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Einzelhandel Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Die geplante bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung der Pandemie bringt den Handel in Aufruhr. Nun sollen juristische Schritte den Dauer-Lockdown verhindern.
15.04.2021 - 07:53 Uhr 2 Kommentare
Beteiligt sind an der Klage-Initiative unter anderem Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor. Quelle: dpa
Modeladen in Hamburg

Beteiligt sind an der Klage-Initiative unter anderem Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten „Corona-Notbremse“ hat die Bundesregierung den Handel endgültig gegen sich aufgebracht. So hat sich jetzt eine Gruppe von Händlern und Gastronomen zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen.

„Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagt Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem Handelsblatt. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“, sagt von Preen. Das Ziel: eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung der erlittenen Verluste.

Beteiligt sind an der Initiative neben Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. Koordiniert wird die Aktion, der sich noch weitere Unternehmen anschließen können, von Rose-Bikes-Geschäftsführer Marcus Diekmann, der auch Sprecher der Initiative „Händler helfen Händlern“ mit 3000 Mitgliedern ist.

Es hat schon Tausende einzelne juristische Klagen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gegeben, in der Regel vor Verwaltungsgerichten in den verschiedenen Bundesländern. Die meisten dieser Klagen oder Eilanträge wurden bisher zurückgewiesen.

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    Doch nun sehen die Händler eine neue Chance. „Mit der Einführung der bundesweiten Notbremse haben wir jetzt auch die Möglichkeit, bundeseinheitlich gegen diese staatliche Willkür vorzugehen“, sagt Marcus Diekmann. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln, ohne dass unsere Argumente gehört werden“, fürchtet er.

    Im Laufe der kommenden Woche soll erst im Bundestag und dann im Bundesrat über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschieden werden. Darin soll unter anderem festgelegt werden, dass ab bestimmten Inzidenzwerten allgemeine Geschäftsschließungen für alle Bundesländer verpflichtend werden und auch eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre eingeführt wird.

    Infektionsschutzgesetz: Richter kritisieren Ungleichbehandlung

    Hauptkritikpunkt der Unternehmen ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen im Gesetz, die nach ihrer Einschätzung sachlich nicht gerechtfertigt ist. So dürfen beispielsweise Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Kein Verständnis haben sie auch dafür, dass Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen.

    Genau diesen Punkt hatten auch Gerichte schon moniert. So hatte vor zwei Wochen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch Schuhgeschäfte zu den „für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften“ gehören. Dies gelte insbesondere, wenn beispielsweise Blumenläden von den Behörden zu dieser Kategorie gezählt werden, so die Richter.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Kette Media Markt recht gegeben, die gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatte. Dass Buchläden regulär öffnen durften, Elektronikgeschäfte aber nur nach individuellen Terminvergaben, verstieße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Richter. Das Land Nordrhein-Westfalen änderte daraufhin seine Corona-Schutzverordnung – mit der Konsequenz, dass auch Buchläden nur noch mit Termin öffnen durften.

    Die Händler sehen die Schließung ihrer Geschäfte als „Symbolpolitik“ ohne praktischen Nutzen für die Pandemiebekämpfung. „Es muss jetzt offen darüber gesprochen werden, dass die falschen Maßnahmen ergriffen worden sind, damit nicht immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden“, betont Intersport-Chef von Preen. Die Händler weisen darauf hin, dass selbst das Robert Koch-Institut das Infektionsrisiko im Handel als niedrig bezeichnet.

    Auch fänden in den durchgehend geöffneten Lebensmittelgeschäften bereits 80 Prozent aller Kundenkontakte im gesamten Handel statt – ohne dass es dort zu einer Häufung von Infektionen gekommen sei. In der Logistik oder in Produktionsbetrieben sei es dagegen schon häufig zu Ausbrüchen gekommen. „Doch passiert ist danach nichts“, so von Preen.

    „Es wird wider besseres Wissen nicht nach Fakten entschieden“, kritisiert Mark Rauschen, geschäftsführender Gesellschafter des Modekaufhauses L+T aus Osnabrück. „Wir haben es lange stoisch ertragen, aber ich kann diese Ungerechtigkeit nicht mehr aushalten.“

    Klagen gegen Notbremse von weiteren Unternehmen in Vorbereitung

    „In der Wahrnehmung der Politik sind wir offenbar Kür und nicht Pflicht“, klagt Rauschen. Die Folge: Die Unternehmen bluteten langsam aus, nicht nur finanziell. So drohten jetzt gute Mitarbeiter das Unternehmen zu verlassen, weil sie in der Branche keine Perspektive mehr sähen. Es hätten sich in diesem Jahr auch erstmals keine Auszubildenden mehr beworben. „Das ist mit Geld nicht mehr auszugleichen“, klagt der Unternehmer.

    Die Initiative ist nicht die einzige Gruppe von Händlern, die sich zu Klagen gegen die Corona-Maßnahmen zusammengefunden haben. So sammelt beispielsweise auch der Textilhandelsverbund Unitex zusammen mit der Anwaltskanzlei Nieding + Barth klagewillige Unternehmen.

    Das Problem: Eine echte Sammelklage ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Deshalb hat Nieding + Barth ein Verfahren gewählt, bei dem mehrere Kläger zu einer sogenannten Streitgenossenschaft zusammengeführt werden. Bei einer solchen „subjektiven Klagehäufung“ wird zwar in jedem Fall separat entschieden, aber es werden Schritte wie die Beweiserhebung und die mündliche Verhandlung zusammengeführt, was Kosten und Aufwand verringert.

    Die Kanzlei gibt sich siegessicher. „Die Zwangsschließung der Bekleidungseinzelhändler einfach fortzuschreiben ist rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding. Eine ganze Branche „in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen“ sei schlicht verfassungswidrig, heißt es auch hier zur Begründung. Unitex hat sogar bereits einen Prozesskostenfinanzierer gefunden, der das finanzielle Risiko übernimmt.

    „Eine Verfassungsklage ist der allerletzte Weg, aber langsam hilft nichts anderes mehr“, sagt Intersport-Chef von Preen. Alle Argumente der Unternehmen wären bisher nicht gehört worden. Noch seien die Händler gesprächsbereit, aber wenn das Gesetz so verabschiedet würde, bliebe ihnen wohl keine andere Möglichkeit als zu klagen.

    Mehr: Regierung beschließt Corona-Notbremse

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    2 Kommentare zu "Einzelhandel: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ausser Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen ist der Bundesregierung seit einem Jahr nicht wirklich etwas eingefallen. Ratlosigkeit und Einfallslosigkeit mit Tunnelblick herrschen vor. Kein Plan, keine Ideen. Dabei sind wir ein innovatives Land. Die Wirtschaft hat Ideen entwickelt, findet aber kein Gehör.
      Jeder Bürger muss reiflich überlegen, ob er bei der anstehenden Bundestagswahl davon überzeugt ist, dass diese Regierungsparteien in der Lage sind, eine klar formulierte Zukunftsperspektive zu bieten oder ob nur weiter so, das fahrenauf Sicht, zu befürchten istl.

    • Ich hoffe, dass sich auch weitere Branchen anschließen, die ebenfalls über hervorragende Hygiene-Konzepte verfügen, aber nicht so geschont werden, wie die Industrie und die Logistik.

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