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Bierkartell Kartellrechtler Brück zur Carlsberg-Entscheidung „Dem Staat entgehen Einnahmen in beachtlicher Höhe“

Für das Bundeskartellamt ist die Carlsberg-Entscheidung eine herbe Niederlage. Kartellrechtler Johann Brück sieht auch eine Schuld bei der Wettbewerbsbehörde.
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Der Bierkonzern profitiert von der langen Untätigkeit des Bundeskartellamtes. Quelle: Reuters
Carlsberg entgeht hoher Kartellstrafe

Der Bierkonzern profitiert von der langen Untätigkeit des Bundeskartellamtes.

(Foto: Reuters)

Der dänischen Brauerei Carlsberg drohte wegen eines Kartellverfahrens um unerlaubte Preisabsprachen in der Bierbranche die Vervierfachung des vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldes in Höhe von 62 Millionen Euro. Als einziger Brauer wehrte sich Carlsberg bis zuletzt vor Gericht: Mit Erfolg. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt des Bußgeld nun komplett.

Herr Brück, die Brauerei Carlsberg hat vor dem OLG Düsseldorf in einem spektakulären Prozess einen Sieg errungen. Es drohte eine Kartellbuße von 250 Millionen Euro, jetzt muss die Brauerei nicht zahlen. Was ist passiert?
Die gegen Carlsberg erhobenen Vorwürfe sind verjährt. Das Verfahren wurde nun nach etlichen Sitzungstagen eingestellt. Einschlägig ist hier die zehnjährige absolute Verfolgungsverjährung. Das heißt: Unabhängig davon, ob bei Kartellbehörde oder Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen laufen, können mehr als zehn Jahre zurückliegende Kartellverstöße nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet werden. So war es hier. Carlsbergs angebliche Verfehlungen lagen schon bei Eröffnung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht mehr als zehn Jahre zurück.

Hätte das Gericht das nicht sofort sehen müssen? Warum hat es überhaupt so viele Verhandlungstage angesetzt?
Das Argument der Verjährung lag tatsächlich bereits zu Prozessbeginn auf dem Tisch. Es war eben streitig, ob Carlsberg möglicherweise an zeitlich späteren Tathandlungen beteiligt war und es ging um die grundsätzliche Frage, wann eine kartellrechtswidrige Handlung abgeschlossen ist. Ist hier auf den Zeitpunkt der Tat abzustellen oder auf den Zeitpunkt, bis zudem zum Beispiel eine Preisabsprache gewirkt hat? Das musste das Gericht zunächst sorgfältig ermitteln und bewerten.

Am Ende ist der Schaden für die Allgemeinheit groß.
Für das betroffene Unternehmen ist dieser Verfahrensausgang natürlich erfreulich. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen aus Geldbußen in beachtlicher Höhe. Immerhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft gegen Carlsberg gerade erst ein Bußgeld von 250 Millionen Euro beantragt.

„Warum es vier Jahre gedauert hat, bis der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gelandet ist, ist mir schleierhaft.“
Kartellrechtler Johann Brück

„Warum es vier Jahre gedauert hat, bis der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gelandet ist, ist mir schleierhaft.“

Wer hat ihn zu verantworten?
Die Verantwortung für die Verfahrensführung liegt im Wesentlichen beim Bundeskartellamt. Erst wenn ein Fall vor Gericht geht, gibt das Amt die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ab. Die Durchsuchung in dem Bierkartell fand bereits 2012 statt. Etliche Brauereien haben 2014 mit dem Amt Settlements abgeschlossen. Warum es dann vier Jahre gedauert hat, bis der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gelandet ist, ist mir schleierhaft. Der Fall war 2014 bereits ausermittelt. Vielleicht hat man sich beim Bundeskartellamt auch zu sehr auf die vermeintliche Attraktivität von Settlements verlassen. Wenn einzelne Unternehmen davon aber keinen Gebrauch machen, bedeutet das für die Behörde, dass ein ausführlicher Bußgeldbescheid geschrieben und die Sache „gerichtsfest“ gemacht werden muss. Insgesamt hat das Verfahren beim Amt einfach zu lange gedauert.  

Haben die anderen Bier-Kartellanten sich verzockt?
Jedenfalls diejenigen, die an zeitlich späteren Tathandlungen nicht beteiligt waren, haben vielleicht tatsächlich zu früh beim Settlement zugeschlagen oder ihre Einsprüche zurückgenommen. Verzockt würde ich dies aber nicht nennen. Es ist ja im Vorhinein schlicht nicht absehbar, wie lange es letztlich dauert, bis der Fall vor Gericht landet. Es ist ist sicher keine sinnvolle Strategie, auf die absolute Verfolgungsverjährung zu hoffen.

Was bedeutet die Niederlage für die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts?
Diese Entscheidung wird sich auf die Verfahrensführung bei Bundeskartellamt und Generalstaatsanwaltschaft massiv auswirken. Hier gibt es erheblichen Beschleunigungsbedarf. Der darf sich nicht darin erschöpfen, den Anwälten enge Fristen zu setzen, sondern muss bei den internen Prozessen anknüpfen. Eine Beschleunigung wäre im Übrigen auch im Interesse der Unternehmen, für die jahrelange Rechtsunsicherheit ein Grund sein kann, zähneknirschend ein schnelles Settlement zu akzeptieren, anstatt vor Gericht zu ziehen. In einigen Entscheidungen der jüngsten Zeit hatte das Oberlandesgericht Geldbußen wegen überlanger Verfahrensdauer geringfügig reduziert. Diese Signale hat man bei den Behörden offenbar nicht ernst genug genommen. Die jetzt erfolgte Einstellung eines Verfahrens wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung dürfte deutlich genug sein.

Strahlt die Entscheidung auf andere Fälle aus?
Rein formal betrachtet entscheiden Gerichte natürlich immer nur Einzelfälle. Dass ein Fall wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist nach meiner Erfahrung auch die absolute Ausnahme. Trotzdem zeigt der Fall, dass man durch Einspruch und gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidung viel bewirken kann. Nach einer ganzen Reihe von Fällen, bei denen das Oberlandesgericht die Geldbußen drastisch erhöht hat, ist das wirklich ein gutes Signal. Es ist nämlich nicht im Interesse des Rechtsstaats, wenn Unternehmen davor zurückschrecken, gravierende Bußgeldentscheidungen einer Behörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn Zweifel an den Tatvorwürfen bestehen oder die Verfahrensführung des Bundeskartellamts fragwürdig erscheint, dann sollten Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids aus Bonn unbedingt in Erwägung ziehen.

Herr Brück, vielen Dank für das Interview.

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