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Deutsche Bahn Neue Tarifrunde: Der Bahn könnte ein Streik drohen

An diesem Montag will die Bahn der Lokführergewerkschaft GDL ein Angebot unterbreiten. Doch in dem Tarifstreit geht es längst um mehr als nur Geld.
16.05.2021 - 10:00 Uhr Kommentieren
Im Tarifstreit geht es auch um die Vorherrschaft unter den beiden Gewerkschaften GDL und EVG. Quelle: dpa
ICE der Deutschen Bahn

Im Tarifstreit geht es auch um die Vorherrschaft unter den beiden Gewerkschaften GDL und EVG.

(Foto: dpa)

Frankfurt Es ist die dritte Verhandlungsrunde, und sie könnte für die Deutsche Bahn und ihre Fahrgäste entscheidend sein. Können sich die Lokführergewerkschaft GDL und das Management des Konzerns nicht zumindest etwas annähern, dürfte die GDL auf Konfrontationskurs gehen.

Das könnte auch Arbeitskämpfe bedeuten – vielleicht schon zu Pfingsten, einer Reisezeit, in der das Unternehmen mit deutlich steigenden Fahrgastzahlen rechnet. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky hat sich bisher nicht zu konkreten Plänen geäußert. Am 17. Mai werde sich entscheiden, ob es um Lösungsansätze oder die Konfrontation gehe, hatte der Gewerkschaftschef lediglich erklärt.

Die Bahn will einen Arbeitskampf verhindern. „Wir werden der GDL am Montag ein Angebot unterbreiten“, sagte Personalvorstand Martin Seiler dem Handelsblatt: „Ohne auf die Details einzugehen, kann ich aber schon sagen, dass wir damit unserer Verantwortung in schwieriger Zeit gerecht werden. Wir wollen den Beschäftigten Sicherheit und Perspektive geben.“

Ob das Bahn-Angebot der GDL reichen wird, ist indes offen. In vier vorgelagerten Sondierungsrunden hatten sich beide Seiten jedenfalls ergebnislos getrennt. Zu weit sind die Positionen der Tarifpartner voneinander entfernt. Die GDL hat klargemacht, dass sie sich mit einem Tarifplus von 1,5 Prozent nicht zufriedengeben wird. Genau diese Vereinbarung hatte die Bahn im vergangenen Jahr mit der Konkurrenzgewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), vereinbart.

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    Die GDL verlangt stattdessen 4,8 Prozent mehr Lohn. In einem 700-Seiten-Papier stehen zudem noch einige weitere Forderungen, die bisher nicht bekannt sind. Die Bahn-Spitze hat allerdings errechnet, dass die Kosten dadurch in Summe um rund 60 Prozent steigen würden. Angesichts der massiven Pandemie-Folgen gebe es keinen Spielraum für ein solch großes Paket, warnt die Bahn.

    Der Bund verlangt einen Krisenbeitrag der Beschäftigten

    Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro verkraften. Die Verschuldung wuchs auf 30 Milliarden Euro an, bei gleichzeitig großem Investitionsdruck. „Es ist absolut verständlich, dass der Eigentümer auch von den Beschäftigten einen Beitrag zur Bewältigung der äußerst schweren Krise verlangt“, sagte Seiler.

    Doch der Tarifkonflikt wird längst von einem ganz anderen und viel schwerwiegenderen Thema überlagert. Die GDL möchte ihren Einflussbereich ausdehnen, am liebsten auf die gesamte Bahn. Dabei steht die größere EVG im Weg. Denn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) schreibt vor, dass in den Fällen, in denen zwei konkurrierende Gewerkschaften die Mitarbeiter vertreten, die größere die Tarifverhandlungen führen darf.

    Bei der Bahn wurde dieser Konflikt bisher durch ein Abkommen zwischen GDL, EVG und dem Konzern gelöst, das TEG musste nicht angewendet werden. Doch dieser Vertrag lief vor Monaten aus. Sowohl EVG als auch GDL weigern sich, diesen zu verlängern.

    Deshalb sieht sich der Bahn-Vorstand in der Pflicht, nun das TEG anzuwenden. Da das Management aber die Mitarbeiter aus rechtlichen Gründen nicht fragen darf, welcher Gewerkschaft sie angehören, blieb nur eine Schätzung, etwa auf Basis von Ergebnissen bei Betriebswahlen oder öffentlichen Aussagen der Mitarbeiter.

    Streit über Zuständigkeiten der Gewerkschaft

    Danach überschneiden sich in 71 der rund 300 Betriebe der Bahn die EVG und die GDL. In 16 davon hat die GDL das alleinige Sagen. Dort muss die Belegschaft seit dem 1. April zum Beispiel auf Zuschüsse zu Jobtickets verzichten, oder sie kann nicht mehr auf Langzeitarbeitskonten einzahlen. Denn das hatte die EVG ausgehandelt. In den Augen der GDL ist das eine Provokation.

    „Unsere Mitarbeiter wollen eine Lösung, sie wollen Sicherheit“, sagte Bahn-Vorstand Seiler: „Leider wird der aktuelle Tarifkonflikt von anderen Dingen überlagert wie dem Ziel der GDL, die eigene Organisation auszuweiten. Das hilft der Sache nicht.“

    Wenig hilfreich ist in den Augen von Seiler zudem, dass GDL-Chef Weselsky mit der Aussage herumläuft, das Management stopfe sich die Taschen voll, während die Belegschaft verzichte. „Dass man in Tarifverhandlungen auch mal harte Bandagen anlegt, gehört dazu“, sagte der Manager: „Was mich ärgert, ist das Ignorieren von Fakten. Auch Führungskräfte und Vorstand haben ihren Beitrag gebracht. Es gab bereits deutliche Einschnitte beim Zielgehalt, und auch für 2021 ist eine Nullrunde beschlossen.“

    Nach Angaben der Bahn verzichten die Führungskräfte durchschnittlich auf acht Prozent ihrer variablen Vergütung, zusätzlich zur erwähnten Nullrunde. Die Konzernvorstände bekommen für das vergangene Jahr gar keine variable Vergütung, in Summe verzichte der Vorstand damit auf rund die Hälfte der eigentlich vereinbarten Bezüge.

    Mehr: Flixtrain verdoppelt das Angebot auf deutschen Bahnstrecken

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