Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel winkt Tarifverträge durch

Köln „Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich – auch vor Gericht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach seiner Niederlage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Er erlaubte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka, um Jobs zu retten – und knüpfte sie an bestimmte Voraussetzungen. Offenbar haben die Unternehmen aus Gabriels Sicht geliefert. „Mit den vorliegenden Tarifverträgen sind die aufschiebenden Bedingungen der Ministererlaubnis erfüllt“, teilte das Ministerium Edeka und Tengelmann nun mit.

Trotz der Freigabe aus Berlin ist die Fusion seit dem Eilbeschluss des OLG gestoppt. Der Kartellsenat hatte Gabriel regelrecht abgewatscht, weil er Regeln des Verfahrens verletzt haben soll. Vor allem die Wettbewerber Rewe und Markant seien nicht über Geheimgespräche informiert worden, die der Minister mit Vertretern von Tengelmann und Edeka geführt habe. Das Verhalten des Ministers errege die „Besorgnis seiner Befangenheit und der fehlenden Neutralität“.