Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brand in Pakistan Fabrikbrand-Prozess gegen Textildiscounter Kik droht zu platzen

Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan haben Kik vor einem Dortmunder Gericht verklagt. Doch ein Gutachten macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Kommentieren
Arbeiter beobachten die Rettungsarbeiten in der Fabrik in Karatschi im September 2012. Quelle: AFP
Brand bei Ali Enterprises

Arbeiter beobachten die Rettungsarbeiten in der Fabrik in Karatschi im September 2012.

(Foto: AFP)

DüsseldorfEs sollte ein wegweisendes Gerichtsverfahren werden. Erstmals sollte ein deutsches Unternehmen für ein Unglück bei einem ausländischen Zulieferer haftbar gemacht werden. Vier Betroffene haben den Modehändler Kik wegen des Brandes bei der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises am Dortmunder Landgericht auf jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld verklagt.

Um das möglich zu machen, hatten die Kläger – ein Überlebender und drei Hinterbliebene – die Anwendung pakistanischen Rechts beantragt. Denn nach deutschem Recht gibt es keine Haftung eines Unternehmens für seine Zulieferer. Und Kik war an dem Brand, bei dem 260 Menschen starben, nicht Schuld.

Doch nun könnte der Prozess platzen, bevor er richtig begonnen hat. Der vom Gericht eingesetzte Gutachter, Professor Ken Oliphant von der Universität Bristol, kommt zu dem Schluss, dass mögliche Ansprüche der Kläger längst verjährt sind.

In dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass nach pakistanischem Recht alle Ansprüche zwingend nach zwei Jahre verjähren. Da die Fabrik am 11. September 2012 abgebrannt ist, hatte damit die Verjährung nach Ansicht des Gutachters schon eingesetzt, bevor die Opfer im März 2015 ihre Klage am Dortmunder Gericht eingereicht hatten. Die Parteien haben jetzt bis zum 2. Juli Zeit, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen.

Die endgültige Entscheidung, ob die Klage deshalb abgewiesen wird, liegt beim Richter. Er könnte das Verfahren jedoch auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof übertragen.

„Das Verfahren darf nicht an der Frage der Verjährung scheitern. Es geht um die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung transnationaler Unternehmen für ihre Tochterfirmen und Zulieferer“, sagt Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Das ECCHR unterstützt die pakistanischen Kläger.

Gab es einen Verjährungsverzicht?

„Kik flüchtet sich mit Tricks in die Verjährung, um sich vor Gericht nicht den Sachfragen stellen zu müssen“, schimpft Saage-Maaß. Dem widerspricht das Unternehmen vehement. Dieser Vorwurf sei „dreist“. Die Klägerseite habe die Verjährungsfristen des pakistanischen Rechts, das nach ihrem eigenen Wunsch angewendet wird, nicht beachtet und die Betroffenen damit „in ein von Anfang an aussichtsloses juristisches Abenteuer getrieben“.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die pakistanischen Kläger vertritt, sieht jedoch noch eine Chance, das Verfahren weiterzuführen. „Im November 2014 hatte ich mit Kik einen Verjährungsverzicht vereinbart“, erläutert er. Dies sei Voraussetzung für die Entschädigungsverhandlungen gewesen. Und daran sei Kik weiter gebunden.

Doch auch das bezeichnet das Unternehmen als falsch. Der Verjährungsverzicht habe sich ausdrücklich nur auf möglichen materiellen Schadenersatz bezogen. Bei dem Verfahren in Dortmund werde aber auf Schmerzensgeld geklagt. Dies sei ein immaterieller Schaden.

„Kik ist nicht schuld am Ausbruch des Brandes und daher nicht zur Zahlung verpflichtet“, teilt das Unternehmen mit. Trotzdem hatte der Textildiscounter nach langwierigen Verhandlungen insgesamt 5,15 Millionen Euro an Hilfen für die Betroffenen zur Verfügung gestellt.

In der Tat haben die Untersuchungen in Pakistan mittlerweile ergeben, dass es sich bei der Ursache der Katastrophe um vorsätzliche Brandstiftung gehandelt hat. Den mutmaßlichen Tätern wird zurzeit in Pakistan der Prozess gemacht.

Noch wollen die Kläger nicht aufgeben. „Den Betroffenen geht es um viel mehr als um Geld: Sie fordern Zugang zu Recht. Sie wollen, dass die Mitverantwortung von Kik für den Fabrikbrand in Pakistan vor einem deutschen Gericht verhandelt wird“, sagt Saage-Maaß. Und Anwalt Klinger kündigt an: „Wir werden die Kläger aus Pakistan weiter mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Brand in Pakistan - Fabrikbrand-Prozess gegen Textildiscounter Kik droht zu platzen

0 Kommentare zu "Brand in Pakistan: Fabrikbrand-Prozess gegen Textildiscounter Kik droht zu platzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.