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Entscheidung des EuGH Angeschlagene Olympic Airways muss Millionen zurückzahlen

Nach eines höchstrichterlichen Entscheidung muss die angeschlagene griechische Luftverkehrsgesellschaft Olympic Airways 194 Millionen Euro illegale Staatsbeihilfen zurückzahlen.

HB LUXEMBURG. Die griechischen Behörden versäumten es, das Geld rechtzeitig zurückzufordern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag (Rechtssache C-415/03).

Die EU-Kommission, die vor das höchste EU-Gericht gezogen war, begrüßte das Urteil. „Wir erwarten vom griechischen Staat, dass die illegalen Staatsbeihilfen zurückverlangt werden“, sagte ein Sprecher der Behörde. Das sollte so bald wie möglich geschehen. Falls Athen diesen Forderungen wieder nicht nachkommt, müsste die Kommission erneut vor den EuGH gehen. Bei dem Streit geht es um Sanierungshilfen von 41 Millionen Euro und Betriebsbeihilfen, wie beispielsweise nicht gezahlte Flughafengebühren, die sich nach Berechnung der Kommission auf 153 Millionen Euro summieren.

Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass das Vermögen von Olympic Airways auf die neue Gesellschaft Olympic Airlines übertragen wurde, während die Schulden bei der ersten Firma verblieben. Es sei unmöglich, die Rückzahlungsforderungen gegen die neue Gesellschaft geltend zu machen. Die Umfirmierung sei also eine Hürde für die Einziehung der Subventionen. Der Kommissionssprecher nannte das „ein kompliziertes Problem“.

Die Rettung von Olympic durch den Vermögensübertrag werde derzeit bei der Kommission noch untersucht. Die Regierung in Athen versucht schon länger, Olympic Airlines zu verkaufen, allerdings bisher ohne Erfolg.

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