Bund und Airportgesellschaft: Zwist um neues Regierungsterminal

Berlin Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER sorgt das geplante Regierungsterminal für Streit zwischen Bund und Flughafengesellschaft. Die Bundesregierung will spätestens fünf Jahre nach dem Start des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich empfangen. Der Airport aber will kein festes Datum zusagen.

„Wir können dem Bund keine Garantie dafür geben, dass der Regierungsflughafen fünf Jahre nach Eröffnung des BER eröffnet werden kann, da die Bauphasenplanung für das ganze Flughafengelände noch nicht abgeschlossen ist und es hier Abhängigkeiten gibt“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nach der Sitzung des Aufsichtsrates dem Handelsblatt.

Der Bund reagierte ungehalten. „Bei allem Verständnis für die betrieblichen und letzten Endes kommerziellen Interessen der Flughafengesellschaft, der planfestgestellte Regierungsflughafen liegt im besonderen öffentlichen Interesse zur Sicherung der Funktion Berlins als Regierungssitz und Bundeshauptstadt“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium. „Defizite am BER können nicht auf Dauer zulasten des Regierungsflughafens gehen.“ Die Flughafengesellschaft müsse bestehende Verträge erfüllen und zeitnah verlässliche Zeitpläne vorlegen.

Gründe für den Zwist: Der BER braucht den bisherigen Flughafen Schönefeld (SXF), der zum Regierungsflughafen umgebaut werden soll, wegen stetig steigender Passagierzahlen zunächst selbst – bis über ein neues, noch zu bauendes Terminal direkt am BER weitere Passagiere abgefertigt werden können. Zudem liegt unter dem Gelände ein Tanklager aus DDR-Zeiten, was eine Altlastensanierung notwendig macht.

Darum ist zunächst ein Interims-Regierungsflughafen notwendig, der „allerspätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER“ starten soll, wie Mühlenfeld am Montag erklärte. „Er wird sehr viel repräsentativer sein als das ursprünglich avisierte Terminal A von SXF. Deshalb haben wir heute auch den Prozess der Vergabe angestoßen.“

Der Bund befürchtet jedoch, dass aus dieser Interimslösung ein Dauerzustand wird – und besteht darum spätestens bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung im April auf einem festen Starttermin für den regulären Regierungsflughafen.

Eine Positivmeldung konnte Flughafenchef Mühlenfeld am Montag aber verkünden. So wurde der erste von zwei ausstehenden Nachträgen beim Bauordnungsamt eingereicht. „Wir sind als Flughafen sehr glücklich, dass wir heute den 5. Nachtrag für den BER beim Bauordnungsamt einreichen konnten. Jetzt müssen wir nur noch den 6. Nachtrag einreichen“, sagte Mühlenfeld dem Handelsblatt.

Bei der Vervollständigung des 5. Nachtrages zur BER-Baugenehmigung handelt es sich um Korrekturen und Ergänzungen der Planunterlagen. Die Unterlagen aller Umplanungen an den Entrauchungsanlagen wurden durch einen unabhängigen Sachverständigen fachlich geprüft. Über die vergangenen Wochen und Monate, teilte die Flughafengesellschaft mit, wurden in diesem Prozess über 40.000 Dokumente aus der Entwurfs-, Ausführungs- sowie Werk- und Montageplanung aller bis heute am Projekt beteiligen Planungsbüros für die 63 maschinellen Entrauchungsanlagen, die 60 Spülluftanlagen und die 190 maschinellen Entrauchungsszenarien bewertet, korrigiert und in die knapp 5.000 Dokumente des 5. Nachtrages eingearbeitet.

Eine Genehmigung durch die Behörde wird in vier bis acht Wochen erwartet. Erst dann steht fest, was auf der Baustelle noch alles erfüllt werden muss. Weitere Forderungen sind denkbar, böse Überraschungen erwartet Mühlenfeld aber nicht.