EuGH-Generalanwalt Uber kassiert neuen Rückschlag vor Gericht

Uber stößt in Europa auf neuen Widerstand. Nach Einschätzung des Generalanwalts am EuGH dürfen die Mitgliedsstaaten Fahrdienste wie UberPop rechtlich verfolgen und verbieten. Das Urteil steht allerdings noch aus.
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Der kalifornische Fahrdienst-Vermittler ist insbesondere dem Taxigewerbe ein Dorn im Auge. Quelle: Reuters
Uber

Der kalifornische Fahrdienst-Vermittler ist insbesondere dem Taxigewerbe ein Dorn im Auge.

(Foto: Reuters)

LuxemburgDem Fahrdienst-Vermittler Uber droht im Rechtsstreit mit Frankreich eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinem Schlussantrag wies Generalanwalt Maciej Szpunar die Argumente von Uber France am Dienstag zurück. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber oft.

Uber wird in Frankreich wegen seines Diensts UberPop strafrechtlich verfolgt. Dieser inzwischen eingestellte Service sollte über Ubers Smartphone-App Kunden mit Fahrern zusammenführen. Knackpunkt ist für Frankreich, dass es sich nicht um Berufskraftfahrer handelte, sondern um Privatleute, die Passagiere meist mit ihren eigenen Autos befördern. Gestritten wird aber über eine Feinheit des EU-Rechts. Das mit der Sache befasste Regionalgericht in Lille holte dazu die Meinung des EuGH ein.

Uber argumentiert, da man einen Internet-Dienst anbiete, gelte dafür die EU-Richtlinie über Normen und technische Vorschriften. Nach dieser Richtlinie müssten EU-Staaten alle technischen Vorschriften der EU-Kommission schon im Entwurf vorab melden. Frankreich habe das bei der Regelung versäumt, auf deren Grundlage Uber nun verfolgt werde. Folglich könne Uber France nicht belangt werden.

Generalanwalt Szpunar widersprach. Erstens könne ein Mitgliedstaat die „rechtswidrige Ausübung einer Beförderungstätigkeit“ verbieten, ohne die EU-Kommission vorher zu informieren. Zudem gehöre Uber zum Verkehrssektor, sei also kein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der EU-Richtlinie. Und selbst er es wäre, wäre die französische Regelung keine „technische Vorschrift“, argumentierte Szpunar.

In diesen Großstädten ist Taxifahren am teuersten
Platz 10: Hannover
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In rund 80 Prozent der deutschen Tarifgebiete hat die Einführung des Mindestlohns zu einer Erhöhung der Taxigebühren geführt. Nicht nur die Grundgebühr, sondern auch die Kilometerpreise sind angestiegen. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung der Taxi-Bestell-App mytaxi, die einen Überblick über die zehn teuersten Taxi-Städte gibt. Gelistet wird nach dem Preis für eine durchschnittliche Fahrt durch die Innenstadt von sechs Kilometern Länge. Auf Platz zehn landet Hannover, die Hauptstadt Niedersachsens. Die Grundgebühr für eine Taxifahrt beträgt hier 3,20 Euro. Pro Kilometer zahlen Fahrgäste noch einmal 1,90 drauf. Damit liegen die Kosten für sechs Kilometer bei 14,60 Euro.

Quelle: mytaxi

Platz 9: Dresden
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In Dresden ist die Fahrt mit einem Taxi minimal teurer: Für eine Strecke von sechs Kilometern müssen Fahrgäste insgesamt 14,70 Euro zahlen, um auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Fahrt mit einem eigenen Pkw verzichten zu können. Der Kilometerpreis liegt hier bei 1,80 Euro, die Grundgebühr beträgt 3,90.

Platz 8: Köln
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Auch in der Rheinmetropole hat die Fahrt mit dem Taxi seinen Preis: Um sechs Kilometer nach Hause kutschiert zu werden, müssen die Kölner 14,90 Euro springen lassen. Der Tarif ergibt sich aus einer Grundgebühr von 3,50 Euro und einem Preis von 1,90 Euro pro Kilometer.

Platz 7: Frankfurt
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Unter 15,50 Euro kommen Taxi-Fahrgäste bei einer Strecke von sechs Kilometern in Frankfurt nicht weg. Zwei Euro pro Kilometer und eine Grundgebühr von 3,50 Euro sind hier pro Fahrt zu entrichten.

Platz 6: Hamburg
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2,10 pro Kilometer zahlen Kunden für eine Taxifahrt in Hamburg. Hinzu kommt eine Grundgebühr von 3,20 Euro. Das ergibt einen Gesamttarif von 15,80 Euro für sechs Kilometer und Rang sechs im Ranking.

Platz 5: Berlin
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Noch etwas mehr – nämlich 15,90 Euro – muss man in Berlin in die Hand nehmen, um sechs Kilometer mit dem Taxi gefahren zu werden. Der Kilometerpreis beträgt hier zwar nur zwei Euro, die Grundgebühr liegt dafür aber schon bei 3,90 Euro. Damit ist die Hauptstadt die fünftteuerste Taxistadt Deutschlands.

Platz 4: Essen
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Wer gedacht hat, im Ruhrgebiet sei Taxifahren vergleichsweise günstig, liegt falsch. Das zumindest zeigen die Tarife in Essen, die bei insgesamt 16 Euro inklusive der Grundgebühr von vier Euro liegen. Pro Kilometer zahlen Fahrgäste zwei Euro. Ganz in der Spitzengruppe fehlen jedoch sonst recht teure Städte wie Stuttgart und München – beide liegen im Taxi-Ranking außerhalb der Top Ten.

Derselbe Gutachter hatte Mitte Mai schon in einem spanischen Fall gegen Uber plädiert und erklärt, der Fahrdienst-Vermittler müsse als Unternehmen des Verkehrssektors betrachtet werden. Auch in dem Fall steht das Urteil noch aus. UberPop wurde nach gerichtlichen Niederlagen in großen Teilen Europas - darunter auch Deutschland - eingestellt und ist nur noch in einigen wenigen Ländern verfügbar.

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