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EuGH-Urteil Halal-Fleisch darf kein Bio-Gütesiegel erhalten

Die Tiere werden bei rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung getötet. Das ist mit den EU-Tierschutzstandards nicht vereinbar, urteilte der EuGH.
Update: 26.02.2019 - 12:04 Uhr Kommentieren
EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf kein Bio-Gütesiegel erhalten Quelle: dpa
Ausgeblutete Rinder

Durch eine Betäubung vor der Schlachtung soll das Leiden der Tiere so gering wie möglich gehalten werden.

(Foto: dpa)

LuxemburgFleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-497/17).

Hintergrund war ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort wollte eine Tierschutzorganisation erreichen, dass als „halal“ gekennzeichnete Hacksteaks nicht mehr damit beworben werden dürfen, dass sie aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammen. Das zuständige Verwaltungsgericht bat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von europäischem Recht.

Produzenten von koscheren oder Halal-Produkten wollen teilweise mit dem Gütezeichen werben, verzichten aber manchmal auf eine Betäubung der Tiere vor dem Schlachten.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert.

Der Gerichtshof führte aus, „dass die Praxis der rituellen Schlachtung, in deren Rahmen das Tier ohne vorherige Betäubung getötet werden kann und die in der Union ausnahmsweise erlaubt ist, um die Beachtung der Religionsfreiheit sicherzustellen, nicht geeignet ist, Schmerzen, Stress oder Leiden des Tieres genauso wirksam zu mildern wie eine Schlachtung, der eine Betäubung vorausgeht.“

Die von religiösen Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden seien nicht mit der grundsätzlich vom Unionsrecht vorgeschriebenen Schlachtmethode unter vorheriger Betäubung gleichwertig, was die Sicherstellung eines hohen Tierschutzniveaus zum Zeitpunkt der Tötung betreffe.

Außerdem hob der EuGH hervor, dass das Ziel der Bio-Kennzeichnung darin bestehe, „das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen“. Darum sei es wichtig, dass die Verbraucher die Sicherheit hätten, dass die Erzeugnisse mit EU-Bio-Logo tatsächlich unter Beachtung der höchsten Normen, unter anderem im Bereich des Tierschutzes, erzeugt wurden.

Das Urteil kam überraschend, weil ein wichtiger EuGH-Gutachter zuvor dargelegt hatte, dass die Vorgaben aus der entsprechenden EU-Bio-Regelung mit den religiösen Speiseanforderungen vereinbar seien. Eine Schlachtung ohne vorherige Betäubung werde darin nicht ausdrücklich verboten. Zudem dürfe Verbrauchern von koscheren oder Halal-Produkten nicht der Zugang zu den Garantien verwehrt werden, die das Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ etwa bei der Lebensmittelsicherheit biete.

Letztendlich sage die Halal-Zertifizierung bisher „nur sehr wenig über das tatsächlich angewendete Schlachtungsverfahren aus“, befand der Gutachter. Das liege daran, dass die Vorgehensweisen der zuständigen Zertifizierungsstellen in den einzelnen EU-Staaten bisher uneinheitlich seien.

Die Luxemburger Richter betonten nun aber, dass die EU-Vorschriften die Anbringung des Bio-Logos nicht gestatten. Im konkreten Fall muss nun das zuständige nationale Gericht in Frankreich entscheiden.

Der deutsche Bio-Spitzenverband begrüßte, dass durch das EuGH-Urteil nun europaweit Klarheit herrsche. „Die betroffenen Verbraucher, die neben der rituellen Schlachtung auch Wert auf eine artgerechte Tierhaltung legen, haben es nun aber schwerer“, sagte eine Sprecherin des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft dem Handelsblatt.

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