Coronafolgen Bahn erhält zwei Milliarden Euro frisches Eigenkapital
Der Bund stellt sicher, dass trotz der ausbleibenden Dividende der Bahn weiter wie geplant Geld des Bundes in den Erhalt der Schieneninfrastruktur fließt.
Berlin, Frankfurt Die Deutsche Bahn erhält angesichts der gesunkenen Fahrgasteinnahmen in der Pandemie weit weniger frisches Eigenkapital vom Eigentümer Bund als erhofft. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Bundesregierung und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu dem seit fast einem Jahr schwelenden Streit geeinigt. Dafür aber entlastet der Bund das Unternehmen an anderer Stelle und lässt den Konkurrenten im Güterverkehr etwas zukommen.
Nach Informationen des Handelsblatts erhält die Bahn nur 1,924 Milliarden Euro und nicht wie zunächst gefordert fünf Milliarden. Diese fließen nun in anderer Form. So dienen 600 Millionen Euro dazu, die Trassenpreise im Schienengüterverkehr deutlich zu senken und damit nicht nur für die DB Cargo, sondern auch für die Wettbewerber.
Für den Zeitraum „von März 2020 bis Ende 2021 ist eine Förderquote von 98 Prozent vorgesehen“, erklärte der Eisenbahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), in einem Brief an die Haushaltspolitiker, der dem Handelsblatt vorliegt.
Im Personenfernverkehr, den die Deutsche Bahn fast ausschließlich allein betreibt, sieht der Bund ebenfalls eine „befristete Förderung“ von 98 Prozent vor, die „sich bis in das Jahr 2022 erstrecken“ wird. Insgesamt geht es zunächst um 1,826 Milliarden Euro, mit denen der Bund die eigene Bahn AG von Trassengebühren entlastet.
Zum anderen stellt der Bund sicher, dass trotz der ausbleibenden Dividende der Bahn weiter wie geplant Bundesmittel in den Erhalt der Schieneninfrastruktur fließen. In der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist geregelt, dass die Bahn an den Staat eine Dividende zahlt, dieses Geld aber zurück an die Tochter DB Netz fließt, um es in die Schiene zu investieren.
Bahn bekommt weniger Eigenkapitalzuschuss, dafür niedrige Trassenpreise
Für das Jahr 2020 hätte die Bahn 650 Millionen Euro an den Bund überweisen müssen. Da die Bahn aber einen Rekordverlust von 5,7 Milliarden Euro eingefahren hat, gleicht der Bund die fehlende Dividende nun durch Haushaltsmittel aus. Das soll auch für 2021 gelten, sollte die Ausschüttung erneut ausfallen.
An diesem Mittwoch entscheidet bereits der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Hilfen. Sie sollen Teil des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr werden, das soll an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beschlossen werden. Die entsprechenden Vorlagen für den Ausschuss liegen dem Handelsblatt vor.
Seit Monaten liefen Gespräche über Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro, die als Eigenkapital gewertet werden sollten. In den vergangenen Tagen waren die Verhandlungen noch einmal intensiviert worden, um die Hilfen im Nachtragshaushalt festzuschreiben.
„Die Einigung mit der EU-Kommission ist überfällig, um die Deutsche Bahn in der Coronakrise zu stabilisieren. Das ist vor allem auch ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im Konzern und im Schienenverkehr generell“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. „Die Subventionierung der Trassenpreise hilft dem System Schiene insgesamt, weil davon auch die Wettbewerber im Personen- und im Güterverkehr profitieren.“
Kritik kam hingegen von der Opposition. „Unter dem Deckmantel von Corona bekommt die Bahn Hilfen, die sie zum Teil auch ohne Pandemie benötigt hätte“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer dem Handelsblatt. „Die Schuldengrenze bleibt nach Abzug der Eigenkapitalerhöhung bedauerlicherweise bei rekordverdächtigen 33 Milliarden Euro und selbst die Reduzierung der Trassenpreise ist eine versteckte DB-Subvention, weil es ja kaum Wettbewerb im Fernverkehr gibt.“
Vor allem um die direkten Hilfen für die Bahn rangen das Unternehmen und auch das Ministerium mit der EU-Kommission. Die Kommission hatte im Gegenzug für das Eigenkapital Auflagen verlangt, die den Wettbewerb stärken. Dazu gehörte, gebrauchte Züge an Konkurrenten abzugeben oder die App zur Ticketbuchung für Dritte zu öffnen. Dagegen hatte sich die Bahn vehement gewehrt.
Auflagen für die Bahn sind vom Tisch
Es sei „Aufgabe des Vorstands einer Aktiengesellschaft, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“, hatte Bahn-Chef Richard Lutz vor einigen Wochen die harte Haltung im Gespräch mit dem Handelsblatt begründet. Auch drohte, dass die EU-Kommission den integrierten Konzern samt Schienennetz infrage stellt und am Ende aufspaltet.
Nun sind solche Auflagen vom Tisch. Der Grund: In Italien und den Niederlanden haben dortige Bahngesellschaften kürzlich direkte Mittel bekommen. Denn die EU-Verträge sehen den Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen vor – ohne Wettbewerbsauflagen. Die EU hat die Corona-Maßnahmen beim Thema Reisen als einen entsprechenden Fall anerkannt.
Deshalb kann nun auch die Bahn auf einen solchen Schadensausgleich hoffen. Klar ist allerdings: Die entsprechende Regelung sieht nur einen Teilausgleich des Schadens vor. Wie viel Eigenkapital die Bahn vom Bund zusätzlich bekommen wird, ist offen. Diese Details müssen noch mit der EU geklärt werden.
Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen erklärte, die Wettbewerber würden weiter beobachten, „ob die EU wirklich auf Auflagen zur Sicherung des Wettbewerbs verzichten kann“. Im Grundsatz sei es „wettbewerbspolitisch richtig“, dass das Bundesverkehrsministerium eingelenkt habe. „Der Bund unterstützt mit der nun vorgesehenen Trassenpreissenkung die ganze Branche und nicht nur die DB AG und er sichert die Modernisierungsinvestitionen ins bestehende Netz auch ohne Dividende der DB AG ab“, sagte Kerkeling. Der Verband habe den Vorschlag seit einem Jahr vorgetragen, „der Bund hat ihn seitdem ohne vernünftige Begründung abgelehnt“.
Die Wettbewerber der Bahn im Schienenpersonenverkehr übten ebenfalls Kritik daran, dass die Bahn ohne Auflagen frisches Eigenkapital erhält. So sollten nicht durch Corona bedingte Lasten durch Fremdkapital verbunden mit klaren Auflagen finanziert werden. Tobias Heinemann, Präsident des Verbands Mofair, erklärte: „Der Sektor braucht Unterstützung, nicht allein der Marktführer und auch nicht die Konzernzentrale.“ Es dürfe keine Wettbewerbsverzerrungen geben.
Offen ist noch, wie es mit weiteren Bahnhilfen rund um das Klimapaket weitergeht. Die DB AG soll hieraus bis 2030 insgesamt elf Milliarden Euro als Eigenkapital bekommen.
Allein für dieses Jahr rechnet die Bahn mit zwei Milliarden Euro. Das Geld soll in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. In Regierungskreisen hofft man, dass es bei allen offenen Fragen bis Mai eine Lösung mit der EU-Kommission geben wird.
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