Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.
Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.
Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.
Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.
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Naja, immerhin denke ich noch ;) - und um in Ihrem Duktus ^^ zu bleiben: Ich weiß (nach dem Lesen Ihrer Beiträge), Sie fürchten viel und denken wenig.
Natürlich sind es Verschwörungstheorien, dass Politiker sich durch Gefälligkeiten hübsche Ruhestandspöstchen in "der Wirtschaft" sichern, das haben Sie ja gerade lückenlos bewiesen... Ach so, nee, haben Sie gar nicht...
Egal, denn das war gar nicht der Punkt. Was Sie in meinem Beitrag - ich unterstelle wohlwollend - ignoriert haben, ist der, nennen wir es BWL-Aspekt. Ob 15.000 Mitarbeiter arbeitslos werden oder nicht, darauf hat Herr Gabriel äußerst geringen Einfluss. Und ob das sofort oder in 5 Jahren passiert - wie heißt es so schön, macht den Kohl nicht fett.
Was Sie sich weiterhin weigern zu verstehen, ist eigentlich total simpel: Entweder brauchen die Unternehmen Arbeitnehmer oder sie brauchen sie nicht. Die Margen im deutschen Einzelhandel sind unter den niedrigsten in der Welt, schon seit Jahren. Da spart jeder, wo er kann. Eine Fusion hilft IMMER (IMMER!!!), Leute zu entlassen. Ineffiziente Doppelstrukturen schaffen Arbeitsplätze. Macht auch Sinn, oder?
Waren diese Ausführungen für Sie hilfreich (bitte klicken)?
<Ja> <Gunar Gunnarson>
Was ist das denn? Ein Gericht wagt es, gegen einen Bundesminister zu entscheiden? Das erinnert fast schon an alte Zeiten, als es hier noch einen Rechtsstaat gab. Oder will Merkel den Dicken loswerden?
Ps: Und der Concierge hat eigentlich auch was besseres zu tun, als sich damit rumzuschlagen.
Solange mein Supermarkt quasi gleich um die Ecke von mir ist, ist mir vollkommen egal welches Label oben drauf steht. Die Mitarbeiter sind immer supernett, obwohl die einen richtig mies bezahlten Job haben.
Den Kühlschrank mit frischen Lebensmitteln füllen, nur aus dem Internet bestellt und geliefert, ist auch irgendwie doof.
Argh!! Sie machen sich zum Clown der Woche! Stellen Sie sich etwa so dar, als wären Sie allwissend? hmm.. ich fürchte Sie denken viel, wissen aber wenig.
Sie können hin und her, von oben nach unten und von links nach rechts argumentieren. Fakt ist, und das wird sich auch durch nichts Ihrer äußerst unlustigen Argumentationslinie ändern, dass bald ca. 16.000 Menschen ARBEITSLOS sein werden. Fakten schlagen nun mal Spekulationen - und was Sie machen ist reine Spekulation! Für die Härte der Auflagen hätte Gabriel nicht ein mal einen Kaugummi bekommen! Verschwörungstheorien sind aber natürlich immer die schönsten Theorien - nicht wahr Herr. Gessw? ;)
Es kann doch kein Arbeitnehmerrecht geben welches besagt dass man auf Dauer in einer Filiale arbeitet die Verluste macht. Was sagen denn die Gewerkschaften zu dem Urteil?
15000 Mitarbeiter - wieviele würden denn wohl arbeitslos? In ganz Deutschland ! Bei der Arbeitslosenquote ? Was bitte ist da der "Gesamtwirtschaftliche Vorteil" ? Es geht bei einem Monopol ja auch nicht nur um die Verbraucher, in diesem Fall sogar eher um Lieferanten, die von immer größeren Handelsunternehmen, egal ob Supermarkt oder Discounter, geknebelt werden.
Sie sind ja bemerkenswert... leidenschaftlich beim Vertreten Ihres Standpunktes. Veto!! ;-). Naja, warum nicht.
Aber Sie haben trotzdem Unrecht. Wirtschaft ist eigentlich keine sonderlich komplizierte Materie, wenn man es nicht gewollt dazu macht. Also nachfolgend mal eine Kurzversion:
Unternehmer gehen einer Tätigkeit nach in der Absicht, Gewinne damit zu erzielen. Wenn Sie die Arbeit nicht mehr allein schaffen, weitere Arbeitsstunden zusätzlichen Gewinn abwerfen und es keine günstigere Lösung gibt - nur dann werden Mitarbeiter eingestellt.
Der Unternehmer wird beim Gewinne machen grundsätzlich behindert durch den gierigen Staat, die gierigen Arbeitnehmer und die geizigen Kunden, die bei zu hohen Preisen zur Konkurrenz abwandern. Deswegen ist eine Monopolstellung anzustreben und anschließend der Cournot-Punkt zu finden. Nein, der letzte Satz klingt nur zufällig so, als hätte er etwas mit Sex zu tun. (Oh, da steht Sex, der Satz muss nochmal genau gelesen werden! Oh nochmal... Argh!!)
Also, was passiert gerade einmal wieder? Unternehmen streben nach einer Monopolstellung und nur ein (zufällig sehr einflussreicher) Politiker findet, dass das ein gute Idee ist.
Sehr häufig, wenn ein (zufällig sehr einflussreicher) Politiker etwas gut findet, was sonst keiner gut findet, führt das dazu, dass das Unternehmen, das davon profitiert, dass der Politiker es gut findet, diesen Politiker auch gut findet. Das trifft sich sehr häufig gut, denn da viele andere den (bis dahin sehr einflussreichen) Politiker danach nicht mehr gut finden, braucht dieser häufig einen neuen Job. Und natürlich werden der Politiker und das Unternehmen sagen, dass die harten Auflagen (im Drehbuch steht hier "lachen", wer hat das da reingeschrieben!?) sehr hinderlich waren, aber die Kompetenz des Politikers soooo groß für das Unternehmen ist, da konnte man quasi nicht anders, als ihn zum Vorstand zu machen.
Natürlich ist der erfolgreiche und beliebte Herr Gabriel kein solcher Politker (im Drehbuch...
Achtung!Achtung!....wo bleibt die EILMELDUNG, dass der DAX wieder unter die 10.000 Punktemarke GEFALLEN ist?!
Veto!!
"Die Fusion wäre ein klarer Verstoß gegen das Monopolgesetz. Eine Genehmigung müßte von gesamtwirtschaftlichem Vorteil sein ($ 42 GWB). Davon kann ja keine Rede sein."
Und da ist der ganz große Haken. Es werden nämlich nur Lebensmitteleinzelhändler in Betracht gezogen - dabei gehen heute eine Vielzahl an Bürgern zu den Discountern, kaufen dort ihre Milch und die Salami ein um ein paar Cent zu sparen. Würde man die Discounter in der Analyse der Monopolkommission berücksichtigen würden wir nicht über gesamtwirtschaftliche Vorteile sprechen, denn die liegen ja wohl auf der Hand!!! Stichwort 15.000 Mitarbeiter