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Brief an EU-Kommission Widerstand gegen Zug-Fusion von Siemens und Alstom wächst

Vier europäische Länder haben Bedenken gegen den Zusammenschluss der Zugsparten. Der Verlust von Wettbewerb durch die Fusion sei „weitgehend und erheblich“.
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Die geplante Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom steht unter keinem guten Stern. Quelle: Reuters
Zugsparten

Die geplante Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom steht unter keinem guten Stern.

(Foto: Reuters)

BrüsselImmer mehr nationale Wettbewerbshüter wollen die geplante Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und dem französischen Rivalen Alstom verhindern. Die bislang von den Herstellern der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV eingeräumten Zugeständnisse reichten nicht aus, monierten die Behörden aus Großbritannien, Spanien, den Niederlanden und Belgien am Donnerstag in einem gemeinsamen Schreiben an Margrethe Vestager.

In dem Brief an die Europäische Kommission erklärten Vertreter der Länder, der Verlust von Wettbewerb durch die Fusion sei „weitgehend und erheblich“. Sie fordern eine deutlich weiter gehende Lösung, um die Bedenken zu zerstreuen. Angebracht wäre der Verkauf eines sich überschneidenden Geschäfts, so die Behörden.

Siemens und Alstom hatten Mitte Dezember der EU-Kommission Zugeständnisse zugesagt. Damit wollen die beiden Konzerne Bedenken der Wettbewerbshüter ausräumen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten vor allem Aktivitäten im Bereich Signaltechnik, aber auch Schienenfahrzeuge. Diese umfassten rund vier Prozent des Umsatzes des neuen Unternehmens, so die beiden Unternehmen, die das Paket „angemessen“ nannten. Allerdings hatten Siemens und Alstom auch erklärt, es gebe keine Gewähr, dass die Maßnahmen ausreichten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Eine Entscheidung der Behörde ist bis zum 18. Februar 2019 zu erwarten.

Die EU-Wettbewerbskommissarin steht dem Deal ebenfalls skeptisch gegenüber, während die Regierungen Deutschlands und Frankreichs die Fusion begrüßen. Siemens und Alstom begründen ihre Pläne mit der drohenden Konkurrenz durch den chinesischen Branchenriesen.

Unabhängig davon appellierte die britisch Network Rail an die EU-Kommission, den Deal zu blockieren. Das Unternehmen warnt vor einer Monopolstellung bei der Signaltechnik.

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  • rtr
  • dpa
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