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Ebay und Amazon Der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug wird für Onlinehändler zum Bürokratiemonster

Onlinemarktplätze müssen künftig haften, wenn Händler keine Steuer zahlen. Doch dafür mutet der Staat den Digitalunternehmen ein analoges, sehr aufwendiges Verfahren zu.
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Im Kampf gegen Steuerbetrug sind Onlinemarktplätze momentan auf Papiernachweise angewiesen. Quelle: dpa
Paket von Amazon

Im Kampf gegen Steuerbetrug sind Onlinemarktplätze momentan auf Papiernachweise angewiesen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Betreiber von Onlinemarktplätzen beschäftigt zurzeit eine ungewöhnliche Aufgabe. Von jedem ihrer Händler müssen sie eine Bescheinigung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer einholen – und zwar bis spätestens zum 1. Oktober 2019. So soll verhindert werden, dass die Händler die Umsatzsteuer hinterziehen. Denn wenn die Plattformbetreiber diese Bescheinigung nicht vorliegen haben, haften sie selber für den Steuerausfall.

Was auf den ersten Blick trivial scheint, ist ein riesiger Aufwand. Schließlich verkaufen beispielsweise über Amazon fast 100.000 Händler, bei Ebay sind es noch deutlich mehr. Und es gibt rund 70 kleinere Marktplätze allein in Deutschland – Tendenz steigend.

Doch der entscheidende Punkt: Die Steuerbehörden stellen diese Bescheinigungen ausschließlich in Papierform zur Verfügung. „Das größte Problem ist, dass das Verfahren, das die Politik gewählt hat, uns einen unglaublich hohen manuellen Aufwand aufbürdet“, klagt Lars Schade, Geschäftsführer der Plattform Mercateo, einem Marktplatz für Geschäftskunden.

In der Regel erhält er von den Händlern ein eingescanntes PDF-Dokument, das sich digital nicht vernünftig weiterverarbeiten lässt. „Die Dokumentation ist mühselig und bedeutet einen großen Bürokratieaufwand“, so Schade. Dabei steht er dem ganzen Projekt eigentlich sehr positiv gegenüber. „Im Grundsatz begrüßen wir, dass die Politik jetzt endlich gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgeht“, sagt Schade, „das Problem ist lange unterschätzt worden.“

Seit Jahren war bekannt, dass dem Staat so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen, doch die Politik griff nicht ein. Erst als immer mehr chinesische Händler mit illegalen Steuertricks als Billigkonkurrenz auf die Marktplätze drängten, wuchs der öffentliche Druck – und die Regierung sah sich zum Handeln genötigt. „Daraus ist dann leider kurzfristiger politischer Aktionismus geworden“, stellt Schade fest.

Im November 2018 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“, das die Plattformen in die Haftung nimmt. Den Marktplatzbetreibern wurden zwei Fristen gesetzt. Alle Händler, die nicht aus der EU kommen, mussten sich bis zum 1. März 2019 spätestens registriert haben. Für alle anderen gilt nun der 1. Oktober als Stichtag.

In vieler Hinsicht hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt. Das zeigt sich schon bei den chinesischen Onlinehändlern, von denen in der Vergangenheit kaum einer die Umsatzsteuer korrekt abführte. Waren 2017 nur 432 Onlinehändler aus China, Hongkong und Taiwan in Deutschland steuerlich registriert, sind es jetzt mehr als 15.000.

Bisher waren diese Händler nur schwer zu greifen, deshalb blieb Steuerbetrug in der Regel folgenlos. Es sei denn, die Behörden betrieben großen Aufwand wie im Januar 2018. Damals ließen die Fahnder in einer Blitzaktion im Weihnachtsgeschäft Konten von Händlern auf Amazon einfrieren und Güter beschlagnahmen. Knapp hundert chinesische Händler waren betroffen. Amazon hatte voll kooperiert und die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt.

500 Millionen Euro Mehreinnahmen erhofft

Nun sind bei den Behörden zumindest bald alle Händler, die auf Plattformen anbieten, angemeldet. Wenn nicht, werden sie von der Plattform ausgeschlossen. Der Staat erhofft sich durch die stärkere Kontrolle erhebliche Mehreinnahmen. Zwar hat die Verstärkung der Kapazitäten des zuständigen Finanzamts Berlin-Neukölln nach Angaben der Bundesregierung einmalig 4,6 Millionen Euro gekostet.

Doch dem gegenüber stehen erhoffte Mehreinnahmen allein in diesem Jahr in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Das wäre immerhin schon die Hälfte der Summe, auf die man im Finanzministerium die bisher jährlich hinterzogene Umsatzsteuer schätzt.

Doch schon bei der Verabschiedung des Gesetzes kritisierten Branchenexperten, dass der politische Schnellschuss zu massiven Problemen bei den Plattformbetreibern führen würde. So betonte der Handelsverband HDE, der seit Jahren ein härteres Durchgreifen beim Umsatzsteuerbetrug gefordert hatte, das Papierverfahren sei „nicht zeitgemäß“. Es entstehe Bürokratie, die schwer zu rechtfertigen sei.

Das zeigt sich jetzt bei der Umsetzung. „Unstrittig ergibt sich zumindest im Rahmen der Erstanwendung in diesem Jahr ein deutlich erhöhter Bürokratieaufwand“, beobachtet Philipp Breker, Partner der Steuerberatungsgesellschaft Dornbach. Er kann der Sache aber auch einen positiven Aspekt abgewinnen: „Während auf der einen Seite der Bürokratieaufwand sicherlich erhöht wird, erhöht sich auf der anderen Seite auch die Seriosität des Angebotes.“

„Das Gesetz gegen Steuerbetrug im Online-Handel soll steuerehrliche Unternehmen schützen und für fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland sorgen“, erinnert Breker an die Grundintention der neuen Regelung, die ja auch im Interesse des Handels ist. „Der Schaden, der durch den Umsatzsteuerbetrug in der Wirtschaft entsteht, ist so groß, dass wir es nachvollziehen können, die Plattformen mit in die Haftung zu nehmen“, stimmt auch Mercateo-Geschäftsführer Schade zu.

Doch er fordert, dass der Staat den Unternehmen bei der Abwicklung entgegenkommt. „Wir erwarten, dass die Behörden uns eine digitale Lösung zur Verfügung stellen“, sagt er. Der Staat habe versprochen, ein Jahr nach dem Start des Gesetzes eine zentrale Datenbank aufzubauen, in der man abfragen kann, ob ein Händler steuerlich gemeldet ist. „Doch bisher ist nichts passiert“, so Schade.

In der Tat hatte die Bundesregierung im Oktober 2018 in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf geschrieben, dass die Arbeiten „zur schnellstmöglichen Umsetzung einer elektronischen Abfragemöglichkeit für Betreiber von elektronischen Marktplätzen“ aufgenommen seien. Eine Implementierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werde angestrebt.

Ein halbes Jahr später hörte sich das wieder ganz anders an. Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung im April: Es werde mit „höchster Priorität“ an einer digitalen Lösung gearbeitet. Doch eine verlässliche Aussage zur Fertigstellung sei zum derzeitigen Stand der Arbeiten nicht möglich. Seitdem, so heißt es in Branchenkreisen, herrsche auch auf Nachfrage auf allen Ebenen Stille. Es seien nicht mal Ausschreibungen für den Aufbau einer Datenbank zu sehen.

Mehr: Kriminelle Banden prellen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag. Doch der Staat bekommt das Problem nicht in den Griff.

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1 Kommentar zu "Ebay und Amazon: Der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug wird für Onlinehändler zum Bürokratiemonster"

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  • Mein Mitgefühl mit den Online-Plattformen hält sich in Grenzen. Warum soll es ihnen besser gehen als allen anderen Unternehmen, die Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten beziehen oder dorthin liefern und diese Nummern seit 1993 -unverändert analog oder über aufwändige Eigenentwicklungen digital- von ihren Geschäftspartnern anfordern und erfassen müssen. Eine sicherlich sinnvolle Modernisierung darf sich deshalb nicht nur auf die Online-Plattformen fokussieren.

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