Deutsche Bahn und Betriebsrat Streit um Güterbahn-Sanierung eskaliert

Der Streit um die Sanierung der DB Cargo endete am Mittwoch mit einem Eklat: Der Betriebsrat meint, die Bahn habe jegliche Vertrauensbasis zerstört. Die Bahn meint, die Arbeitnehmer-Vertreter handelten verantwortungslos.
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Die DB Cargo ist sanierungsbedürftig. Quelle: dpa
Der Lack blättert ab

Die DB Cargo ist sanierungsbedürftig.

(Foto: dpa)

BerlinDie angepeilte Verständigung zwischen Deutscher Bahn und den Arbeitnehmer-Vertretern über die Sanierung der angeschlagenen Güterbahn ist mit einem Eklat gescheitert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie die Betriebsräte warfen dem Bahn-Management am Mittwoch vor, jegliche vertrauensvolle Basis zerstört zu haben. „Es geht allein um einen zahlengetriebenen Arbeitsplatzabbau, ohne ein für uns erkennbares Konzept“, kritisierte der Vorsitzende des DB-Cargo Gesamtbetriebsrats, Jörg Hensel. Die Pläne der Bahn seien ein „Sargnagel für DB Cargo und für den Schienengüterverkehr in Deutschland“. Die Bahn warf den Arbeitnehmer-Vertretern daraufhin Verantwortungslosigkeit vor. Es gehe um nicht weniger als die Überlebensfähigkeit von DB Cargo.

Die Krise der Güterbahn zieht sich seit Jahren hin, zahlreiche Vorstände wurden ausgetauscht oder gingen, die Zahlen besserten sich nicht. Die Bahn hatte unter anderem die Schließung von über 100 kleineren Güterbahnhöfen sowie den Abbau von bis zu 3000 der rund 18.000 Stellen in den nächsten Jahren ins Auge gefasst. Im Sommer 2016 verständigten sich dann Bahn und Gewerkschaft darauf, vorerst auf pauschale Stellenstreichungen zu verzichten und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das in einer Betriebsvereinbarung münden sollte.

Mit diesen Kontrolleuren hat sich Ex-Bahnchef Grube überworfen
Utz-Hellmuth Felcht
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Seit 2010 ist Utz-Hellmuth Felcht Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Damals berief ihn die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den Chefposten im obersten Kontrollgremium. Der studierte Physiker galt lange als Vertrauter von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Wie bei Rüdiger Grube verlief auch seine Vertragsverlängerung ziemlich holprig. Als Alexander Dobrindt (CSU) das Verkehrsressort übernahm, war die Fortsetzung seines Vertrag alles andere als selbstverständlich. Doch letztlich setzte sich Felcht als AR-Chef durch. Anders Rüdiger Grube. Der Bahnchef schmiss seinen Job hin, weil sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn seiner Meinung nach nicht an Absprachen gehalten haben soll. Grube wollte seinen Ende 2017 auslaufenden Vertrag eigentlich noch um weitere drei Jahre verlängern, der Aufsichtsrat bot ihm aber nur zwei Jahre. Verärgert zog sich Grube nun zurück.

Alexander Kirchner
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Kirchner ist stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Darüber hinaus steht er der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor. Als Gewerkschafter ist er darin geübt, Streit zu schlichten, zum Beispiel im Bahn-Tarifstreit im Jahr 2007. Doch zwischen Rüdiger Grube und dem Aufsichtsrat konnte wohl auch Kirchner am Ende nicht mehr vermitteln.

Michael Frenzel
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Der frühere Tui-Chef Michael Frenzel ist ebenfalls Mitglied im obersten Kontrollgremium der Deutschen Bahn. Zudem ist er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. In der Vergangenheit gehörte er auch schon anderen Aufsichtsräten an, etwa bei Volkswagen und der Nord LB. Er steht der SPD bis heute nahe.

Jürgen Großmann
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Jürgen Großmann gilt als Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Von 2007 bis 2012 war er Chef des Energieriesen RWE. Der Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding gehört derzeit auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn an. Großmann zählt immer noch zu den Top 100 der reichsten Deutschen. Einem Ranking des Manager Magazins zufolge betrug sein Vermögen im Jahr 2008 rund 1,35 Milliarden Euro. Während er für seinen Einsatz zur Sicherung des Stahlstandorts Georgsmarienhütte mit dem Courage-Preis ausgezeichnet worden ist, gibt es auch Kritik an der Arbeit des Bundesverdienstkreuzträgers 1. Klasse. Der Naturschutzbund Deutschland zeichnete ihn 2010 mit dem Negativ-Preis „Dinosaurier des Jahres Jahres“ aus, weil er sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eingesetzt hat.

Ingrid Hengster
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Die Managerin Ingrid Hengster ist seit 2014 im Vorstand der KfW. Darüber hinaus ist sie Mitglied des obersten Kontrollgremiums der Deutschen Bahn. Die erfolgreiche Bankerin aus Österreich sitzt auch im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Mit dem Jahrgang 1961 zählt die Mutter eines Sohnes zu den jüngsten Mitgliedern des Bahn-Aufsichtsrats.

Jürgen Krumnow
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Der ehemalige Tui-Aufsichtsratschef und Controlling-Chef der Deutschen Bank Jürgen Krumnow kennt das Manager-Dasein. Ebenso wie nun Rüdiger Grube verabschiedete er sich vorzeitig bei der Deutschen Bank. Sein Vertrag wurde dort 1999 nicht verlängert, weil ihn Vorstandskollegen schlicht für überfordert hielten. Dabei arbeitete er mehr als 30 Jahre für Deutschlands größtes Geldhaus. Auch vom Posten des Tui-Aufsichtsratschef verabschiedet er sich 2009 früher als gedacht.

Johannes Schmalzl
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Der Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen gehört ebenfalls dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn an. Der FDP-Politiker wurde 2011 für den Posten des Generalbundesanwaltes vorgeschlagen, nach einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg zog er seine Kandidatur zurück.

Der offene Konflikt ist ungewöhnlich für das Staatsunternehmen, wo in der Regel der Konsens mit den Arbeitnehmervertretern und der größten Bahn-Gewerkschaft EVG gesucht wird.

Betriebsratschef Hensel warf dem Management sogar vor, keine korrekten Zahlen und Daten in den Verhandlungen vorgelegt zu haben. Personalchef Ulrich Weber wies dies zurück: „Ich bin tief enttäuscht und verärgert, dass diese Chance zum Neubeginn bei DB Cargo so vertan wurde.“

Unklar ist, wie es weitergeht: Das Management müsste eigentlich jeden einzelnen Sanierungsschritt nun gegen die Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Bahn-Betrieben durchkämpfen. Die Gewerkschaft fordert, zumindest zunächst ein Gutachten zu den Perspektiven von DB Cargo abzuwarten. Der Eigentümer Bund müsse zudem endlich definieren, was er insgesamt mit dem Schienengüterverkehr und der Bahn in Zukunft vorhabe.

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