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EuGH-Urteil Uber verliert Prozess - Frankreich darf Fahrdienstvermittler verbieten

Uber hat vor dem EuGH erneut eine Schlappe kassiert. Frankreich darf das Unternehmen wegen Betriebs eines illegalen Taxidienstes verfolgen.
10.04.2018 Update: 10.04.2018 - 11:26 Uhr Kommentieren
Die französischen Behörden können ein Strafverfahren gegen den Fahrtenvermittler führen. Quelle: Reuters
Uber-Werbung in Paris

Die französischen Behörden können ein Strafverfahren gegen den Fahrtenvermittler führen.

(Foto: Reuters)

Luxemburg Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof erneut eine Niederlage kassiert. Die Richter entschieden am Dienstag in Luxemburg, dass EU-Staaten den Dienst UberPop eigenständig verbieten und strafrechtlich verfolgen dürfen. Er sieht vor, Privatleute in ihren eigenen Autos als Chauffeur zu vermitteln.

„Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung einer Beförderungstätigkeit wie UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitteilen zu müssen“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

In dem Fall ging es um die Verwendung von nicht lizenzierten Fahrern durch Uber im Rahmen des UberPop-Dienstes in Frankreich, der inzwischen eingestellt wurde.

Damit muss der US-Konzern Uber bei seiner Expansion in Europa mit einer weiteren Gerichtsschlappe kämpfen. Grundlage der höchstrichterlichen Entscheidung war ein EuGH-Urteil aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Vermittlung von Privatleuten als Fahrer einer Verkehrsdienstleistung wie etwa Taxi-Angeboten entspricht - und entsprechend reguliert werden muss.

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    Uber hatte argumentiert, Frankreich hätte die Zustimmung der EU-Kommission zu seinem geplanten Taxi-Gesetz beantragen sollen, was nicht der Fall war, und daher seien die Strafanzeigen gegen zwei der französischen Manager des Unternehmens nicht stichhaltig. Der EuGH erklärte dagegen, dass die Verpflichtung, die EU-Kommission im Voraus zu informieren, nicht anwendbar sei, da Uber einen Transportdienst nach EU-Recht angeboten habe.

    Nach EU-Recht müssen nationale Rechtsvorschriften, die digitale Dienste betreffen, Brüssel vorab mitgeteilt werden, um sicherzustellen, dass es nicht zu Verzerrungen des Binnenmarktes kommt.

    In Deutschland zog Uber Anfang März eine Klage gegen das Gerichtsverbot von UberPop zurück. Darüber hinaus ist UberPop in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien untersagt. In mehreren Staaten Ost- und Nordeuropas und der Schweiz kann die App dagegen noch genutzt werden. In Berlin und anderen Regionen Europas bietet das Unternehmen den Dienst UberX mit lizenzierten Fahrern an.

    • rtr
    • dpa
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