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Billig-Airline Fluggastrechte-Portal Flightright verklagt Ryanair wegen Streiks

Der jüngste Streik der Ryanair-Piloten hat ein juristisches Nachspiel. Ein Fluggastrechte-Portal kämpft dafür, dass Passagiere entschädigt werden.
15.08.2018 Update: 15.08.2018 - 17:00 Uhr Kommentieren
Ryanair: Flightright verklagt Billigflieger wegen Streiks Quelle: dpa
Streik

Passagiere warten geduldig an den Ryanair-Schaltern.

(Foto: dpa)

Berlin Das deutsche Fluggastrechte-Portal Flightright hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair eingereicht. Anlass sind die Streiks des deutschen Ryanair-Personals vergangene Woche. „Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen und sich nicht von Ryanairs einseitigen Rechtsansichten entmutigen lassen“, begründete der Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice im Gespräch mit dem Handelsblatt den Schritt.

„Denn für uns ist ganz klar: Ryanair hat durch jahrelanges Lohndumping und Salamitaktik bei Gesprächen mit den Gewerkschaften einen solchen Streik heraufbeschworen.“ Der Streik sei „hausgemacht und war die logische Konsequenz von Ryanairs fragwürdiger Personalpolitik”, so de Felice.

Ryanair wies die Vorwürfe zurück. Man komme allen EU-Vorschriften vollständig nach. "Da diese Flugstreichungen jedoch durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurden, ist keine Entschädigung fällig", sagte Unternehmenssprecher Robin Kiely dem Handelsblatt.

Er verwies auf eine entsprechende EU-Verordnung (EU261), wonach keine Entschädigung zu entrichten sei, wenn die Gewerkschaft "ungerechtfertigt und völlig außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft handelt". Kiely betonte: "Hätten wir hier die Kontrolle, gäbe es keine Flugstreichungen." Zudem, so Kiely weiter: "In zwei Jahren und mehr als 15 Streiks hat die Lufthansa nicht eine einzige Entschädigung gemäß der EU261-Verordnung gezahlt."

Erst am Freitag hatte ein Streik der Piloten in Deutschland und mehreren anderen Ländern für rund 400 Flugausfälle gesorgt. Laut Ryanair wurden alle betroffenen Passagiere rechtzeitig umgebucht oder haben den Preis des Flugtickets zurückerhalten.

Flightright kritisierte die Haltung der Airline als nicht nachvollziehbar, weswegen der Klageweg beschritten worden sei. Damit solle nun „eindeutige Rechtsklarheit“ geschaffen und die Rechte der betroffenen Ryanair-Kunden gestärkt werden. Nach Ansicht des Fluggastrechte-Portals beruft sich Ryanair auf eine „nicht mehr haltbare Rechtsprechung“.

Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung kommen bei Flugannullierungen grundsätzlich auch Entschädigungen von bis zu 600 Euro für die betroffenen Passagiere in Frage. Passagieren stehen demnach bei Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden bei einer Flugstrecke von bis 1500 Kilometern 250 Euro pro Person zu. Bei Strecken von 1500 bis 3500 Kilometern sind es 400 Euro, bei mehr als 3500 Kilometern sind es 600 Euro.

Im Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof allerdings bei einem Streik von Lufthansa-Piloten entschieden, dass den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zusteht. Allerdings ist die Rechtsprechung zur Entschädigungspflicht bei Streiks in Bewegung. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2018 zum „wilden Streik“ bei Tuifly entschieden, dass Fluggästen in diesem Fall doch eine Entschädigung zusteht.

Für den Flightright-Rechtsexperten de Felice bestehen vor diesem Hintergrund „keine Zweifel“, dass Ryanair verpflichtet sei, seinen Kunden Entschädigungen für den Flugausfall zu zahlen. Dass die Airline dies ablehnt sei „verbraucherunfreundlich und gängige Praxis bei Ryanair“. „So sollen möglichst viele Passagiere mit den gesetzlich vorgeschriebenen Umbuchungen und Ticketpreiserstattungen abgespeist und vorsorglich davon abgehalten werden, die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche einzufordern“, erklärte de Felice.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt an diesem Mittwoch Tarifverhandlungen mit Ryanair. Die Gewerkschaft will eine substanzielle Lohnerhöhung für die rund 1000 Kabinenbeschäftigten bei dem Billigflieger in Deutschland erreichen. „Das Einkommen muss endlich existenzsichernd und planbar werden“, hatte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag gesagt. „Durch saisonale Schwankungen und fehlende Flugstundengarantie erhalten einige Vollzeit-Beschäftigte monatlich lediglich rund 1000 Euro brutto. Das ist völlig inakzeptabel.“

Der irische Konzern, der sich jahrzehntelang Tarifgesprächen verweigerte, steht immer stärker unter Druck seiner Arbeitnehmer. Vor rund einem Monat hatten sich Ryanair und Verdi grundsätzlich auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal geeignet.

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