Edeka, Rewe, Aldi Millionen-Kartellstrafen gegen Supermärkte und Hersteller

Wegen verbotener Ladenpreisbindung bei Markenprodukten hat das Kartellamt 151,6 Millionen Euro an Strafen gegen Einzelhändler und Hersteller verhängt. Betroffen davon sind zahlreich bekannte Unternehmen.
Update: 18.06.2015 - 15:04 Uhr 2 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat gegen Händler und Hersteller Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro verhängt. Quelle: dpa
Preisabsprachen im Supermarkt

Das Bundeskartellamt hat gegen Händler und Hersteller Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro verhängt.

(Foto: dpa)

BonnIllegale Preis-Kontrollen mit Excel-Tabelle, Bonus-Ausschüttungen unter der Ladentheke und Boykott-Drohungen gegen widerspenstige Händler - das Bundeskartellamt hat eine Serie von Preiskartellen in deutschen Supermärkten aufgedeckt, die Verbraucher nur ins Staunen bringen können.

Bei massenhaft verkauften Produkten wie Kaffee und Schokolade, Lakritz, Körperpflegemitteln und Tierfutter haben Hersteller ab 2004/2005 jahrelang mit den großen Handelsketten die Endverkaufspreise abgesprochen.

Das nützte beiden Seiten: Die Hersteller konnten überhöhte Preise in den Markt drücken und vor allem notwendige Preiserhöhungen leichter durchsetzen. Die Handelsketten sicherten mit den Deals ihre Margen ab. Überraschende Aktionen der Konkurrenz, die sonst im aggressiven Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels zum täglichen Geschäft gehören, waren damit kaum mehr möglich.

Die Hersteller und teils auch die Händler selbst kontrollierten mit regelmäßigen Marktdurchgängen, ob sich auch alle an die Absprachen hielten. Wenn ja, gab es großzügige Boni, Rückvergütungen und Rabatte der Hersteller, gern als „Werbekostenzuschüsse“ deklariert.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
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Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
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Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Wenn einzelne Händler Waren doch mal „zu billig“ anboten, klingelte schnell das Telefon, wie das Kartellamt berichtet: Alle seien doch gemeinsam an einer hohen Wertschöpfung interessiert und niemand wolle einen „Flächenbrand“ zu niedriger Preise, argumentierte in einem Fall zum Beispiel der Lakritzhersteller Haribo. Wenn Händler sich davon nicht überzeugen ließen, mussten sie mit Bonuskürzungen und im schlimmsten Fall mit einem Stopp der Belieferung rechnen.

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2 Kommentare zu "Edeka, Rewe, Aldi: Millionen-Kartellstrafen gegen Supermärkte und Hersteller"

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  • Der Beck- Verlag hat ein Monopol errichtet. Schauen Sie sich das mal an. Bitte.

    Und genau die bestimmen über Kartelle.

  • Die deutschen Anwaltskanzleien müssen keine Bilanzen offenlegen. Aber jedes große Unternehmen wird bestraft, wenn etwas in seinen Bilanzen nicht stimmt. Die richtigen Unternehmen legen also ihre Bilanzen offen. Die deutschen Anwaltskanzleien nicht.

    Alle Berufe haben eine Berufsbezeichnug und eine entsprechende Berufsausbildung. Das gilt nicht für die Rechtsanwaltsgehilfen und Notarhilfen. Die haben noch nicht mal einen Tarif. Daran wird erst seit 2007 gearbeitet, ein Ergebnis ist nicht in Sichtweite.

    Die großen Kanzleien binden die meisten und schwerwiegensten Mandanten. Die kleinen Kanzleien gehen leer aus. Ich kann den Unternehmen nur raten, kündigt diesen Kanzleien oder lassen Sie deren Verräge auslaufen. Suchen Sie sich kleine Kanzleien.

    Das Aushängeschild der deutschen Jurisprudenz ist die freiheitlich demokratische Rechtsordnung. Damit ist das Wahlrecht das größte Gut. Tatsächlich lebt die Demokratie von 70% Wahlbeteiligung aus den Bundestagswahlen und von 50% aus den Landtagswahlen. Kein Unternehmen kann sich eine 50% - 70% ige Auslastung leisten. Die Juristen interessiert es nicht.

    Zum Abschluss stehen dann da noch 2 Bill. Euro Staatsverschuldung, die der Finanzstaat angehäuft hat. Dahinter stehen Juristen, die nicht mit Geld umgehen können. Norbert Walter-Borjans ist Sozialwissenschaftler. Kein Volkswirt und kein Jurist. Und genau der kümmert sich dann um die Steuervermeidung. Die Juristen mussten sich selbst eine Schuldenbremse verordnen, damit die Steuervermeidung endlich aufhört.

    Mit dem Urteil gegen den Einzelhandel schießt der deutsche Rechtsstaat den seinen eigenen Vogel ab. Alle Händler sind froh, dass die "Geiz ist Geil" -Mentalität endlich aufhört, Lebensmittel dürfen nicht noch billiger werden, angesichts der zahlreichen chemischen Belastungen. Jetzt kommt das Kartellamt und schlägt der gesamten Branche vor den Kopf.

    Darum sag ich: Schmeißt die Großkanzleien raus. Wir brauchen mehr Richter und mehr Staatsanwälte.

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