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Chaos bei der Bahn Bahn-Gewerkschaft attackiert Vorstand und Verkehrsminister Scheuer

Viele Kollegen schämten sich inzwischen, für die Deutsche Bahn zu arbeiten, sagt der neue Chef der Bahn-Gewerkschaft EVG. Es gebe zu viele Baustellen und zu wenig Führung.
14.11.2019 Update: 14.11.2019 - 17:38 Uhr Kommentieren
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat wenige Tage nach seiner Wahl Bund und Deutsche Bahn für ein mangelndes Zukunftskonzept kritisiert. Quelle: dpa
EVG-Vorsitzender Torsten Westphal

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat wenige Tage nach seiner Wahl Bund und Deutsche Bahn für ein mangelndes Zukunftskonzept kritisiert.

(Foto: dpa)

Berlin Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vermisst ein klares Konzept für die Deutsche Bahn und geht mit dem Vorstand wie auch dem Eigentümer Bund hart ins Gericht: Es gebe bei der Bahn „zu viele Baustellen und zu wenig Führung“, kritisierte der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal. Das gelte nicht nur für den Vorstand der Bahn AG, sondern auch für den staatlichen Eigentümer. Die EVG ist der Meinung, „dass der Bundesverkehrsminister auch endlich Verantwortung übernehmen muss“.

Der Staatskonzern, so Westphal weiter, müsse aus den Negativschlagzeilen heraus und brauche eine klare Strategie. Dazu gehöre auch, aus den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen praktische Ableitungen zu machen. Die Politik doktere immer nur an Symptomen wie Verspätungen, Zugausfällen oder Personalmangel herum.

„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Schienenverkehr insgesamt in Deutschland, aber auch für die Deutsche Bahn AG“, forderte Westphal, der am Dienstag zum Nachfolger von Alexander Kirchner als Chef der größeren der beiden Bahngewerkschaften gewählt worden war. Westphal war zuvor Bundesgeschäftsführer der EVG und dürfte Kirchner im kommenden Jahr auch als delegierter Aufsichtsrat im Kontrollgremium der Bahn ablösen.

In Anspielung auf das bis zum 14. November laufende Ultimatum, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Bahn gesetzt hatte, um einen Aktionsplan vorzulegen, sagte Westphal, die Zeit von Briefen und Ultimaten sei vorbei. „Da muss jetzt mal die Reset-Taste gedrückt werden.“

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    Die Kollegen seien nicht mehr stolz darauf, für die Deutsche Bahn zu arbeiten, „teilweise schämen sie sich sogar“. Und der Bahn-Vorstand setze mit seinen internen Streitereien dem Ganzen die Krone auf.

    Vorstand lässt Führung vermissen

    Erst vor wenigen Wochen waren Querelen zwischen Vorstandschef Richard Lutz und dem Finanzvorstand Alexander Doll bekannt geworden. Doll ist verantwortlich für den geplanten Verkauf der Auslandstochter Arriva. Dieser Verkauf stockt und ist nun Gegenstand einer weiteren Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag.

    Zu den Personalquerelen im Bahn-Vorstand sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVG und Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel: „Der Vorstand lässt Führung vermissen.“ Es gebe kein Zukunftskonzept über 2030 hinaus. Weil in der Vergangenheit viele Initiativen nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hätten, sei man auch skeptisch, ob das Konzept „Starke Schiene“ zum Erfolg führe. Dieses Konzept hatte Lutz im Juni vorgestellt.

    Auf die Frage, ob bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Kopf von Bahn Finanzvorstand Alexander Doll rollen müsse, erwiderte Hommel: „Da muss erst mal gar nichts rollen, sondern die Eisenbahn muss rollen.“ Der Aufsichtsrat habe die Personalie bei der letzten Sitzung nicht behandelt, weil man sich nicht als verlängerter Arm des Eigentümers sehe und Personalien einfach durchwinke. Der Aufsichtsrat verlange Aufklärung darüber, was beim Arriva-Deal wirklich schiefgelaufen sei. „Wir haben keinen Fall Doll, sondern einen Fall Arriva“, sagte Hommel.

    Klar sei, dass sich mit der Änderung der Situation bei Arriva auch die Finanzsituation der Bahn insgesamt geändert habe. Die Aufarbeitung solle in der nächsten Aufsichtsratssitzung erfolgen. Es sei aber nicht hilfreich, so Hommel, wenn aus Aufsichtsratssitzungen heraus über Gesagtes getwittert werde.

    Doppelverantwortung kritisiert

    Falls Doll doch gehen müsse, müsse der Posten des Finanzchefs schnell neu besetzt werden. Davon, dass Bahnchef Richard Lutz die Finanzen wieder übernimmt, hält man bei der EVG nichts. Lutz war viele Jahre Finanzchef des Staatskonzerns.

    Der Arriva-Verkauf war im Frühjahr beschlossen worden, um den Schuldenanstieg der Deutschen Bahn zu bremsen. Bis zu vier Milliarden Euro Verkaufserlös waren erwartet worden. Jetzt zeigt sich, dass dieser Erlös illusorisch ist. Unter anderem sind Pensionsverpflichtungen in Millionenhöhe aufgetaucht und ein Verkehrsvertrag in Großbritannien bereitet große Probleme. Es könnten Sonderabschreibungen nötig werden.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ebenfalls stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert kritisierte allerdings Dolls zweite Führungsaufgabe bei DB Cargo. Doll verantwortet sowohl die Finanzen als auch die Gütereisenbahn, die in diesem Jahr wieder einmal um die 300 Millionen Euro Verlust einfahren dürfte. Vorstand Doll habe sich mehr um Finanzen gekümmert und wenig um den Güterverkehr, sagte Burkert. Cargo habe in zehn Jahren 30 Vorstände verschlissen. Inzwischen müsse man europaweit suchen, der Produktionsvorstand komme aus Polen, der Vertriebsvorstand aus Holland.

    Mehr: Die geplante Abberufung des Finanzchefs wurde zum Desaster. Der Staatskonzern muss dringend seinen Umgang mit Staat, Politik und Gewerkschaften regeln. Dieter Fockenbrock kommentiert.

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