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Deutsche Bahn Bund will Konkurrenz auf der Schiene fördern

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Jährliche Milliarden-Subventionen für das Netz

Die Regelungen waren über Monate zwischen dem Verkehrsressort und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium umstritten. Dieses hatte nach Angaben aus Regierungskreisen die Pläne als zu lasch und für die DB zu vorteilhaft kritisiert. Das „Netzwerk Europäischer Eisenbahnen“ setzte auf weitere Verbesserungen in Bundestag und Bundesrat: „Das Gesetz ist nicht der große Wurf geworden“, sagte Geschäftsführer Alexander Kirfel.

Dank des Wirtschaftsministeriums sei das schlimmste verhindert worden. Die FDP hatte sich ebenfalls zufrieden gezeigt und sprach von einem großen Schritt für mehr Wettbewerb. Die Trennung von Netz und Betrieb bleibe aber auf der Tagesordnung.

Diese Aufspaltung wird auch von der EU-Kommission verlangt, die dabei aber auf Widerstand von Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube trifft. Die Bahn-Tochter DB Netz soll in den nächsten Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden und konnte bereits zuletzt deutlich Ergebnis-Sprünge verzeichnen.

Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen eine Nutzungsgebühr für die Gleise. Ist diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Zwar müssen auch Bahn-Töchter die Gebühren zahlen, über die Trassenpreise bleibt das Geld aber im Konzern, während Konkurrenten so ausgebremst werden können.

Im Fernverkehr ist die Bahn auf der Schiene weiterhin praktisch Monopolist. Im Regionalverkehr, der von den Ländern ausgeschrieben wird, haben die Konkurrenten einen Marktanteil von gut 20 Prozent, im Güterverkehr von mehr als einem Viertel.

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