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Deutsche Bahn Wie Dobrindt mehr Güter auf die Schiene bringen will

Verkehrsminister Dobrindt bereitet einen Masterplan für mehr Gütertransport auf der Schiene vor. Die Bahn und ihre Konkurrenten fordern eine Halbierung der Trassenpreise und Hilfe vom Bund. Doch der Eigentümer winkt ab.
16.05.2017 - 17:25 Uhr 1 Kommentar
„Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Quelle: dpa
Masterplan für den Gütertransport

„Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

Berlin Alle sind sich einig: Würde die Deutsche Bahn als Verwalter des Schienennetzes die Preise zur Nutzung der Gleisanlagen senken, wäre das gut für die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn. Die Bahnen könnten die Preise senken. Mehr Güter und Menschen in den Zügen ist ohnehin Standardforderung in jeder verkehrspolitischen Sonntagsrede. Nun macht die „Halbierung der Schienenmaut“ die Runde, und es sieht so aus, als könnte die Regierungskoalition in Berlin das Projekt tatsächlich noch vor den Wahlen im Herbst auf die Schiene bringen.

Die gesamte Branche ist begeistert von der Idee. Deutsche Bahn, ihre Konkurrenten, Gewerkschafter und Verkehrspolitiker. Einziger Haken: Der Bund müsste der Bahn dafür einen Ausgleich zahlen. Und ob Finanzminister Wolfgang Schäuble so begeistert ist, bleibt derzeit offen. Schließlich müsste er bis zu 360 Millionen Euro zusätzlich an die DB Netz zahlen. Jährlich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereitet gerade einen Masterplan für mehr Gütertransport mit der Bahn vor. Und ein wesentliches Element darin soll die Schienenmaut sein. Das machte Staatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag in Berlin deutlich. Doch der Vertreter Dobrindts bremste gleich all zu hohe Erwartungen: „Es wird keine Halbierung der Schienenmaut. Es muss ja auch noch eine unternehmerische Leistung geben.“

Das sind die größten Baustellen der Bahn
Fernverkehr
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Erst vor wenigen Tagen hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

(Foto: dpa)
Güterverkehr
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Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär– und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

(Foto: dpa)
Pünktlichkeit
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174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

(Foto: picture-alliance/ dpa)
Infrastruktur
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Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

(Foto: dpa)
Privatisierung
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Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

(Foto: picture alliance/dpa)
Stuttgart 21
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Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

(Foto: AFP)

Ferlemann, der selbst von einer „ziemlichen Operation“ durch den Eingriff mit Subventionen in den Wettbewerb zwischen Bahn, Straße und Schifffahrt sprach, deutete zudem an, dass eine steuerfinanzierte Senkung der Schienenmaut erst einmal für einen begrenzten Probezeitraum von fünf Jahren geplant ist. „Um dann zu sehen, wie das wirkt.“ Klar ist damit: Das Füllhorn wird nicht über der Bahn ausgeschüttet.

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    In absoluten Zahlen transportiert die Bahn zwar seit Jahren mehr Güter und Menschen. Doch gegen die anderen Verkehrsträger hat die Eisenbahn verloren. Das enorme Verkehrswachstum in den vergangenen 20 Jahren findet vor allem auf der Straße statt. Lastwagen beförderten 1995 gut 67 Prozent aller Waren in Deutschland, 2016 sind es schon fast 73 Prozent.

    Die Dramatik wird allerdings erst an einer anderen Zahl deutlich: Die Mautgebühren für Lkw sind seit 2010 um 16 Prozent gesunken, die Trassengebühren der Gütereisenbahn dagegen um 16 Prozent gestiegen. Jede Senkung der Trassenmaut würde im Preiswettbewerb vor allem gegen die Straße wirken.

    Während sich der Staatskonzern mit seinen Konkurrenten in der Frage nach einer Senkung der Schienenmaut in den den Armen liegen, entzündet sich allerdings gerade ein bizarrer Streit um die Höhe der Trassenpreise ab 2019. Die Bahn hat bei der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur ihre Kosten-Kalkulation eingereicht, auf deren Grundlage am Ende entschieden wird, was Fern-, Regio- und Güterzüge künftig für jeden Kilometer auf dem Schienennetz zu zahlen haben. Die DB-Konkurrenten schlagen Alarm.

    Gutachten sorgt für Aufregung
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    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dobrindt versteht sich nun mal schwerpunktmäßig als Autominister.
      Da folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken (Nicht umsonst lassen, anders als in den USA, die entsprechenden, von der Automobilindustrie "gelenkten" Vorschriften auf EU-Ebene "Abgasschummelei" mit Abschaltvorrichtungen zu! Nicht umsonst genießt Tesla als US-Hersteller eine derartige Aufmerksamkeit!) Da wird dann aber auch schon über die ersten schweren Unfälle beim Autonomen Fahren berichtet. Dumm gelaufen! Man erkennt aber mittlerweile, dass das Autonome Fahren nicht nur eine technische Herausforderung darstellt - insbesondere in Bezug auf die technische Sicherheit -, sondern mehr noch ungelöste ethische, rechtliche und Informationssicherheitstechnische Probleme mit sich bringt. Vom Stand der vergleichbaren PC- und Smartphone-Sicherheit kann jeder Nutzer ein Lied singen. Und Staaten, Behörden, Unternehmen streiten sich heute schon um die Herrschaft über die persönlichen Daten aus den Fahrzeugen! Doch die Politik, (allen voran der unsägliche Mautflüsterer, Abgasturbo, Autobahnstaumeister, Bahn-Bremsklotz, Jahrhundert-Reformer und Sammelklagen-Verhinderer Alexander Dobrindt), der mittlerweile organisiertes Staatsversagen bei der Kontrolle der Abgaswerte vorgeworfen wird, gebärdet sich weiterhin autohörig! Und jetzt hat auch noch Dobrindt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unfallrisiken dieser unausgereiften Technologie voll auf den Autofahrer abwälzt.

      "TaTü TaTa TaTü TaTa.
      Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
      TaTü TaTa TaTü TaTa.
      Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."

      Freud und Leid des fahrerlosen Fahrens auf den Punkt gebracht:

      https://youtu.be/njj5Z7KzG60
      http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

      Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

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