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Discounter Netto zahlt Millionen für illegale Werkverträge

Der Discounter soll vor zwei Jahren durch Scheinverträge Tariflöhne umgangen haben, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun hat sie das Verfahren gegen Netto eingestellt – gegen einen Millionenbetrag.
21.05.2014 - 11:42 Uhr Kommentieren
Netto soll Tariflöhne mit Scheinwerkverträgen umgangen haben. Nun zahlte den Konzern einen Millionenbetrag, damit das Verfahren eingestellt wird. Quelle: dpa

Netto soll Tariflöhne mit Scheinwerkverträgen umgangen haben. Nun zahlte den Konzern einen Millionenbetrag, damit das Verfahren eingestellt wird.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mehr als zwei Jahre nach der Großrazzia des Zolls in Warenverteilzentren des Supermarktbetreibers Netto Marken-Discount haben sich die Staatsanwaltschaft Regensburg und der Einzelhändler auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Wie das Handelsblatt (Mittwochausgabe) berichtet, hat Netto 4,4 Millionen Euro an die Staatskasse überwiesen. Diese Summe soll das Unternehmen Schätzungen der Staatsanwaltschaft zufolge durch illegale Werkverträge im Vergleich zu den höheren Tariflöhnen unzulässig gespart haben. Auch der Sozialversicherung soll durch die Scheinwerkverträge ein Schaden entstanden sein. Diesen Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Eure hat Netto laut Staatsanwaltschaft bereits ebenfalls zurücküberwiesen. Netto lässt die Absprache auf Anfrage unkommentiert.

Gegenstand der Ermittlungen war der Verdacht auf illegale Schein-Werkverträge in Logistikhallen der SB-Warenhauskette. Im Januar 2012 hatten über 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers sowie der Handelskette Kaufland durchsucht. „Die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse entsprachen nicht dem Inhalt der von Netto geschlossenen Werkverträge“, schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme.

Konkret ging es laut Staatsanwaltschaft um Lagerarbeiter, die über sogenannte Werkverträge in 19 Netto-Warenverteilzentren zwischen 2007 und 2013 eingesetzt wurden. „Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten“, so die Ankläger. Diese Praxis verstoße gegen die Vorgaben für Werkverträge.

Bereits vor einem Jahr hat sich der SB-Warenhausbetreiber Kaufland mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf einen ganz ähnlichen Vergleich geeinigt. Kaufland überwies insgesamt neun Millionen Euro zurück.

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