der ursprünglich erwarteten 2,4 Milliarden Euro nun knapp 3 Milliarden Euro - etwa weil zahlreiche zusätzliche Arbeiter auf die Baustelle kamen, um den Eröffnungstermin zu schaffen. Zuletzt waren es bis zu 7000 am Tag, und sie standen sich häufig gegenseitig im Weg - Doppelarbeiten waren die Folge. Nun ist es nach diesen Informationen wahrscheinlich, dass die 3-Milliarden-Grenze deutlich durchbrochen wird.

„Niemand weiß heute - 13 Tage nach der Entscheidung über die Verschiebung -, ob der Finanzierungsrahmen ausreicht“, sagte Platzeck im Potsdamer Landtag. Insgesamt stehen für den Bau etwa 3,36 Milliarden Euro zur Verfügung - 2,4 Milliarden Euro an Krediten, 430 Millionen Euro Steuergeld und 530 Millionen Euro Eigenmittel der Flughafengesellschaft. Damit müssen auch Zinsen bezahlt werden. Nachträge der Baufirmen seien möglich, hinzu kämen Kosten der Verschiebung. Die Betreiber gehen von monatlich 15 Millionen Euro aus, allerdings noch ohne die angekündigten Schadenersatzforderungen der Fluggesellschaften. Platzeck sagte, die Flughafengesellschaft müsse dem Aufsichtsrat am 22. Juni seriöse Zahlen nennen.

Die Händler und Gastronomen haben laut Betreiber nur Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn der Termin sich um eineinhalb Jahre oder mehr verzögert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte aber Härtefallregelungen angekündigt.

Platzeck ließ offen, ob der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer Geld nachschießen müssen. In diesem Fall will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass sich die Gesellschafter die Last teilen. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Betreibergesellschaft, der Bund 26 Prozent. „Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt“, sagte Ramsauer am Montag im Deutschlandfunk.

Zusatzkosten durch sogenannte Zinswetten, wie vom „Spiegel“ berichtet, gebe es nicht, hob Platzeck hervor. Laut Geschäftsbericht für 2011 lagen die Risiken aus diesen Geschäften zum Jahresende bei 214,5 Millionen Euro. Das seien Buchwerte, sagte Platzeck. Die Geschäftsführung habe nicht vor, die sogenannten Swaps zu kündigen. Sie sollen den Flughafen gegen steigende Kreditzinsen absichern.