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Erbschaftsteuerstreit Tengelmann will Karl-Erivan Haub für tot erklären lassen

Der ehemalige Firmenchef wird seit 2018 vermisst. Gibt das Amtsgericht dem Antrag statt, hätte das große finanzielle Auswirkungen auf seine Familie.
08.10.2020 Update: 08.10.2020 - 19:30 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Co-Chef von Tengelmann ist seit 2018 verschollen. Quelle: dpa
Karl-Erivan Haub

Der ehemalige Co-Chef von Tengelmann ist seit 2018 verschollen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Vor zweieinhalb Jahren ist Karl-Erivan Haub zu einer Gletschertour aufgebrochen, aber nie zurückgekehrt. Seither gilt der damalige Tengelmann-Chef als verschollen. Nun versucht das Unternehmen, klare Verhältnisse zu schaffen.

Tengelmann hat daher nun beim Amtsgericht Köln das sogenannte Aufgebotsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz eingeleitet, dessen Ziel es ist, den vermissten Karl-Erivan Haub, der damals gemeinsam mit seinem Bruder Christian das Unternehmen geführt hat, offiziell für tot erklären zu lassen. Dies hat Christian Haubs Anwalt Mark Binz, Experte für Familienunternehmen, dem Handelsblatt mitgeteilt.

Haub war am 7. April 2018 von einem Ski-Training in einem Gletschergebiet bei Zermatt nicht zurückgekehrt. Die aufwendige Suchaktionen wurde nach mehreren Tagen ergebnislos abgebrochen. Nach Einschätzung der Rettungskräfte bestand keine Überlebenschance mehr.

Mit dem nun vom Unternehmen gestellten Antrag auf Todeserklärung, dem sich Georg und Christian Haub, die Brüder des Verschollenen, anschließen, kommt Bewegung in den Erbschaftsteuerstreit. Mit Rechtskraft der Erklärung träte der Erbfall ein. Die Erbschaftsteuer könnte bei mehr als 450 Millionen Euro liegen, wie mehrere mit dem Fall vertraute Personen berichten.

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    Das Problem: Der damals 58-jährige Karl-Erivan Haub hatte es offenbar versäumt, seine Anteile am Unternehmen rechtzeitig an seine Kinder zu übertragen. Der Unternehmer traf offenbar auch keine testamentarische Anordnung, wie eine später fällig werdende Erbschaftsteuer bezahlt werden soll.

    „Müssen der Realität ins Auge sehen“

    In der Theorie kann eine Familie mit Blick auf eine hohe Erbschaftsteuer unendlich lange warten, bis sie einen Angehörigen für tot erklären lässt. Nach dem Verschollenheitsgesetz ist bei bestehender Lebensgefahr im Rahmen des Verschwindens – und die ist bei einer Gletschertour ohne Begleitung, warme Kleidung und Ausrüstung gegeben – eine Todeserklärung bereits ein Jahr nach dem Unglück möglich.

    Karl-Erivan Haub, genannt Charlie, hinterließ Ehefrau Katrin (58) und Zwillinge (27). Die Angehörigen haben wirtschaftlich kein Interesse an ‧einer Todeserklärung, da dann die Erbschaftsteuer zu entrichten wäre. Karl-Erivans Brüdern und dem Unternehmen käme es indes gelegen, wenn die Situation juristisch geklärt ist.

    „Wir müssen der traurigen Realität ins Auge sehen“, sagte Christian Haub, 56, dem Handelsblatt. „Die Chance, dass mein Bruder Charlie noch am Leben ist, war schon am Tag darauf wegen meterhohen Neuschnees gering und bei Beendigung der Rettungsaktion gleich null. Deshalb gab es schon kurze Zeit später eine große Trauerfeier, in der Familie und Freunde Abschied nahmen.“

    Seit die Hoffnung geschwunden war, den Unternehmer lebend zu finden, hatten Brüder, Ehefrau und Kinder Karl-Erivan Haubs zunächst über Monate hinweg versucht, eine tragbare Lösung zu finden.
    Christian Haub hatte Vorschläge gemacht, wie die Steuer auf alle Schultern zu verteilen sein könnte. Verhandlungen darüber endeten aber im Streit, der bis heute anhält.

    Im Handelsblatt-Interview Ende Juni hatte Christian Haub weiter erklärt, er sei „nach wie vor sehr daran interessiert, eine gemeinsame Lösung zu finden“. Es müsse eine Regelung für das Erbschaftsteuerthema geben, „die für alle Gesellschafter, also die Kinder meines Bruders Karl-Erivan, meinen Bruder Georg und mich, funktioniert – und auch für das Unternehmen.“

    Der mittlerweile verschollene Karl-Erivan Haub mit seinen Brüdern Georg and Christian (von links nach rechts) im Jahr 2009. Quelle: Reuters
    Tengelmann-Eigentümer

    Der mittlerweile verschollene Karl-Erivan Haub mit seinen Brüdern Georg and Christian (von links nach rechts) im Jahr 2009.

    (Foto: Reuters)

    Zu den angeblich mehr als 450 Millionen Euro hierzulande könnten noch weitere Erbschaftsteuerzahlungen hinzukommen. Die erbberechtigten Kinder haben ebenso wie ihr verschollener Vater auch die US-Staatsbürgerschaft und unterliegen daher auch der dortigen Erbschaftsteuer. Die entsprechenden Steuersätze in den USA liegen weit über den deutschen. Allerdings werden bereits in Deutschland getätigte Zahlungen angerechnet.

    In Deutschland beraten daher Experten wie der Anwalt Mark Binz Familienunternehmen in der Frage, wie die Nachfolge optimal geregelt werden kann. Binz ist der Ansicht, dass bei richtiger Gestaltung oder Übertragung von Firmenanteilen an die Nachkommen, im Fachjargon „vorweggenommene Erbfolge“ genannt, „die Erbschaftsteuer hätte vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden können, etwa durch Errichtung einer Familienstiftung“.

    Die Erbschaftsteuer selbst bemisst sich nach dem anteiligen Unternehmenswert. Die Tengelmann-Gruppe setzte im Jahr 2019 rund 8,1 Milliarden Euro um. 2020 wird der Umsatz durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie vermutlich geringer ausfallen. Zur Gruppe gehören die Baumarkkette Obi, der Textilhändler Kik sowie der Discounter Tedi.

    Gemeinhin bestimmt sich der Unternehmenswert nach dem künftigen nachhaltigen Unternehmensertrag, bei Handelsunternehmen nach dem langjährigen durchschnittlichen Umsatz multipliziert mit dem Faktor X, der hier offenbar bei 0,5 liegt.

    Nach Angaben Tengelmanns hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Unternehmenswert vor Corona auf rund vier Milliarden Euro taxiert. Der verschollene Karl-Erivan Haub, derzeit vertreten durch seine Frau als Abwesenheitspflegerin, und seine Kinder sowie der amtierende Tengelmann-Chef Christian Haub, halten derzeit je 34,3 Prozent an dem Unternehmen, Bruder Georg Haub 31,3 Prozent.

    Gespräche über eine Realteilung des Unternehmens

    Die anwaltlichen Vertreter der direkten Hinterbliebenen Karl-Erivan Haubs mochten sich bislang zu dem Fall nicht öffentlich äußern. Auch auf erneute konkrete Nachfrage des Handelsblatts zum Antrag auf Todeserklärung wollte ein Sprecher der Familie keinen Kommentar abgeben. 

    Gelöst werden könnte der Erbschaftsteuerstreit durch eine Realteilung des Unternehmens, über die Insidern zufolge auch schon gesprochen worden ist. Das Problem dabei: Sollte die Familie von Karl-Erivan Haub ihren Anteil am Unternehmen verkaufen wollen, müsste sie einen Abschlag von 30 Prozent hinnehmen. Sie könnte aber trotzdem zu diesem Schritt gezwungen sein, wenn der Erbschaftsfall eintritt und das Geld zur Begleichung der Steuerschuld fehlt.

    Sollten sich die verschiedenen Familienzweige dagegen auf eine Teilung des Unternehmens einigen, müsste keine Seite einen Abschlag hinnehmen. Doch dafür zeichnet sich im Moment keine Lösung ab, heißt es im Umfeld der Familie.

    Der Tengelmann-Chef befürchtet Auswirkungen des Familienstreits auf das Unternehmen. Quelle: Tengelmann
    Christian Haub

    Der Tengelmann-Chef befürchtet Auswirkungen des Familienstreits auf das Unternehmen.

    (Foto: Tengelmann)

    Die ungeklärten Fragen zur Erbschaftsteuer und zur Zukunft der Eigentümerverhältnisse am Unternehmens wirken sich mittlerweile auch auf die gegenwärtige und künftige Besetzung des Beirats der Tengelmann-Gruppe aus. So hatte die Ehefrau des Verunglückten zusammen mit ihren Kindern 2018 die Berufung Franz Markus Haniels in das Gremium angefochten und vor dem Landgericht Duisburg zunächst recht bekommen.

    Haniel, damals noch Aufsichtsratschef eines der ältesten Familienunternehmen hierzulande, habe die erforderliche Dreiviertelmehrheit gefehlt. Das Unternehmen hat dagegen Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

    Christian Haub mahnt Planungssicherheit an

    In der Berufungsbegründung, die dem Handelsblatt vorliegt, wird den Klägern Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Wann über die Berufung entschieden wird, ist ungewiss, aber letztlich für den amtierenden Beirat nicht relevant, weil die Amtszeit des derzeitigen Gremiums ohnehin am 31. Dezember 2020 endet.

    Doch auch über die zukünftige Besetzung des Beirats herrscht Streit. Eine ursprünglich für den 24. September 2020 angesetzte Gesellschafterversammlung wurde kurzfristig auf Ende Oktober vertagt. Sollte es auf der nächsten Gesellschafterversammlung nicht zur Einigung über die künftige Zusammensetzung kommen, ist nach der Tengelmann-Satzung der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berechtigt, den Beirat für die nächsten vier Jahre neu zu besetzen.

    Christian Haub und sein Anwalt zeigen sich optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Termin drei prominente Unternehmerpersönlichkeiten aus der ersten Liga präsentieren werden.“ Für ein Unternehmen, zumal ein mit insgesamt rund 90.000 Beschäftigten, ist es entscheidend, handlungsfähig zu sein – auch im Beirat.

    Christian Haub erklärt dazu: „Wir brauchen für die vor uns liegenden großen Investitionen nicht nur bei Obi oder für die Übernahme der restlichen Anteile bei Kik, sondern in neue nachhaltige Geschäftsfelder wieder einen konstruktiven Zusammenhalt zwischen den Gesellschaftern – und finanzielle Planungssicherheit“.

    Und der Tengelmann-Chef fügt noch hinzu, was dem Unternehmen schade: „Diskussionen über Gesellschafterabfindungen oder neuerdings gar über die Auflösung unserer Rücklagen in Milliardenhöhe sind Gift, denn sie verunsichern unsere Banken wie unsere Geschäftspartner.“

    Mehr: Tengelmann vertagt Lösung im Erbschaftsteuer-Streit erneut.

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