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EuGH-Urteil Bosch gewinnt Staubsauger-Streit gegen Dyson

Bosch gewinnt vor Gericht. Und doch ist das Urteil des EuGH eine Niederlage. Denn das Vertrauen der Verbrauchern wird auf ein harte Probe gestellt.
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Bosch schönt seine Angaben zum Stromverbrauch. Der EuGH verbietet dieses Vorgehen nicht. Quelle: dapd
Geschönte Stromverbrauchswerte

Bosch schönt seine Angaben zum Stromverbrauch. Der EuGH verbietet dieses Vorgehen nicht.

(Foto: dapd)

Gewonnen und doch verloren könnte man das Urteil im Staubsaugerstreit für Bosch zusammenfassen. Hersteller von Staubsaugern müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird.

Hintergrund des EuGH-Urteils ist eine Klage der britischen Firma Dyson, die beutellose Staubsauger herstellt. Sie hatte der Münchner BSH Hausgeräte – dem Hersteller von Bosch- und Siemens-Staubsaugern – vorgeworfen, beim Siemens-Staubsauger „VSQ8POWER4“ und jedem anderen Modell mit denselben technischen Merkmalen mangelhafte Angaben zum Stromverbrauch zu machen.

Dyson verweist dabei auf Untersuchungen, nach denen der Stromverbrauch mancher Staubsauger steige, je voller der Beutel wird. Es sei nach der EU-Verordnung nicht irreführend für die Verbraucher, wenn ihnen diese Information vorenthalten wird, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-632/16).

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Urteil bestätigt, dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegt, wenn keine Informationen über die Testbedingungen auf dem Energielabel angegeben werden“, sagte eine Bosch-Sprecherin.

Aufgrund des noch laufenden Gerichtsverfahrens in Belgien könne sie aber keine weiteren Auskünfte geben. Das Gericht in Belgien, wo das eigentliche Verfahren anhängig ist, hatte auf die EuGH-Entscheidung gewartet. Es wird wohl noch einige Monate bis zur Entscheidung dauern. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass es in der Sache eine andere Beurteilung als vom EuGH gibt.

Ärgerlich für Bosch ist dabei, dass das Vertrauen der Verbrauchern auf ein harte Probe gestellt wird. Denn für alle ersichtlich ist nach dem Urteil, dass die Angaben mit dem tatsächlichen Stromverbrauch im Alltag nicht viel zu tun haben. Fast wie bei den Angaben der Autohersteller beim Kraftstoffverbrauch.

Der Streit ist schon über drei Jahre alt. Auch Bosch hatte gegen Dyson geklagt. Und es ist nicht der erste Streit zwischen den beiden Herstellern. BSH konnte Dyson im Herbst 2014 nachweisen, bei seinen Geräten falsche Werte auf dem Energielabel ausgelobt zu haben. Diese Falschangaben wurden gerichtlich in Deutschland verboten und Dyson hat die Werte europaweit geändert.

Alle BSH-Staubsauger, die auch unter dem Namen Siemens vertrieben werden, würden im Einklang mit den Anforderungen der EU-Energielabel- und Ökodesignverordnung geprüft und erfüllten diese vollständig, hieß es bislang bei BSH. Umstritten ist das Thema, da es bislang keine verlässliche Methode zu Tests von Staubsaugern mit teils gefüllten, sondern nur für Geräte mit leeren Beuteln gibt.

Das führt nach früheren Aussagen der Stiftung Warentest zu „häufig lebensfernen“ Ergebnissen. Derzeit wird an neuen Testmethoden und auch zeitgemäßen EU-Verordnung gearbeitet. Wann und mit welchem Inhalt sie in Kraft treten wird steht aber noch längst nicht fest.

Dyson hatte allerdings erstes Unternehmen in den 90er Jahren beutellose Staubsauger auf den Markt gebracht und ist Marktführer im hochpreisigen Segment über 300 Euro.

Schon als Kind ärgerte sich James Dyson über den ineffizienten, aber umso fieser fiependen Staubsauger seiner Mutter. Er studiert Möbeldesign und Innenarchitektur am Royal College of Art. End der 70er Jahre entwirft er die ersten Skizzen für einen beutellosen Staubsauger. Sein Modell „G force“ wird 1990 von einer japanischen Firma lizenziert. Mit den Lizenzeinahmen gründet Dyson seine eigene Firma in Malmesbury, 40 Autominuten nordöstlich von Bristol, und bringt verbesserte Nachfolgemodelle selbst auf den Markt.

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