Einzelhandel Händler hoffen nach Gespräch mit Laschet auf Öffnungsperspektive in NRW
Man sei dankbar dafür, dass Ministerpräsident Laschet dazu bereit ist, eine konkrete Perspektive zur schnellen Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs zu unterstützen, heißt es in einer Mitteilung der Initiative Zukunft Handel NRW.
Düsseldorf Es war ein Hilferuf. In einem direkten Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet baten die Chefs von elf großen Handelsunternehmen um ein dringendes Gespräch. Infolge des Lockdowns hätten die Insolvenzanmeldungen schon längst eingesetzt, es würden „Tausende von Arbeitsplätzen auch außerhalb unserer Branche vernichtet“, klagten sie.
Zu ihrer Überraschung war Laschet spontan zu einem Gespräch via Videochat bereit. Und er hat den in der „Initiative Zukunft Handel NRW“ zusammengeschlossenen Unternehmen in dem Gespräch am Mittwoch offenbar neue Hoffnung auf eine Lockerung des Lockdowns gemacht.
„Wir begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung vorgebrachten Vorschläge und bedanken uns für das offene und konstruktive Gespräch“, betonte Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters Kik, der an dem Gespräch teilgenommen hat. Es sei für die Unternehmen überlebenswichtig, in Abstimmung mit der Landesregierung nun konkrete Schritte für eine langsame Lockerung zu entwickeln.
Seit Wochen fordern die Fachhändler in Deutschland, dass sie eine Perspektive bekommen, wann sie ihre Läden wieder öffnen dürfen. Doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen und einer drohenden Verschärfung durch Mutationen des Virus zögert die Politik mit konkreten Zusagen. Auch der Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte Februar war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Zahlreiche Händler haben bereits Klagen gegen die Schließung ihrer Geschäfte eingereicht.
Im Ausland sind in vielen Ländern die Geschäfte unter Auflagen geöffnet. Die Schweiz will ab kommender Woche wieder die Öffnung von Geschäften erlauben, auch in Dänemark wird es ab kommender Woche Lockerungen der Einschränkungen im Einzelhandel geben.
Öffnungen für Kunden mit Termin
Nun zeigen sich auch in Deutschland erste Anzeichen für eine Lockerung. So will Rheinland-Pfalz ab kommenden Montag Einzelhändlern erlauben zu öffnen, wenn sie ihre Kunden nur einzeln und zu fest vereinbarten Terminen einlassen. Baumärkte und Gartencenter sollen öffnen dürfen, wenn sie ausschließlich im Freien verkaufen. Auf ähnliche Schritte drängt jetzt der Handelsverband in Hessen.
Der NRW-Ministerpräsident hat sich in einer Videoschalte mit großen Händlern deren Sorgen im Lockdown angehört.
Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Laschet hoffen die Händler in NRW nun auf eine ähnliche Perspektive. In dem Gespräch, an dem die Unternehmen Kik, Siemes Schuhcenter, Tedi, Woolworth, Thalia, Poco, Roller, Appelrath Cüpper, Takko, Ernsting’s family und Jeans Fritz teilnahmen, soll nach Teilnehmerangaben auch die Möglichkeit einer solchen Öffnung auf Termin diskutiert worden sein.
Man sei dankbar dafür, dass Ministerpräsident Laschet dazu bereit ist, eine konkrete Perspektive zur schnellen Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs zu unterstützen, heißt es in einer Mitteilung der Initiative Zukunft Handel NRW. Die Erwartungen zur schrittweisen Öffnung beruhen wohl auch auf der begleitenden Einführung einer neuen App, die auf Basis von Freiwilligkeit die lückenlose Kontaktnachverfolgung der Kunden im Geschäft ermöglicht.
Die beteiligten Unternehmen wollen jetzt kurzfristig die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um solche technischen Lösungen rasch einführen zu können. Das Gespräch mit Laschet sei „ein wichtiges Signal für unsere Beschäftigten und deren Familien gewesen, denen wir heute wieder Hoffnung machen können“, sagte Tedi-Chef Silvan Wohlfarth.
Bundesgesundheitsminister Spahn pocht auf einheitliches Vorgehen
Die Initiative beruft sich in ihren Forderungen auch auf eine „Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten“ des Robert Koch-Instituts. Darin wird das Infektionsrisiko im Einzelhandel als niedrig angegeben. Dort heißt es auch, alle Maßnahmen müssten kontinuierlich darauf überprüft werden, dass sie verhältnismäßig sind, und nur weiter durchgeführt werden, wenn sie notwendig sind und die negativen Folgen nicht überwiegen.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte aber zugleich Anfang der Woche noch eine strikte Einhaltung der Corona-Maßnahmen angemahnt.
Die Hoffnungen der Händler liegen nun auf der nächsten Bund-Länder-Schalte am 3. März, in der die Ministerpräsidenten und das Bundeskanzleramt über die nächsten Schritte beraten. Bund und Länder streben zunächst bundesweit eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 an. Öffnungen etwa des Einzelhandels werden jedoch erst in Aussicht gestellt, wenn der Wert stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am Donnerstag bei Lockerungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Das wäre „sehr erstrebenswert“, sagt Spahn bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Zumindest der Rahmen „sollte idealerweise der gleiche sein“.
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