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EU-Richtlinie Renate Künast ergreift bei Tierwohl Partei für Handelskonzerne

Die Grünen-Politikerin warnt vor einem Verbot von eigenen Tierschutz-Labels der Händler – und bekommt sogar Unterstützung vom Kartellamt.
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Grüne: Renate Künast ergreift bei Tierwohl Partei für Handelskonzerne Quelle: dpa
Renate Künast

Die Grünen-Politikerin fordert, dass Handelsunternehmen weiterhin eigene Umwelt-Standards setzen dürfen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt die großen deutschen Handelsunternehmen in ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Richtlinie. Denn die Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel richtet, soll Händlern auch verbieten, Tierwohl- und Umwelt-Standards einzuführen, die strenger als gesetzliche Vorgaben sind.

Künast nennt die geplante Richtlinie „eine grobe Missachtung der freien Marktwirtschaft“. Es sei unverantwortlich, Unternehmen daran zu hindern „gesellschaftliche und rechtlich vereinbarte Ziele umzusetzen“, sagte sie dem Handelsblatt. Umwelt- und Tierschutz seien schließlich vereinbarte Ziele der EU.

Zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion bringt sie einen Antrag im Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in die Verhandlungen in der EU einzugreifen. Ziel soll es sein, eigene Standards der Händler weiter zu erlauben.

In Ermangelung strenger staatlich vorgeschriebener Kennzeichnung haben beispielsweise fast alle Händler in Deutschland mittlerweile eigene Tierwohl-Labels für ihr Fleisch eingeführt, die die Haltungsbedingungen der Tiere kenntlich machen.

Auch das Bundeskartellamt hat sich in einer Stellungnahme für die Bundesregierung klar gegen ein Verbot von eigenen Händler-Standards ausgesprochen. Solche Regelungen behinderten die Innovation, und gingen „zu Lasten von Umwelt- und Tierschutz sowie nachhaltiger Produktion“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Eine solche Initiative entbehrt nicht nur jeder Rechtfertigung, sie dürfte auch europarechtswidrig sein“, warnen die Wettbewerbshüter.

Die geplante EU-Direktive unter dem Namen „Unfair trading practices“ (UTP) sollte nach den Plänen der Kommission ursprünglich nur die Bauern vor der Macht der Handelskonzerne schützen. Doch das EU-Parlament hat in den Entwurf Änderungen eingefügt, „die mit dem ursprünglichen Ziel nichts zu tun haben“, wie der Antrag der Grünen-Fraktion kritisiert.

So wurde in den Entwurf unter anderem auf Antrag des CSU-Abgeordneten Albert Deß ein Passus eingeführt, der den Zusammenschluss von Groß- und Einzelhandel im Lebensmittelhandel verbieten soll, was defacto auf ein Verbot von Genossenschaften wie Edeka und Rewe hinauslaufen würde.

Außerdem sollen große Lebensmittelhersteller wie Unilever oder Nestlé künftig die gleichen Sonderrechte gegenüber dem Handel bekommen wie Landwirte. Dagegen kämpfen die Händler genau so wie gegen das nachträglich eingefügte Verbot der strengeren Tierwohlstandards.

Irgendwie müssten gesellschaftliche Ziele, etwa für den Schutz des Klimas oder der Artenvielfalt, umgesetzt werden, mahnt Künast an, die Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik ihrer Fraktion ist. „Es ist absurd, dass das Europäische Parlament diese Umsetzung nun torpedieren will“, kritisiert sie.

Zurzeit wird die endgültige Fassung der EU-Richtlinie im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission abgestimmt. Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte nach einem Gespräch mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments, Paolo de Castro, Anfang der Woche angedeutet, dass es einen Kompromiss geben könnte, der weiter eigene Standards der Händler erlaubt. Doch noch ist offen, wie die endgültige Fassung aussieht.

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