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Betrugsvorwürfen und Klagen Österreich und Airbus streiten um Eurofighter-Kampfjets

Österreich hatte gegen Airbus Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem früheren Kauf von Eurofighter-Kampfjets erhoben. Der Flugkonzern setzt sich zur Wehr, weist die Anschuldigungen zurück und erwägt eine Gegenklage.
18.09.2017 Update: 18.09.2017 - 14:29 Uhr Kommentieren
Österreich streitet mit Airbus um den Kampfjet. Quelle: Reuters
Eurofighter über den Alpen

Österreich streitet mit Airbus um den Kampfjet.

(Foto: Reuters)

Wien/Paris Der Flugzeugbauer Airbus weist die von Österreich erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem früheren Kauf von Eurofighter-Kampfjets zurück. Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und die Gegengeschäftskosten getäuscht worden noch bestand hierüber ein Irrtum. „Die Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos“, sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt am Montag in Wien. Bei der Staatsanwaltschaft Wien habe Airbus dazu eine schriftliche Stellungnahme eingebracht.

Die vom österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Februar publik gemachten Vorwürfe kritisierte der Anwalt als „parteipolitisch motiviert“. Die „vorverurteilende Informationspolitik“ des Ministers sei ein „rechtswidriger Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte“, sagte er. Die Anwälte von Airbus hätten ihrem Mandanten daher empfohlen, gegen den Minister juristisch vorzugehen. Ob es zu einer Klage kommt, sei derzeit aber noch offen.

Österreichs Verteidigungsministerium hatte im Februar eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eingereicht. Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auch gegen Airbus-Chef Thomas Enders wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren bei der Wiener Justiz läuft noch. Auch deutsche Behörden ermitteln.

Unabhängig vom Ausgang des juristischen Streits will Österreich mittelfristig auf den Einsatz des Eurofighters verzichten und die Luftraumüberwachung billiger organisieren. Ein Untersuchungsausschuss, der wegen Korruptionsvorwürfen den größten Rüstungsdeal Österreichs ohne greifbare Ergebnisse beleuchtet hatte, will am Dienstag seine Arbeit vorerst einstellen.

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