Edeka-Deal auf der Kippe Tengelmann setzt alles auf eine Karte

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will den Verkauf seiner Supermärkte an Edeka mit aller Kraft durchboxen – obwohl Konkurrenten Interesse anmelden. Doch dem Handelskonzern sollen gar keine Angebote vorliegen.
Genehmigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal? Quelle: dpa
Edeka und Kaiser’s-Tengelmann

Genehmigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal?

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Fell des Bären scheint schon verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist. Zahlreiche Handelsunternehmen aus dem In- und Ausland bekunden öffentlich Interesse an Teilen der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann – falls die geplante Komplettübernahme durch Edeka scheitert. Dabei setzen die beiden Unternehmen noch alles daran, dass ihr Deal gelingt.

Und ganz so ernst scheint es auch vielen Konkurrenten nicht mit dem Kauf von Kaiser’s-Tengelmann-Standorten zu sein. Wie das Handelsblatt aus Tengelmann-Kreisen erfuhr, soll bisher keiner der Interessenten eine konkrete Anfrage beim Verkäufer gestellt oder gar ein Angebot für Filial-Pakete abgegeben haben. Nur Rewe habe vor dem Abschluss des Vertrags mit Edeka ein indikatives Angebot für die gesamte Kette vorgelegt. Lionel Souque, im Rewe-Vorstand verantwortlich für das Supermarktgeschäft in Deutschland, betont: "Ich persönlich habe Herrn Haub bereits im Februar 2014 im direkten Gespräch das Interesse der Rewe an einer vollständigen Übernahme des Unternehmens Kaiser’s Tengelmann mitgeteilt." Das habe er in der Folge mehrfach wiederholt und auch schriftlich dokumentiert. Tengelmann hat das damals abgelehnt, nach Darstellung des Unternehmens, weil die Verhandlungen mit Edeka schon zu weit fortgeschritten gewesen seien.

Dazu kommt: Auch bei Tengelmann scheint der Plan B nach einem möglichen Scheitern des Komplettverkaufs bisher keine Priorität zu haben. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub kümmert sich seit Wochen persönlich darum, den Deal mit Edeka gegen alle Widerstände durchzuboxen. Die strategischen Planungen für Alternativszenarien dagegen hat er in eine Arbeitsgruppe im Unternehmen delegiert, heißt es.

Dabei kommt die Stunde der Wahrheit für Tengelmann und Edeka schon in wenigen Wochen. Nachdem sowohl das Kartellamt als auch die Monopolkommission die Übernahme abgelehnt haben, hängt es nun an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn die beiden Unternehmen haben für ihr Vorhaben eine Ministererlaubnis beantragt.

Täglich werden im Bundeswirtschaftsministerium die Stellungnahmen der Länder Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen erwartet. In diesen drei Regionen ist Kaiser’s Tengelmann mit Märkten präsent. Gegen Ende September folgt noch eine öffentliche Anhörung, für die der konkrete Termin noch nicht feststeht. Und dann dürfte Gabriel rasch entscheiden.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
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Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
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Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
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Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
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Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
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1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
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1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
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Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Noch setzen die Unternehmen alles auf eine Karte. Es bestehe ein Kaufvertrag und an den wolle man sich halten, so lange die Hoffnung besteht, dass es für die Übernahme eine Genehmigung gibt, heißt es unisono bei Edeka und Tengelmann. Haub soll es deswegen auch ablehnen, sich parallel aktiv um Alternativangebote für Teile der defizitären Supermarktkette zu bemühen. Er hat nur mehrfach pauschal gesagt, dass eine Zerschlagung die einzige Möglichkeit sei, wenn Gabriel die Erlaubnis verweigere.

Koop, Tegut und Rewe zeigen öffentlich Interesse
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