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BGH-Urteil Warum Kundenbewertungen im E-Commerce verfassungsrechtlichen Schutz genießen

Viele orientieren sich beim Einkauf im Netz an den Kommentaren anderer Konsumenten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ihre wichtige Funktion im Onlinehandel bestätigt.
20.02.2020 - 16:31 Uhr Kommentieren
Das BGH-Urteil ist auch wichtig für Amazon, weil das Unternehmen so nicht gezwungen ist, sein System der Kundenbeurteilungen zu ändern. Quelle: imago images/Arnulf Hettrich
Kundenbewertungen auf Amazon

Das BGH-Urteil ist auch wichtig für Amazon, weil das Unternehmen so nicht gezwungen ist, sein System der Kundenbeurteilungen zu ändern.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Düsseldorf Wenn die Deutschen im Internet einkaufen, vertrauen sie ganz besonders dem Urteil anderer Konsumenten. Gerade auf Plattformen wie Amazon können Nutzerkommentare die Kaufentscheidung ganz direkt beeinflussen. So gaben in einer Studie des Handelsforschungsinstituts IFH 64 Prozent der Befragten an, dass sie ihre Kaufentscheidung ändern, wenn ein ansonsten ähnliches Produkt bessere Kundenbewertungen hat.

Nun hat auch der Bundesgerichtshof diese bedeutende Funktion der Kundenrezensionen anerkannt. „Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz“, erklärte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Urteilsbegründung.

Dies sei durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt, urteilten die Richter. Das „Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen“, sei entsprechend schützenswert.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Onlinehändler. Der Händler sollte für Kommentare von Kunden haften, die behaupteten, die Tapes des Händlers hätten schmerzlindernde Wirkung – was aber medizinisch nicht zu beweisen war. Der Bundesgerichtshof wies diese Klage ab, weil dem Händler die Kommentare nicht zuzurechnen waren – und mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit und die übergeordnete Bedeutung der Kundenurteile.

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    Experten begrüßen diese Klarstellung. Simon Apel, Anwalt der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, und Experte für Internet- und IT-Recht betont: „Es ist ein gutes Urteil für Onlinehändler, aber auch für die Rezensenten, weil es klarstellt, dass ihre Kommentare vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sind.“ Es sei eben etwas grundsätzlich anderes, ob ein Händler behauptet, dass ein Präparat eine bestimmte Wirkung habe oder ob ein Kunde sagt, dass ihm persönlich das Produkt geholfen hat.

    BGH-Urteil ist kein Freibrief für Onlinehändler

    „Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil, dass Kundenrezensionen ein zentraler Bestandteil des E-Commerce geworden sind, der eine wichtige Funktion im Kaufprozess hat“, erklärt Apel. Deshalb sei das Urteil auch wichtig für Amazon, weil das Unternehmen so nicht gezwungen ist, sein System der Kundenbeurteilungen zu ändern, das ein wichtiges Element auf seiner Plattform ist.

    Viele Kunden hätten das auch nicht verstanden. „Die Relevanz von Amazon als Informationsquelle nimmt immer mehr zu“, beobachtet Eva Stüber vom Handelsforschungsinstitut IFH. Auffällig sei, dass sich sogar in Kategorien, wo Amazon nicht so stark ist, viele Kunden vor dem Kauf auf der Plattform informieren und inspirieren lassen. „Das zeigt, wie groß der Einfluss von Amazon selbst auf den Einkauf im stationären Geschäft ist“, sagt die Handelsexpertin.

    Und das gilt eben gerade auch für die Kundenbewertungen – auch wenn bei diesen die Gefahr besteht, dass sie falsche Tatsachen und Meinungen enthalten. „Kunden sind heute in der Regel so mündig, dass sie wissen, dass Kommentare von Kunden keine Werbeaussagen des Händlers sind und betrachten die Kommentare deshalb auch mit der nötigen Vorsicht“, sagt IT-Rechtler Apel.

    Kunden schätzen gerade die Unabhängigkeit der Konsumentenurteile. „Die Entscheidung des BGH überzeugt: Online-Händler haben keine Einflussmöglichkeit auf Bewertungen – und sollten diese auch nicht haben, wenn das Bewertungssystem Sinn machen soll“, betont Florian Dietrich, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland im Bereich Technology, Media & Communications.

    Genau deswegen ist das Urteil des BGH jedoch kein Freibrief für Onlinehändler. Entscheidend ist hier, dass die Rezensionen nicht im Einflussbereich des Händlers liegen. „Sollte ein Händler aktiv jemanden auffordern, Rezensionen zu schreiben oder ihn sogar dafür bezahlen, dann haftet er für verdeckte Werbung“, sagt Rechtsanwalt Apel.

    Auch wenn die Kommentare auf der eigenen Plattform eines Händlers gepostet werden, habe er weiterhin die normalen Pflichten des Plattformbetreibers, falsche Tatsachenbehauptungen nach den bestehenden Regeln zu entfernen.

    Mehr: Gekaufte oder sogar gefälschte Kundenbewertungen sind ein großes Ärgernis für Verbraucher und Portale.

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