Entsendegesetz Ausländische Trucker dürfen weiter zu Dumpinglöhnen durch Deutschland fahren

Das EU-Parlament hat Vorschläge zurückgewiesen, die Trucker vor der Konkurrenz aus Osteuropa schützen sollen. Das Lohndumping geht weiter.
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Für osteuropäische Billig-Trucker gelten auch künftig andere Regeln. Quelle: dpa
Trucker unter Druck

Für osteuropäische Billig-Trucker gelten auch künftig andere Regeln.

(Foto: dpa)

DüsseldorfOsteuropäischen Truckern bleibt es erlaubt, zu Niedriglöhnen und Sozialtarifen jenseits deutscher Bestimmungen durch die Bundesrepublik zu kreuzen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament, das am Mittwoch in Straßburg einen anderslautenden Vorschlag der EU-Kommission zu Fall brachte.

„Der Wild-West-Zustand auf Deutschlands Autobahnen und Raststätten bleibt damit bestehen“, kritisierte Berichterstatter Ismail Ertug (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. „Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament, die von deutschen Industrieverbänden wie dem BDI unterstützt wird, hat sich durchgesetzt.“

Dabei hatte es sich die Europäische Kommission für dieses Jahr fest vorgenommen, die durch Lohndumping entstandene Wettbewerbsverzerrung auf Europas Kraftstraßen zu beenden – oder zumindest zu mildern. Verursacht hatte Brüssel diese selbst, durch eine im Mai 2010 erlassene EU-Verordnung zur sogenannten Kabotage.

Sie erlaubt ausländischen Brummifahrern, die Ware nach Deutschland transportieren, nach der Entladung drei weitere Transportaufträge in der Bundesrepublik auszuführen. Erst nach sieben Tagen müssen sie das Land wieder verlassen. Bulgarische Fernfahrer, kritisiert etwa der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL), könnten somit für einen Stundenlohn von 1,50 Euro deutschen Kollegen mit Leichtigkeit Aufträge wegschnappen.

Vorschlag abgelehnt

Dem Dilemma wollte sich die EU-Kommission eigentlich in ihrer Neufassung der Entsenderichtlinie annehmen, die sie am 31. Mai offiziell verabschieden ließ. Doch die Frage der Fernfahrer – das sogenannte Mobilitätspaket – blieb ausgeklammert. Und das bis heute.

So hatte die Kommission vorgeschlagen, die Kabotage auf drei Tage zu beschränken. Ab dem vierten Tag wären ausländische Trucker damit „entsendet“, was sie den Arbeits- und Sozialgesetzen ihres Gastlandes unterworfen hätte. Unterstützung fand dies unter anderem beim BGL, der Interessenvertretung der deutschen Lkw-Frachtbetriebe.

Nicht aber beim Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, der einen eigenen Kompromissvorschlag schmiedete. Für Kabotagefahrten sollte danach der Mindestlohn der Einsatzländer gelten, Transitfahrten – etwa von Polen nach Frankreich durch Deutschland – dagegen freigestellt bleiben.

Doch keiner der Vorschläge kam am Ende bei der Mehrheit im Parlament an, was zu erheblicher Ratlosigkeit führt. Nach der Sommerpause soll der Verkehrsausschuss ab September erneut einen Kompromiss erarbeiten – obwohl er einen solchen bereits vorgelegt hat.

Ertug rechnet nun mit dem Schlimmsten. „Die Kommission könnte ihren Vorschlag angesichts der Uneinigkeit komplett zurückziehen“, glaubt er, „Alles bliebe dann beim Alten.“ Er selbst hatte sich mit dem Mitte-Links-Bündnis im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, ausländische Fahrer unmittelbar nach dem Grenzübertritt unter deutsches Recht zu stellen.

Selbst der Deutsche Speditions- und Logistikverband DSLV, der Ertugs Forderung vehement ablehnt, zeigte sich nach der Parlamentsabstimmung enttäuscht. „Der Verkehrsausschuss hatte einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem Handelsblatt. „Dass er nun nicht zum Zuge kommt, ist bedauerlich.“

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