Edeka und Tengelmann Monopolkommission sagt Nein – alles hängt an Gabriel

Die Monopolkommission spricht sich gegen eine Erlaubnis der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka aus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann den Supermarkt-Deal noch genehmigen. Wie wird sein Urteil ausfallen?
Update: 03.08.2015 - 11:11 Uhr 1 Kommentar

Übernahme von Kaiser's Tengelmann: Gibt Gabriel das „Okay“?

BerlinDie Monopolkommission hat empfohlen, den Kauf der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka nicht durch eine Ministererlaubnis zu genehmigen. Das geht aus dem Gutachten der Wettbewerbshüter hervor, das am Montag veröffentlicht wurde.

Das Urteil der Monopolkommission ist nicht bindend, das letzte Wort hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Vergangenheit hatten sich die Bundeswirtschaftsminister aber in der Regel an das Urteil der Monopolkommission gehalten. Seit 1974 gingen 21 Anträge auf eine Ministererlaubnis ein – nur in vier Fällen wich der zuständige Minister von dem Votum der Monopolkommission ab und erteilte die Erlaubnis, statt die Fusion zu untersagen. Sprecher von Tengelmann und Edeka wollten sich nicht zu dem Gutachten äußern.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion hätte zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Edeka hätte aus Kartellamtssicht aber rund ein Drittel der Kaiser’s-Tengelmann-Standorte übernehmen können – wollte dies laut Mundt aber nicht. Tengelmann betonte damals, die Entscheidung führe zu großer Unsicherheit bei den 16.000 Mitarbeitern. Ihnen werde so eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verbaut.

Der Zusammenschluss würde „die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ausbauen und absichern“, urteilten die Experten. Die Nachteile für den Wettbewerb würden auch durch die von den Konzernen angekündigte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aufgewogen.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
1 von 15

Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
2 von 15

Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
3 von 15

Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
4 von 15

Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
5 von 15

1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
6 von 15

1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
7 von 15

Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Das Verfahren der Ministererlaubnis sieht laut Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass vor dem Urteil der Bundeswirtschaftsministers eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen ist. Zudem muss den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werden.

Eine Ministererlaubnis wird nur dann erteilt, wenn eine Übernahme „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ ist oder deren gesamtwirtschaftliche Vorteile eine Verschlechterung des Wettbewerbs aufwiegen.

Wettbewerber an Teilen interessiert
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Edeka und Tengelmann - Monopolkommission sagt Nein – alles hängt an Gabriel

1 Kommentar zu "Edeka und Tengelmann: Monopolkommission sagt Nein – alles hängt an Gabriel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Tengelmann jetzt Filialen die Verluste machen schließt ist das auch nicht gut für die Verbraucher. Benachbarte Einzelhändler haben dann einen Mitbewerber weniger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%